Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Titelführung ausländischer akademischer Grade

Ob und wie bestimmte ausländische akademische Grade in Deutschland geführt werden können, ist immer wieder umstritten und dabei häufig nur im Einzelfall zu entscheiden.

Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg damit zu befassen, ob die Führung eines slowakischen Grades „JUDr.“ in Deutschland auch in der Form als „Dr.“ ohne weitere Zusätze zulässig ist (Urteil vom 27.10.2010, Az. 5 U 91/10).

Dies hat das OLG - wie zuvor auch schon das Landgericht Halle - verneint. Die Besonderheit eines Grades als „doktor práv“, der als „JUDr.“ abgekürzt wird, liegt nämlich darin, dass dieser nicht auf der dritten Stufe nach einem Studienabschluss verliehen wird, sondern auf der zweiten Stufe entsprechend der Bologna-Klassifikation steht als Abschluss eines Master-Studiums. Für den Erwerb eines solchen Grades ist die Absolvierung eines Promotionsstudiums, welches in der Slowakei drei Jahre dauert und zu der Verleihung des Grades „PhDr.“ führt, nicht notwendig.

Für die Erlaubnis einer derartigen Titelführung sind die Bundesländer zuständig, so dass insoweit auch eine abweichende Verwaltungspraxis existiert. Dieser sei aber – so das OLG – gemein, dass der Zusatz der verleihenden Hochschule insoweit notwendig ist und nicht - wie bei „ordentlichen“ Promotionen - bei Verleihung innerhalb von EU-Ländern entfallen könnte. Hierzu hatte sich die Kultusminister-Konferenz wie folgt geäußert:

„Inhaber von in einem wissenschaftlichen Promotionsverfahren erworbenen Doktorgraden, die in den in Ziffer 1. bezeichneten Staaten (wozu auch die Slowakei gehörte) oder Institutionen erworben wurden, können anstelle der im Herkunftsland zugelassenen oder nachweislich allgemein üblichen Abkürzungen gemäß Ziffer 1. des Beschlusses vom 14.04.2000 wahlweise die Abkürzung „Dr.“ ohne fachlichen Zusatz und Herkunftsbezeichnung führen. Das gilt nicht für Doktorgrade, die ohne Promotionsstudien und –verfahren vergeben werden (sogenannte Berufsdoktorate) und Doktorgrade, die nach den rechtlichen Regelungen des Herkunftslandes nicht der Dritten Ebene der Bologna-Klassifikation der Studienabschlüsse zuzuordnen sind“.

Auch sah das Gericht keinen Raum für Vertrauensschutzgesichtspunkte, die dem Beklagten - ein Rechtsanwalt - zugute hätten kommen können, weil er seinen Titel schon vor dem obigen Beschluss der Kultusministerkonferenz erworben hatte. Dies deshalb, weil dem Beklagten niemals eine Rechtsposition zugestanden hätte, in Folge derer er im akademischen Grad als „Dr.“ hätte führen dürfen, selbst wenn dies durch Verordnung erst nachträglich explizit festgestellt worden sei. Das Gericht stellte indes hierzu fest:

„Es gibt danach nichts, worauf der Beklagte hätte vertrauen können. Er durfte sich noch nie „Dr.“ nennen. … Die im eigenen Interesse gemachten Aussagen des IAAD“ (Internationaler Akademischer Austauschdienst, der den Kontakt in die Slowakei vermittelt hatte) „sind als Vertrauensgrundlage ungeeignet. Hieraus ergibt sich im Gegenteil das Wissen des Beklagten, dass sein Abschluss nicht einem deutschen Doktorgrad entsprach. Es kam den Beteiligten nicht auf die Inhalte der erworbenen Qualifikationen, sondern auf die irreführende Erscheinung nach außen an. Hierauf kann und darf niemand vertrauen.“

Die Entscheidung des OLG Naumburg zeigt diejenigen Schwierigkeiten auf, die sich - auch im europäischen Kontext - in Zusammenhang mit Erwerb und Führung ausländischer akademischer Grade ergeben können. Um sich nicht dem Vorwurf unzulässiger Titelführung auszusetzen, der auch wettbewerbsrechtlich geahndet werden kann, tut ein Interessent insoweit gut daran, sich zu informieren, um im Nachhinein keinen Schiffbruch zu erleiden.

01.02.2011


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht