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Schwangerschaftskonfliktberatung ist keine ärztliche Behandlung im Sinne des § 7 Berufsordnung

Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied jüngst mit Urteil vom 27.10.2010 (Az. 4 Ca 4325/10), dass die Durchführung einer Schwangerschaftskonfliktberatung keine Behandlung eines Symptoms darstelle und damit auch keine ärztliche Behandlung sei.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist als angestellte Ärztin beschäftigt und führt für den Beklagten Schwangerschaftskonfliktberatungen durch. Im Rahmen einer Hospitation in der Schwangerschaftskonfliktberatung sollte eine Absolventin des Masterstudiengangs Sexualpädagogik bei der Klägerin hospitieren. Die Klägerin verweigerte die Teilnahme der Hospitantin an ihrer Schwangerschaftsberatung mit der Begründung, Gegenstand der Beratung sei nicht nur der psychologische Konflikt, sondern auch medizinische Themen. Gemäß § 7 Abs. 4 der Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein sei die Teilnahme der Hospitantin von ihrer Zustimmung abhängig.

Der Beklagte erteilte daraufhin der Klägerin eine Abmahnung. Gegen diese Abmahnung wehrte sich die Klägerin vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf.

Das Gericht hält diese Klage jedoch für unbegründet. Dies deshalb, da eine Schwangerkonfliktsberatung gemäß § 219 SGB keine Untersuchung bzw. Behandlung im Sinne des § 7 Abs. 4 der Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein darstelle. Die Durchführung sei im Schwangerschaftskonfliktsgesetz geregelt.

Es sei zum einen schon unstreitig nicht erforderlich, dass diese Beratung durch einen Arzt oder eine Person aus einem anderen Medizinberuf erfolge. Zum anderen liege auch weder eine Untersuchung noch eine Behandlung im Sinne des § 7 Abs. 4 der Berufsordnung der Ärztekammer Nordrhein vor. Allein die Tatsache, dass die Klägerin diese Aufgabe im Rahmen ihres Vertrages als Ärztin bei der Beklagten ausführt, führe nicht dazu, dass die besonders geregelte Schwangerschaftskonfliktberatung zu einer spezifisch ärztlichen Leistung werde.

Der Beklagte sei daher berechtigt gewesen, der Klägerin die Weisung zu erteilen, eine Hospitantin an der Konfliktberatung teilnehmen zu lassen.

Darüber hinaus sei es der Klägerin nach Auffassung der Kammer aber auch unbenommen, die Anwesenheit der Hospitantin zu unterbrechen oder zu beenden, sobald die Sprache auf medizinische Themen komme.

24.01.2011
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RA Sven Rothfuß
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