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Widerruf einer Heilpraktikererlaubnis

Unter welchen Voraussetzungen eine Erlaubnis als Heilpraktiker widerrufen werden kann, hatte jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zu entscheiden (Beschluss vom 26.10.2010, Az. 8 ME 181/10).

In dem dortigen Verfahren ging es - im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes - um die Frage der Vollziehbarkeit des Widerrufes einer Heilpraktikererlaubnis. Die beklagte Behörde hatte eine solche Erlaubnis widerrufen sowie die sofortige Vollziehung dieser Entscheidung angeordnet. Sowohl Verwaltungsgericht als nunmehr auch das OVG Niedersachsen sahen die Anordnung des Sofortvollzuges als rechtmäßig an.

Dabei ging nunmehr auch das OVG in seinem Beschluss von der Unzuverlässigkeit des Antragstellers aus und hat dies wie folgt begründet:

„Eine wesentliche Berufspflicht des Heilpraktikers ist es, sich der Grenzen seines Wissens und Könnens bewusst zu sein und einer notwendigen ärztlichen Behandlung seines Patienten nicht im Wege zu stehen. Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe weder veranlassen noch stärken …

Die so beschriebene Berufspflicht hat der Antragsteller hier in erheblicher Weise verletzt. Denn er hat Anzeichen für eine Krebserkrankung seiner Patientin … erkannt, diese aber weder auf diese Anzeichen für die Erkrankung noch auf die Notwendigkeit einer ärztlichen Untersuchung und nachfolgenden Behandlung hingewiesen und auch nicht auf der Durchführung einer solchen ärztlichen Untersuchung und nachfolgenden Behandlungen beharrt, sondern seine Patientin im Glauben an die Entbehrlichkeit einer ärztlichen Behandlung noch bestärkt.



Danach hat der Antragsteller eingeräumt, jedenfalls am …, objektive Anzeichen für eine Krebserkrankung seiner Patientin … erkannt zu haben (…). Ob eine solche Kenntnis noch früher vorgelegen hat, bedarf im Verfahren vorläufigen Rechtsschutzes keiner Entscheidung, auch wenn hierfür gewichtige Anhaltspunkte bestehen. …

Auf die damit jedenfalls im Juni 2006 erkannten Anzeichen für eine Krebserkrankung hat der Antragsteller seine Patientin nicht hingewiesen und auch die Notwendigkeit einer ärztlichen Untersuchung und nachfolgenden Behandlung nicht aufgezeigt.“

Diesbezügliche Bedenken sind dann vom OVG noch weiter ausgeführt worden. Insgesamt bewertete das Gericht das Verhalten als gravierende Verletzung der Berufspflichten, was die Annahme rechtfertige,

„der Antragsteller werde auch in Zukunft die mit dem Beruf des Heilpraktikers verbundenen Vorschriften und Pflichten nicht beachten, woraus sich Gefahren für die von ihm behandelten Patienten ergeben können.“

Selbst eine bloß auf die Übergangszeit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache gerichtete Prognose des Gerichts sah daher eine Patientengefährdung, wenn dem Heilpraktiker – vorübergehend – dessen Erlaubnis belassen würde. Dabei hat das Gericht auch als notwendigen Prüfungspunkt die Verhältnismäßigkeit in die eigene Bewertung einbezogen:

Würde dem Heilpraktiker eine weitere Möglichkeit zur Ausübung seines Berufes gegeben, so stünde die Beeinträchtigung der Gesundheit von Patienten zu befürchten. In Anbetracht der Tatsache, dass der Antragsteller jedoch im Verfahren angegeben hatte, nur ein geringes monatliches Netto-Einkommen aus seiner Tätigkeit als Heilpraktiker zu erzielen, er andererseits aber eine Altersrente bezog, hat das Gericht angenommen, dass sein Lebensunterhalt „wenn auch auf geringem Niveau“ gesichert sei. Bei einer konkreten Abwägung von Individualinteressen des Antragstellers gegenüber dem Allgemeininteresse an einer sofortigen Vollziehung des Widerrufs hat daher Letzteres überwogen, so dass das Gericht die Anordnung des Sofortvollzugs insgesamt als rechtmäßig angesehen hat.

12.01.2011


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