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Notdienst: Nichtuntersuchung trotz Terminvergabe verletzt Berufspflicht

Im Notdienst hat ein Arzt grundsätzlich dieselben Pflichten wie innerhalb seiner Sprechzeiten. Solange keine Richtlinien für die Einrichtung und Durchführung des Notdienstes vorliegen, ist insofern auf die allgemeine gesetzliche Regelung der Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung zurückzugreifen. Dies entschied jetzt das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Gießen (Urt. v. 20.10.2010 – Az.: 21 K 3235/09).

Im zugrundeliegenden Fall war ein Allgemeinmediziner während seines Notdienstens durch Familienangehörige einer Patientin kontaktiert worden. Der Arzt hatte die Patientin sodann für 23 Uhr in seine Praxis bestellt. Von Familienangehörigen begleitet, hatte die Patienten zwischen 23.00 Uhr und 23.10 Uhr die Praxis erreicht. Trotz mehrfachen Läutens an allen Klingeln, die sich im Eingangsbereich des Hauses befanden, war ihnen die Tür nicht geöffnet worden. Man fuhr sodann ins nächstgelegenen Krankenhaus. Dort wurde ein schwerer Herzinfarkt festgestellt, an dem die Patientin in der Nacht verstarb.

Die Landesärztekammer leitete ein Ermittlungsverfahren wegen Verstoßes gegen Berufspflichten ein, sodann wurde ein Verfahren beim Berufsgericht für Heilberufe eröffnet. Nach umfangreicher Beweisaufnahme gelangte das Gericht zu der Überzeugung, dass die Patientin mit ihren Angehörigen tatsächlich vergeblich an der Eingangstür zur Praxis und zum Haus geläutet und gewartet hatte.

Das Gericht stellt hierzu fest, dass eine Arzt, der gemäß seiner Verpflichtung aus dem Heilberufsgesetz (§ 23 Hessisches Heilberufsgesetz) zum Notdienst eingeteilt ist, alle Personen in ärztliche Obhut zu nehmen habe, die um ärztliche Hilfe nachsuchen. Der Arzt müsse dabei tatsächlich und nicht nur telefonisch erreichbar sein. Diese Verpflichtung umfasse indes nicht, dass der Arzt auch tatsächlich eine Heilbehandlung durchführe. Er habe vielmehr lediglich sein ärztliches Wissen/Können zur Prüfung des ihm vorgetragenen oder vor Augen geführten Leidens dergestalt einzusetzen, dass er entscheide, ob Behandlungsbedürftigkeit vorliege und ggf. wie und von wem die Behandlung durchgeführt werde.

Dass der Arzt aber im gegebenen Fall für die einbestellte Patientin gar nicht erst erreichbar war, wurde als Verstoß gegen die Pflicht zur gewissenhaften Berufsausübung (§ 22 Hess. HeilBG) eingeordnet. Das Berufsgericht verurteilte den Arzt wegen Verstoßes hiergegen zu einer Geldbuße in Höhe von 3.000,00 € und erteilte ihm einen Verweis.

20.12.2010


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