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Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs nach Medizinstudium in der Ukraine?

Vor einiger Zeit hatte das Verwaltungsgericht (VG) Hannover ein Urteil gefällt, mit dem der Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach einem Medizinstudium in der Ukraine abgelehnt worden war. Der Kläger hatte hieraufhin Antrag auf Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen gestellt. Dieser Antrag ist nunmehr abgewiesen worden (Beschluss vom 11.10.2010, Az. 8 LA 65/10).

Das Gericht hatte sich hierbei mit der Frage der Auslegung entsprechender Vorschriften der Bundesärzteordnung (BÄO) auseinanderzusetzen. Hiernach ist es für die Erteilung einer Approbation Voraussetzung, dass ein Antragsteller ein Studium der Medizin von mindestens sechs Jahren mit einer praktischen Ausbildung in Krankenhäusern oder anderen Einrichtungen nachweisen muss. Hat diese Ausbildung nicht innerhalb der Bundesrepublik Deutschland stattgefunden, so kann eine Approbation erteilt werden, wenn eine im Ausland nicht vollständig abgeschlossene Ausbildung bei Vorliegen der Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes „mit einer Tätigkeit aufgrund einer Erlaubnis nach § 10 Abs. 5 GOÄ abgeschlossen“ wird.

Hieraus ergibt sich also die Möglichkeit zur Erteilung einer entsprechenden Berufserlaubnis, „wenn der Antragsteller aufgrund einer das Hochschulstudium abschließenden Prüfung außerhalb des Geltungsbereichs“ der BÄO „die Berechtigung zur beschränkten Ausübung des ärztlichen Berufs erworben hat (…) und die aufgrund der Erlaubnis auszuübende Tätigkeit zum Abschluss einer ärztlichen Ausbildung erforderlich ist (…).“

Der Kläger des hiesigen Verfahrens hatte in der Ukraine noch keine Internatur abgelegt, so dass der Anwendungsbereich der vorzitierten Vorschrift grundsätzlich eröffnet schien. Die Schwierigkeit lag aber im Detail. Das Verwaltungsgericht hatte insoweit nämlich angenommen, dass der Kläger eine das Hochschulstudium abschließende Prüfung noch nicht absolviert habe, weil die Internatur noch nicht abgelegt worden war. Nach dortigem Recht kann vor Abschluss der Internatur keine Tätigkeit als Arzt ausgeübt werden. Die Internatur ist etwa vergleichbar mit dem Praktischen Jahr.

Gleichzeitig wird es nach der vorzitierten Vorschrift aber auch gefordert, dass durch die - dann in Deutschland absolvierte - praktische ärztliche Tätigkeit die ausländische Ausbildung zum Abschluss gebracht wird.

Ein derartiger Abschluss ist aber nach ukrainischem Recht nur durch die Absolvierung einer dortigen Prüfung möglich, nicht durch die bloße Absolvierung einer bestimmten praktischen Zeit.

Hiernach sah das OVG keinen Grund, von der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung abzuweichen und hat den diesbezüglichen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen.

Die vorliegende Entscheidung zeigt einmal mehr, dass Ausbildungsgänge für Ärzte im In- und Ausland erheblich voneinander differieren können, woraus Folgeprobleme entstehen im Hinblick auf die Anerkennung ausländischer Studien innerhalb des Geltungsbereiches der BÄO.

Die Entscheidung über ein derartiges Begehren kann aber immer nur im Einzelfall getroffen werden, weil die individuellen Werdegänge von Bewerbern sich unterscheiden und daher in jedem Einzelfall zu überprüfen ist, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen zur Erteilung von Approbation bzw. Berufserlaubnis vorliegen oder nicht.

30.11.2010


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