Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Vereinbarkeit von Drogenkonsum mit Heilpraktikertätigkeit?

Für bestimmte Berufe ist eine besondere Eignung erforderlich. Ob unter diesem Gesichtspunkt eine Tätigkeit als Heilpraktiker möglich ist, wenn langjährig Cannabis konsumiert worden ist, hatte jüngst das Verwaltungsgericht (VG) Saarlouis zu entscheiden (Urteil vom 24.08.2010, Az. 1 K 537/09).

In dem dortigen Verfahren wurde eine Zulassung als Heilpraktiker für Psychotherapie begehrt. Das Gesundheitsamt hatte indes die laborchemische Bestätigung eines anamnestisch angegebenen Drogenkonsums des Antragstellers mitgeteilt. Gleichzeitig war der Amtsarzt der Auffassung, dass der dortige Bewerber als Psychotherapeut nicht geeignet sei.

Der Konsum von Cannabis sei wohl innerhalb der letzten zehn Tage erfolgt. Unter der Annahme, dass bei einem derartigen Cannabis-Gebrauch selbst die Führung von Kraftfahrzeugen verboten sei, sei es nachvollziehbar, dass Gleiches auch für die Tätigkeit als Psychotherapeut gelte, für die ein „Konsument psychotroper Drogen“ aus amtsärztlicher Sicht nicht geeignet sei.

Da der Antrag auf Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis nicht beschieden wurde, erhob der Bewerber Untätigkeitsklage. Die Beklagte trat dem entgegen und wies insbesondere auf die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung hin, in denen die Auswirkungen des Cannabis-Gebrauches im Einzelnen dargelegt würden. Gleichzeitig wies sie auf die Konsequenzen der Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis hin:

„Würde dem Kläger eine Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde auf dem Gebiet der Psychotherapie erteilt, würden sich hilfesuchende Kranke an ihn wenden, um psychische Störungen mit Krankheitswert von ihm behandeln zu lassen. Dass dann ein Therapeut, der selbst psychoaktive Stoffe zuführe, in der Lage sein solle, anderen bei der Bewältigung psychischer Probleme Hilfestellung zu geben, erscheine doch mehr als zweifelhaft. Insbesondere sei in diesem Zusammenhang auch darauf hingewiesen, dass der Kläger selbst in Kenntnis und im Bewusstsein der bevorstehenden ärztlichen Untersuchung durch das Gesundheitsamt nicht gewillt und/oder in der Lage gewesen sei, auf die Einnahme von Cannabis zu verzichten.

Wenn der Konsum von THC beim Kläger keine körperliche und/oder psychische Veränderung bewirken würde, würde er Cannabis vermutlich nicht konsumieren. Dass jedoch ein als Psychotherapeut tätig sein wollender Antragsteller gerade selbst bewusstseinsverändernde Stoffe konsumiere, mit allen Risiken, die ein solcher Konsum im Hinblick auf kurz- und langfristige Schäden beinhaltet, bedeute eine gesundheitliche Gefahr für diejenigen, die sich seiner Behandlung als Heilpraktiker auf dem Gebiet der Psychotherapie anvertrauen wollten, so dass dem Kläger auch unter diesem Gesichtspunkt die Erlaubnis zu versagen wäre. …“

Einer derartigen Sichtweise hat sich nunmehr auch das Verwaltungsgericht angeschlossen und die Untätigkeitsklage als unbegründet abgewiesen. Das Gericht sah die Einschätzung der Beklagten insoweit als zutreffend an; dies auch vor dem Hintergrund der „Einlassungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung“. Was den klägerischen Vortrag im Verfahren anging, so hat das Gericht hierzu Folgendes ausgeführt:

„… In der mündlichen Verhandlung erklärte der Kläger, beim Gesundheitsamt sei über die Menge und den zeitlichen Rahmen nicht gesprochen worden. Auf die Frage des Gerichts nach dem Umfang des Konsums, äußerte der Kläger, dass könne er so nicht sagen, es hänge von seiner Stimmungslage ab, jedenfalls nicht täglich, nicht wöchentlich, nicht monatlich. Er konsumiere auch immer noch, wenn sich eine passende Situation ergeben würde. Wann er vor der Untersuchung beim Gesundheitsamt zuletzt Cannabis konsumiert habe, möchte er nicht sagen. Es stimme, dass es - wie von der klinischen Toxologie der Universität festgestellt - innerhalb des Zeitraumes von 10 Tagen vor der Untersuchung gewesen sei.

Er habe keinen rechtlichen Grund gesehen, vor der Untersuchung keine Drogen zu nehmen. Er habe entsprechende Kenntnisse aus dem Studium. Etwa vom 20. Lebensjahr an, habe er angefangen, Cannabis zu konsumieren. Es sei irgendwann gekommen. Er konsumiere Cannabis als Genussmittel. Er nehme es zum Entspannen. Es habe auch andere Wirkungen. So lockere es festgefahrene gedankliche Verknüpfungen. Im Rausch erweitere sich sein Bewusstsein. Er sei ein Mensch, der gerne nachdenke, es bewirke auch eine Assoziationslockerung. Er verschließe sich keiner vernünftigen Diagnose. Wenn er ein überzeugendes Argument höre, wäre er bereit, aufzuhören. Entgegen der Argumentation des Gesundheitsamtes und der Beklagten sei seine Leistungsfähigkeit keinesfalls eingeschränkt, wie sich aus seiner erfolgreichen und für seine Chefin sehr zufriedenen stellenden Arbeit beim schulpsychologischen Dienst des Regionalverbandes A-Stadt ergebe. Er wisse, dass Cannabis eine illegale Droge sei, es sei aber nicht so gesundheitsschädlich und gefährlich wie etwa Alkohol. Insgesamt sei es eine prinzipielle, vor allem eine philosophische und gesellschaftliche Frage. Es gäbe keine wissenschaftlichen Belege, die ihn überzeugen könnten, es handele sich nur um ideologische Ansichten. Sein Konsum sei zwar illegal gewesen, aber bei Weitem nicht so gefährlich. Deshalb könne er machen, was er für richtig halte. Er sei weder abhängig, noch fänden sich bei ihm Leistungseinschränkungen. Es sei seine persönliche Freiheit, zu machen, was er wolle, solange er niemandem schade.

Auffallend bei den Äußerungen des Klägers in der mündlichen Verhandlung war, dass er bewusst jede nähere Konkretisierung seines Cannabiskonsums in Umfang und zeitlichem Abstand vermied.“

Hiernach sah das Gericht dann auch die Bedenken der Beklagten an der Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz als begründet an gerade durch die Ausführungen und das Auftreten des Klägers in der mündlichen Verhandlung. Das Gericht hat fernerhin darauf hingewiesen, dass die Einnahme einer illegalen Droge gleichzeitig auch einen bewussten Verstoß gegen die staatliche Rechtsordnung bedeute. Hieraus hat das Gericht dann auch Zweifel an der Zuverlässigkeit des Klägers hergeleitet:

„… Denn, ob der Kläger sich als Heilpraktiker an (psycho-)therapeutische Richtlinien und Maßstäbe hält, könnte möglicherweise auch von seiner persönlichen Überzeugung abhängen. Jemand, der aber sein eigenes Rechtsempfinden über das der staatlichen Rechtsordnung stellt - in der mündlichen Verhandlung meinte der Kläger hierzu, es gäbe auch etwas Höherwertiges - besitzt nicht die für die Ausübung eines therapeutischen Berufs erforderliche Zuverlässigkeit.“

Im Übrigen hatte der Kläger in dem Verfahren ein Angebot abgelehnt, die Heilpraktikererlaubnis zu erlangen, wenn er selbst bereit sei, auf den Konsum von Cannabis zu verzichten und sich insoweit (Urin-)Kontrollen zum Nachweis seiner Abstinenz zu unterziehen. Auch diesbezüglich sah das Gericht dann seine Zweifel bestätigt, so dass die Untätigkeitsklage keinen Erfolg hatte und das Gericht diese abgelehnt hat.

22.11.2010


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht