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Tierarztpraxis als „Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie“?

Vieles, aber längst nicht alles ist bei der Außendarstellung der Berufstätigkeit freier Heilberufe im Gesundheitswesen möglich. Jüngst hatte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit der Frage der Bezeichnung einer Tierarztpraxis zu befassen (Beschluss vom 06.09.2010, Az. 13 A 583/08).

In dem Sachverhalt, der dem dortigen Verfahren zugrunde lag, hatte ein Tierarzt, der zum Führen der Zusatzbezeichnung „Zahnheilkunde“ und später des Tätigkeitsschwerpunktes „Kieferorthopädie“ berechtigt war, seine Praxis als „Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie“ bezeichnet. Hiergegen war die Tierärztekammer eingeschritten und hatte diese Bezeichnung untersagt, weil sie der Berufsordnung zuwiderliefe.

Nachdem der Widerspruch erfolglos verblieb, erhob der Tierarzt Klage. Diese blieb sowohl vor dem Verwaltungsgericht (VG) als nunmehr auch dem OVG erfolglos. Die Berufung wurde dabei ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Das Gericht hat zur Begründung ausgeführt:

„Nach § 6 Abs. 2 Satz 1 BO 1997/2009 ist es dem Tierarzt untersagt, berufswidrige Werbung durchzuführen, zu veranlassen oder zu dulden. Berufswidrige Werbung ist insbesondere eine nach Inhalt, Form und Häufigkeit übermäßig anpreisende, marktschreierische, irreführende, unsachliche, wahrheitswidrige, vergleichende oder unlautere Werbung (…). Dies entspricht den Vorgaben der Rechtsprechung zum Werberecht der Angehörigen der freien Berufe und zu Art. 12 Abs. 1 GG, der die freie Berufsausübung schützt. …“

Das Gericht sah diese Rechtsprechung auch auf den Beruf von Tierärzten anwendbar an. Auf den konkreten Einzelfall bezogen, hat das Gericht dann festgestellt, dass es weder einen „Fachtierarzt für Zahnheilkunde“ noch einen „Fachtierarzt für Kieferorthopädie“ gebe, sondern dies eine Zusatzbezeichnung bzw. einen Tätigkeitsschwerpunkt darstelle, die ein Berufsangehöriger unter bestimmten Voraussetzungen führen darf.

Hiernach würde – so das Gericht – aber bei der Führung einer Bezeichnung „Fach…“ die Nähe zu dem humanmedizinischen Begriff des Facharztes hergestellt, obwohl es - wie ausgeführt - eine derartige Position im tierärztlichen Weiterbildungsrecht für die Zahnheilkunde und die Kieferorthopädie nicht gebe. Das Gericht sah hierbei eine Irreführungsgefahr, wenn der Kläger die Bezeichnung „Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie“ verwende.

Da der Kläger auch unter Nennung der von ihm erworbenen Qualifikationen eine Möglichkeit hätte, Tätigkeitsschwerpunkte nach außen hin darzustellen, sei die konkrete Untersagung der Bewerbung in der Form der „Fachpraxis für Zahnheilkunde und Kieferorthopädie“ auch nicht unverhältnismäßig.

Trotz der vielfachen Werbemöglichkeiten, die heute berufsrechtskonform existieren, hat das OVG daher die Außendarstellung des Klägers im hiesigen Verfahren für unzulässig angesehen und dessen Berufung zurückgewiesen.

09.11.2010


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