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Notfalldienst in mehreren Notfalldienstbezirken bei Betrieb einer Zweigpraxis

Liberalisierungen im ambulanten ärztlichen Bereich haben dazu geführt, dass heute in größerem Maße eine Tätigkeit an verschiedenen Orten zulässig ist. Dass hiermit aber auch Beschwernisse bzw. weitergehende Pflichten - so etwa im Notfalldienst - verbunden sind, zeigt eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Düsseldorf (Beschluss vom 08.09.2010, Az. 7 L 1089/10).

Im dortigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ging es darum, ob ein Arzt auch am Ort einer von ihm betriebenen „Zweig“-Praxis, in der ausschließlich psychotherapeutische Tätigkeit ausgeübt wird, zum ärztlichen Notfalldienst herangezogen werden darf. Das VG hat bei einer im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vorzunehmenden Interessenabwägung die Verfügung der Ärztekammer, den Arzt auch an diesem weiteren Ort der Tätigkeit zum Notfalldienst heranzuziehen, als rechtmäßig angesehen.

Eine Rechtsgrundlage zur Heranziehung zum ärztlichen Notfalldienst ergibt sich aus Heilberufsgesetz NRW, Berufsordnung sowie Gemeinsamer Notfalldienstordnung (NDO) von Kassenärztlicher Vereinigung und Ärztekammer Nordrhein. Auf dieser Grundlage war auch die hier streitgegenständliche Verfügung gegen den Arzt von Seiten der Ärztekammer ergangen.

Am Ort der zusätzlichen Tätigkeit in seiner Zweigpraxis gelte ein solcher Arzt als „niedergelassener Arzt“ im Sinne der NDO, so entschied das VG – dies unabhängig davon, dass er anderweitig auch zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen war. Hierzu führte das Gericht aus:

„Die Tatbestandsvoraussetzungen für die Heranziehung des Antragstellers (auch) im Bereich der Kreisstelle E zur Teilnahme an einem ärztlichen Notdienst … liegen nach § 1 NDO auch vor. Nach der Vorschrift sind niedergelassene, in Praxen oder in medizinischen Versorgungszentren angestellte Ärzte zur Teilnahme an dem gemeinsam von der Ärztekammer Nordrhein und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein organisierten ärztlichen Notfalldienst verpflichtet. Die Heranziehung zum Notfalldienst erfolgt für den Notfalldienstbezirk, in dem die Praxis liegt (§ 8 Abs. 1 NDO). Die Größe der Praxis und der Umfang der ärztlichen Tätigkeit in dieser Praxis sind insoweit nicht von Belang.“

Hierfür hat das Gericht dann noch die Vorschrift in § 17 Abs. 4 der Berufsordnung (BO) herangezogen, nach der es einem Arzt zwar gestattet ist, „über den Praxissitz hinaus an zwei weiteren Orten ärztlich tätig zu sein“, in der eine derartige Tätigkeit aber auch davon abhängig macht, dass an jedem Ort der Tätigkeit Vorkehrungen für eine ordnungsgemäße Versorgung der Patienten zu treffen sind. Hierunter hat das Gericht dann die Teilnahme am Notfalldienst an jedem Ort der ärztlichen Tätigkeit gefasst.

Allein diese Rechtsprechung, dass – zulässigerweise – auch an weiteren Orten einer ambulanten ärztlichen Tätigkeit die Heranziehung zum Notfalldienst erfolgen kann, mag für den einen oder anderen Arzt Anlass geben zu überlegen, ob ein Engagement an einem zusätzlichen Ort sich lohnen mag.

Jedenfalls ist der Sicherstellung der Versorgung von Patienten an weiteren Standorten ambulanter ärztlicher Tätigkeit Augenmerk zu schenken, um solche Planungen nicht unter falschen Voraussetzungen vorzunehmen. Neben der Chance einer Erweiterung des eigenen Tätigkeitsfeldes sind zusätzliche Aufwendungen gegenzurechnen, was - insbesondere bei einer intendierten, nur geringfügigen Tätigkeit an einem weiteren Ort - auch den Ausschlag für oder gegen das Betreiben einer solchen (privat-)ärztlichen Zweigpraxis geben kann.

25.10.2010


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