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Einmal mehr: „Master of Science Kieferorthopädie“?

In der Vergangenheit hatten sich bereits verschiedene Gerichte mit der Frage zu befassen, ob die Führung eines akademischen Grades als „Master of Science“ beispielsweise in der Kieferorthopädie gegen das Heilberufsgesetz verstößt und/oder wettbewerbsrechtlich zulässig ist; dabei waren Gerichte durchaus unterschiedlicher Auffassung. Nunmehr hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil gesprochen und das Führen eines derartigen österreichischen akademischen Grades als zulässig erachtet (Urteil vom 18.03.2010, Az. I ZR 172/08).

In dem dortigen Verfahren war eine Zahnärztin auf Unterlassung in Anspruch genommen worden, den ihr verliehenen österreichischen Grad als „Master of Science Kieferorthopädie“ im geschäftlichen Verkehr zu führen. In der ersten Instanz war das Unterlassungsbegehren als begründet angesehen worden; das Oberlandesgericht (OLG) kam hingegen zur genau entgegengesetzten Entscheidung und hatte die Klage abgewiesen; dies deshalb, weil der akademische Grad an der Donau-Universität Krems rechtmäßig erworben worden war und auch in Deutschland geführt werden dürfte.

Hierin sah das OLG - wie jetzt auch der BGH - keinen Verstoß gegen berufsrechtliche Regelungen. Zwar könne eine Bezeichnung als „Master of Science Kieferorthopädie“ missverstanden und insbesondere mit einer Fachzahnarztbezeichnung verwechselt werden. Da aber die Angabe zutreffend sei, müsse für die Annahme der Unzulässigkeit ein strenger Maßstab angenommen werden:

„Liege eine objektiv richtige Angabe vor, die der Verkehr nur unrichtig auffasse, seien strengere Anforderungen an die Irreführungsquote und eine Interessenabwägung erforderlich. Vorliegend seien etwaige Missverständnisse des Publikums über die mit dem Titel „Master of Science Kieferorthopädie“ verbundene Qualifikation hinzunehmen. Gefahren für die Gesundheit der Patienten gingen von der Verwendung des akademischen Grades durch die Beklagte nicht aus. Dieser fehle nicht die fachliche Qualifikation auf dem Gebiet der Kieferorthopädie. Die von der Verwendung der beanstandeten Bezeichnung ausgehenden Wirkungen bestünden in der Umleitung der Patienten, weil sie den Titel der Beklagten als eine im Verhältnis zur Fachzahnarztbezeichnung der Kläger zumindest gleiche Qualifikation ansähen. Diese Folgen seien jedoch hinzunehmen, weil das Interesse der Beklagten an der Führung ihres rechtmäßig erlangten Titels nicht zurücktreten brauche. Interessen der Verbraucher erforderten keine Untersagung. Das Publikum sei im Gesundheitswesen daran gewöhnt, auf eine Vielzahl von Spezialisierungen zu treffen. Von ihm könne erwartet werden, dass es sich über die Bedeutung der Spezialisierung unterrichte.“

Diese Annahme, die auf die Entscheidung des OLG zurückgriff, wurde vom BGH geteilt mit Blick auf eine vorzunehmende Interessenabwägung, wobei eine Verunsicherung von kranken Personen nicht angenommen wurde. Hierzu hat das Gericht geschlussfolgert:

„Im Streitfall bestehen auch keine Verbraucherinteressen, die ein Verbot rechtfertigen und unter dem Gesichtspunkt des Gemeinwohls als verhältnismäßig erscheinen lassen könnten. Vergeblich beanstandet die Revision die Feststellung des Berufungsgerichts, von der Verwendung der fraglichen Bezeichnung gingen keine Gefahren für die Zahngesundheit von Patienten aus. Diese Feststellungen hat das Berufungsgericht darauf gestützt, dass die Beklagte mit dem Studiengang an der Donau-Universität Krems eine zusätzliche Qualifikation auf dem Gebiet der Kieferorthopädie erworben hat und die Kläger nicht dargelegt haben, dass die Weiterbildung keine nennenswerte Kenntnisse vermittelt. Dem hält die Revision ohne Erfolg entgegen, die in dem Studiengang vermittelten Kenntnisse und Fertigkeiten blieben hinter denjenigen eines Fachzahnarztes der Kieferorthopädie zurück. Darauf kommt es indes nicht an, weil sich daraus noch keine Gefahren für die Gesundheit der Patienten ergeben.“

Diese Entscheidung des BGH zur Zulässigkeit des Führens solcher akademischer Grade, wie sie auf zahnärztlichem Fachgebiet insbesondere von der Donau-Universität Krems verliehen werden, schafft zwar für den konkreten Einzelfall Klarheit und könnte auch Ausstrahlungswirkung für andere Sachverhalte haben, wenn es darum geht, in welcher Art und Weise eine Außendarstellung von Leistungserbringern im Gesundheitswesen zulässig ist.

Ob aber insgesamt das Führen anderer akademischer Grade auch in anderen Fällen zulässig ist oder nicht, ist damit nicht entschieden. Die Entscheidung zeigt aber in jedem Fall einen Weg zu mehr Wettbewerb auf – dies gerade bei der Darstellung eigener Qualifikationen im „Gesundheitsmarkt“.

19.10.2010


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