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TCM als Heilkundeausübung?

Jüngst hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Trier mit der Frage zu befassen, ob die Ausübung der Traditionellen Chinesischen Medizin (TCM) zwingend eine Erlaubnis als Heilpraktiker (oder Approbation/Berufserlaubnis als Arzt) voraussetzt (Urteil vom 18.08.2010, Az. 5 K 221/10.TR)

Gegenüber dem späteren Kläger des Verfahrens, einem chinesischen Staatsbürger, der seit längerer Zeit in Deutschland lebt und in einer Arztpraxis (Teilbereiche der) TCM ausübte, war eine Ordnungsverfügung ergangen, mit der es ihm untersagt wurde, bestimmte Tätigkeiten in Zukunft auszuüben. Der Kläger verfügte weder über eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz noch war er Arzt.

In der Praxis des Arztes übte er Tätigkeiten von
  • Puls- und Zungendiagnostik,
  • Akupunktur,
  • Akupressur,
  • TUINA-Massage und
  • Reflexzonen-Therapie aus.

Teilweise wurden diese Tätigkeiten unter ärztlicher Anleitung ausgeführt, teilweise jedoch auch selbständig vorgenommen. In dem Verfahren ging es also – nachdem der Widerspruch erfolglos geblieben war – vor dem VG Trier um die Frage, ob derartige Tätigkeiten als Heilkundeausübung zu bewerten sind. Dies hat das Gericht bejaht und die Klage abgewiesen.

Hierbei hat das Gericht zunächst festgestellt, dass der Begriff der „Heilkunde“ weit gefasst sei. Diese Weite werde dann aber wieder eingeschränkt, etwa für sog. Heilhilfstätigkeiten, wie sie von medizinischen Masseuren, Krankenpflegern, MTA etc. vorgenommen werden und die „nach allgemeiner Erfahrung kein ärztliches Fachwissen“ erforderten. Prägend hierfür sei, dass dies einer „mehr oder weniger intensiven Anleitung und Beaufsichtigung durch einen Arzt“ bedürfte.

Dies sei aber bei der TCM anders, weil sie nicht in einzelne Funktionen aufgeteilt werden könnte. Am Beispiel der chiropraktischen Behandlungen hatte sich bereits das Bundesverwaltungsgericht in der Vergangenheit geäußert. Hierzu hat nunmehr das VG Trier dargelegt:

„Eine derartige Behandlung könne nämlich nicht in einzelnen Funktionen aufgeteilt werden, die teils von Ärzten, teils von Chiropraktikern ausgeübt werden. Die diagnostische Tätigkeit und die praktische Durchführung der chiropraktischen Handgriffe ließen sich nicht voneinander trennen. Der Chiropraktiker müsse in der Lage sein, den ärztlichen Befund nachzuprüfen und die chiropraktische Behandlung erforderlichenfalls im Laufe der Anwendung zu ändern. Außerdem erfordere die Anwendung der Chiropraktik außer der richtigen Diagnose auch eine richtige Beurteilung der Auswirkungen der Behandlungen auf den Gesundheitszustand des Patienten und habe damit den Besitz allgemeiner medizinischer Kenntnisse zur Voraussetzung. Dem Chiropraktiker oblägen hiernach keine unter ärztlicher Leitung und Aufsicht stehenden Hilfsfunktionen, und zwar auch dann nicht, wenn er mit einem Arzt derart zusammenwirkt, dass dieser die chiropraktische Behandlung anordnet, vor Behandlungsbeginn die Diagnose stellt und gegebenenfalls aus ärztlicher Sicht noch weitere Hinweise für die chiropraktische Behandlung gibt. Der Bereich der Selbständigkeit und Eigenverantwortlichkeit des Chiropraktikers erstrecke sich vielmehr auf die chiropraktische Gesamtbehandlung, die ärztliches Fachwissen erfordere.“

Diese vormaligen Darlegungen des Bundesverwaltungsgerichts hat dann das VG Trier auf die vom Kläger des hiesigen Verfahrens ausgeübten Tätigkeiten der TCM übertragen, die dabei dem Bereich der Heilkundeausübung zugeordnet wurden. Das Gericht hat hiernach geschlussfolgert:

„Sind demnach die genannten Tätigkeiten der Heilkunde zuzuordnen, so können sie auch nicht als untergeordnete Tätigkeiten eingestuft werden, die auf Hilfskräfte übertragen werden können. Insoweit sind nämlich zur Überzeugung des Gerichts die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts zur chiropraktischen Behandlung entsprechend anwendbar, zumal aus der vorstehenden Beschreibung der Tätigkeiten folgt, dass dem Wissens- und Kenntnisstand der die Handlungen unmittelbar vornehmenden Person erhebliche Bedeutung zukommt, weil es sich nicht um rein mechanische Handlungen handelt, sondern der Handelnde unmittelbar auf bei der Behandlung erzielte Kenntnisse reagieren muss.“

Hiernach ist dann das Gericht hinsichtlich der vom Kläger ausgeübten Tätigkeiten zu der Annahme einer Heilkundeausübung bei Durchführung derselben gelangt, welche entweder einer Approbation/Berufserlaubnis als Arzt oder aber einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz bedürfen.

Da der Kläger des Verfahrens beides jedoch nicht aufweisen konnte, war die Ordnungsverfügung gerechtfertigt und die hiergegen gerichtete Klage anzuweisen.

24.09.2010


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