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Zuverlässigkeit eines Heilpraktikers

Jüngst hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Hannover mit der Frage zu befassen, ob bestimmte Verhaltensweisen den Schluss auf die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers begründen können (Beschluss vom 25.06.2010, Az. 5 B 2650/10).

In dem Sachverhalt, der dem dortigen Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zugrunde lag, war einem Gesundheitsamt zu Ohren gekommen, dass gegen einen bestimmten Heilpraktiker ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Körperverletzung geführt wurde. Dieser Heilpraktiker habe ein Brustkrebserkrankung mit Knotenbildung nicht erkannt, so dass die fachärztliche Vorstellung einer Patientin unterblieben sei. Diese war in der Folgezeit verstorben. Das Strafverfahren wurde gegen Zahlung einer Auflage gemäß § 153a Abs. 1 StPO eingestellt.

Von Seiten der Behörde kam es nachfolgend zu einem Verfahren mit dem Ziel des Widerrufs der Heilpraktikererlaubnis. Bestimmte Fragen des Sachverhalts blieben streitig. Der Heilpraktiker ging davon aus, dass sich bei der Patientenvorstellung der Verdacht einer Krebserkrankung nicht habe aufdrängen können und müssen. Die eingeleitete homöopathische Behandlung habe vielmehr Erfolge gezeigt und die Knoten hätten sich verkleinert. Erst später habe sich der Verdacht auf eine Krebserkrankung ergeben.

Der Gutachterausschuss für Heilprakterinnen und Heilpraktiker im Land Niedersachsen hatte Widerruf und Anordnung des Sofortvollzugs dringend empfohlen. Nach Anhörung des Betroffenen wurde die Erlaubnis zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung widerrufen. Begründet wurde dies mit der nachträglich bekannt gewordenen Unzuverlässigkeit des hiesigen Antragstellers, der sich seinerseits gegen den Widerruf wehrte, Klage erhob und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz stellte. Der Antragsteller ging weiterhin davon aus, dass es „am Erfordernis einer schweren Verfehlung fehle“.

Einer solchen Sichtweise hat sich das Verwaltungsgericht bei der Entscheidung über den Antrag im einstweiligen Rechtsschutz nicht angeschlossen. Auch materiell sei die Anordnung des Sofortvollzuges nicht beanstanden:

„Der Bescheid des Antraggegners ist auch materiellrechtlich nicht beanstanden. Nach § 7 Abs. 1 Satz 1 der 1. DVO-HeilPrG ist die Heilpraktikererlaubnis „zurückzunehmen“, wenn nachträglich Tatsachen entstehen oder bekannt werden, die die Versagung der Erlaubnis rechtfertigen würden. […] Als unzuverlässig im Sinne der gen. Vorschrift ist ein Heilpraktiker dann anzusehen, wenn er keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seinen Beruf ordnungsgemäß unter Beachtung aller in Betracht kommenden Vorschriften und Berufspflichten, insbesondere ohne Straftaten zu begehen, ausüben wird und sich dadurch Gefahren für die Allgemeinheit oder die von ihm behandelten Patienten ergeben […].“


Hierbei hat das Gericht dann explizit auf die Pflichten eines Heilpraktikers abgestellt:

„Unter Beachtung dieser Grundsätze darf ein Heilpraktiker insbesondere das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen oder stärken. Die vom Antragsgegner zu Recht in Bezug genommene Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (…) hat für einen vergleichbaren Sachverhalt – bei dem wie hier auch widerstreitende Angaben der Beteiligten zur Aufklärung vorlagen – insofern folgendes ausgeführt:

„Wer einen Heilpraktiker aufsucht, wird vielfach einen Arzt für entbehrlich halten, weil ein Teil der ärztlichen Funktion vom Heilpraktiker übernommen werden darf. Die Heilpraktikerlaubnis bestärkt den Patienten dabei in der Erwartung, sich in die Hände eines nach heilkundigen Maßstäben Geprüften zu begeben (…). Der Heilpraktiker steht einem Arzt jedoch nicht gleich. Die Tätigkeit eines Heilpraktikers muss daher insbesondere an den Gesundheitsgefahren orientiert sein, die sich aus dem Versäumen ärztlicher Hilfe ergeben können. Ein praktizierender Heilpraktiker muss stets die Gefahren im Auge behalten, die sich daraus ergeben können, dass seine Patienten medizinisch gebotene Hilfe nicht oder nicht rechtzeitig in Anspruch nehmen können (…).“

…“

Demnach sah das Verwaltungsgericht Hannover den hiesigen Antragsteller als unzuverlässig an, was unter Zugrundelegung des diesbezüglichen Sachverhaltes noch konkretisiert wurde:

„Angesichts der genannten Umstände liegen hinreichende Tatsachen vor, die den Schluss zulassen, dass die Berufsausübung des Antragstellers eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeutet und ihm die Zuverlässigkeit für die Ausübung des Heilpraktikerberufs fehlt. Soweit der Antragsteller auf sein Ansehen bei seinen verbliebenen Patienten verweist, steht dies der Entscheidung nicht entgegen. Die Eignungsbeurteilung unterliegt objektiven Maßstäben und hat frei von etwaigen Wertschätzungen zu erfolgen, die im Übrigen auch auf Unkenntnis oder sachfremden Erwägungen beruhen kann (….). Der Widerruf ist schließlich verhältnismäßig, da er geeignet ist, die genannten Gemeinschaftsgüter zu schützen. Er ist erforderlich, da mildere Maßnahmen ersichtlich nicht ausreichend sind. Er greift auch nicht unangemessen in die Berufsfreiheit des Antragstellers ein, da (nach wiedererlangter Zuverlässigkeit) ein erneutes Erlaubnisverfahren in Gang gesetzt werden kann (…).“

Durch diesen Beschluss des VG Hannover ist es daher dem dortigen Antragsteller verwehrt, während des Laufes der gerichtlichen Auseinandersetzung weiter als Heilpraktiker tätig zu sein. Eine endgültige Entscheidung bleibt insoweit dem Hauptsacheverfahren vorbehalten.

Die Entscheidung zeigt aber einmal mehr die Grenzen der Tätigkeit eines Heilpraktikers, wenn es um solche Tätigkeiten geht, die eindeutig in die Hand eines Arztes gehören. Schon die Abhaltung von Patienten, sich in die Obhut (auch) eines Arztes zu begeben, kann dabei die Unzuverlässigkeit eines Heilpraktikers begründen.

27.07.2010


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