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Widerruf der Berufserlaubnis als Logopäde

Der Widerruf einer Berufserlaubnis - beispielsweise als Logopäde - stellt die schwerste Form eines Eingriffes in die Berufsausübung dar, weil hierdurch dem Betroffenen jegliche Möglichkeit genommen ist, in Zukunft seiner beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, hatte jüngst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu entscheiden (Urteil vom 28.04.2010, Az. 3 C 22.09). Dies insbesondere unter der Fragestellung, ob ein derartiger Widerruf nicht „teilweise“ erfolgen könne.

In dem Sachverhalt, der dem dortigen Verfahren zugrundelag, wurde einem Logopäden der sexuelle Missbrauch eines Mädchens vorgeworfen. Es kam zur Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft. Ein weiteres Ermittlungsverfahren mit ähnlichem Vorwurf, welches gegen den Logopäden geführt worden war, wurde eingestellt. Im erstgenannten Verfahren kam es zu einer Verurteilung des Logopäden zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, die auf Bewährung ausgesetzt wurde. Gleichzeitig wurde ein Verbot für drei Jahre erteilt, „Kinder und Jugendliche weiblichen Geschlechts unter 16 Jahren als Logopäde zu behandeln“.

Die Behörde (Beklagte im hiesigen Verfahren) widerrief die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde. Widerspruch und Klage hiergegen hatten keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht änderte jedoch die Entscheidung und hob „den Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde“ auf, „soweit er die Behandlung männlicher Patienten erfasst.“ Dies wurde maßgeblich auf Verhältnismäßigkeitserwägungen gestützt, weil nämlich bei der Behandlung von männlichen Patienten keinerlei „Gefahren“ von dem hiesigen Kläger ausgingen.

Dieser Entscheidung trat nunmehr die Behörde entgegen – dies vor allem mit dem formalen Argument, dass es sich bei dem Widerruf einer Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit um eine gebundene Entscheidung handele, so dass solche Verhältnismäßigkeitserwägungen überhaupt keine Bedeutung erlangen könnten. Es gebe schließlich keinen Beruf und keine Ausbildung zum „Jungen- und Männerlogopäden“.

Das BVerwG hat sich einer derartigen Begründung angeschlossen. Hierzu hat es ausgeführt:

„Das Berufungsgericht hat […] zu Unrecht angenommen, dass die berufsrechtliche Zuverlässigkeit eines Logopäden nach dem Geschlecht der Patienten aufgeteilt werden und ein Widerruf der Berufserlaubnis deshalb nur teilweise rechtmäßig sein könne. Diese Annahme verstößt gegen das durch das Gesetz über den Beruf des Logopäden und durch die entsprechende Ausbildungsordnung vorgegebene Berufsbild.“

Ein gerichtlicherseits angestellten Vergleich zwischen den Möglichkeiten zur Erlangung einer Erlaubnis zur Berufsausübung als Logopäde und dem ärztlichen Berufsrecht hat zwar gewisse Unterschiede herausgestellt. Da es nämlich bei Ärzten möglich sei, den Beruf auch im Rahmen einer - beschränkbaren - Berufserlaubnis auszuüben (vgl. § 2 Abs. 1 und 2 BÄO), Derartiges aber für Logopäden nicht vorgesehen sei, bestehe schon im rechtlichen Ausgangspunkt keine Möglichkeit, Einschränkungen der Berufsausübung des Logopäden auszusprechen.

Auch das Recht der ärztlichen Berufsausübung sei aber für Fälle wie den vorliegenden in der Sache nicht abweichend geregelt.

„Im Übrigen ist […] die Beschränkbarkeit der ärztlichen Berufsausübung kein Mittel zur Überwindung von Zuverlässigkeitsmängeln; sie setzt nicht anders als die Approbation die Zuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs voraus (§ 10 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO). Über Auflagen oder sonstige Nebenbestimmungen könnte eine Berufserlaubnis als Logopäde gleichfalls nicht auf die Behandlung bestimmter Patientengruppen beschränkt werden, weil dadurch die mit der Hauptregelung zugesprochene unbeschränkte Erlaubnis teilweise wieder aufgehoben würde. Zu einer solchen Modifikation berechtigt § 36 Abs. 1 VwVfG nicht.“

Nachdem das BVerwG dann noch umfassend die - hier nach seiner Ansicht gegebene - Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Berufs des Logopäden für die Person des Klägers begründet hat, lag das Ergebnis auf der Hand, den diesbezüglichen Widerruf der Berufserlaubnis als rechtmäßig anzusehen. Dies unter Verweis auf die Möglichkeit, dass es dem Kläger offenstünde, später einen Antrag auf Wiedererteilung der Erlaubnis zu stellen.

Dieser Beurteilung durch das BVerwG stand auch nicht das (teilweise) Berufsverbot im Rahmen des strafgerichtlichen Urteils entgegen. Unter dem Gesichtspunkt eines berufsrechtlichen Überhanges sind - worauf das BVerwG hingewiesen hat - die Regelungsgegenstände schon gänzlich anders, insoweit bei der strafrechtlichen Bewertung eine gerichtliche Prognose „entsprechend dem Charakter des Berufsverbots nach § 70 StGB als tatbezogene Maßregel der Besserung und Sicherung allein darauf gestützt“ werden kann, „dass nach den Umständen der konkreten Tat nur eine Gefährdung dieses Personenkreises zu besorgen sei.“ Berufsrechtlich sind die entsprechenden Voraussetzungen aber weiter gefasst, da auch auf andere (konkrete) Lebensumstände eines Betroffenen Bezug genommen werden kann. Daher sah das BVerwG die behördliche Entscheidung, weitere Überlegungen in die Abwägung einzubeziehen, als zutreffend an, so dass die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts NRW keinen Bestand hatte konnte und der umfassende Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Logopäde vom BVerwG als rechtmäßig angesehen wurde.

15.07.2010


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