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Geldbuße bei Therapie Todkranker mit Methoden im Grenzbereich zur Scharlatanerie

Nach § 2 Abs. 2 der Berufsordnung für Ärzte (vorliegend der Ärztekammer Westfalen-Lippe) ergibt sich, dass Ärztinnen und Ärzte ihren Beruf gewissenhaft auszuüben und dem ihnen bei ihrer Berufsausübung entgegengebrachten Vertrauen zu entsprechen haben. Gleiches ist auch in § 29 Abs. 1 des Heilberufsgesetzes NRW bestimmt. Einen Vertrauensverstoß in diesem Sinne bejahte jüngst das Landesberufsgericht für Heilberufe Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 10.03.2010 - 6t A 712/08) in einem Fall, in dem eine Ärztin todkranke Patienten mit Methoden im Grenzbereich zur „Scharlatanerie“ behandelt hatte.

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Ärztin schwerst an Krebs erkrankte schulmedizinisch austherapierte Patienten nach der Methode Hulda Clark behandelt. Hierbei wird ein sog. Syncrometer - eine Art Bioresonanzgerät – verwendet, welches im Körper des Patienten Umweltgifte und Parasiten nachweisen soll, die dann mit Hilfe eines sog. „Zappers“ neutralisiert bzw. abgetötet werden sollen.

Das Berufsgericht hatte der Ärztin wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und eine Geldbuße i.H.v. 3.000 € verhängt. Das zweitinstanzlich zuständige Landesberufsgericht bestätigte, dass ein Berufsvergehen vorliegt: Es stellte hierzu fest, die Ärztin habe bei der Behandlung ihrer Patienten mittels dieser Therapie ihre Aufklärungspflicht verletzt, da sie nicht darlegt habe, dass es sich bei dieser Methode um eine medizinisch nicht anerkannte Therapiemethode handelt, die sich im Grenzbereich zu Außenseitermethoden oder der Scharlatanerie bewegt. Durch die erkennbar irrige Annahme der Patienten, ihr könne durch diese Therapie doch noch geholfen werden, sei dieser zumindest die Möglichkeit genommen worden, ihren bevorstehenden Tod zu akzeptieren und sich zu verabschieden. In Gewicht falle zudem, dass deren Lebensgestaltung durch Nebenmaßnahmen (keine elektromagnetischen Quellen, Kochen nur in Emaillegeschirr, ausschließliche Verwendung von Plastikbesteck etc.) noch erheblich verändert worden sei.

Die Gewichtung des Berufsverstoßes durch das Landesberufsgericht zeigt sich daran, dass es die Geldbuße auf einen Betrag i.H.v. 12.000,00 € erhöhte.

02.07.2010
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RA Dr. Dr. Thomas Ufer
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