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Approbationsentziehung nach sexuellem Übergriff auf Patientin

Grundvoraussetzung für die Ausübung des ärztlichen Berufs in der Bundesrepublik Deutschland ist nach der Bundesärzteordnung die Approbation (oder Berufserlaubnis) als Arzt. Sie wird als förmliche Erlaubnis im Wege eines Verwaltungsaktes von der zuständigen Behörde des Landes erteilt, in dem der Arzt seine ärztliche Prüfung abgelegt hat. Eine der Voraussetzungen zur Erteilung der Approbation ist, dass sich der Arzt nicht eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. Ist die Approbation einmal erteilt und ergibt sich danach eine solche Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit des Arztes, ist die Approbation zu entziehen.

Unwürdig im vorgenannten Sinne ist ein Arzt dann, wenn er durch sein Verhalten nicht mehr das zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche Ansehen und Vertrauen besitzt. Die Unwürdigkeit verlangt ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, dass bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lässt. Unwürdigkeit ist unter anderem dann zu bejahen, wenn der Arzt vorsätzlich eine „schwere, gegen die Person gerichtete, von der Allgemeinheit besonders missbilligte, ehrenrührige Straftat“ begangen hat, die ein die „Durchschnittsstraftat“ übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tiefgreifenden Abwertung der Persönlichkeit des Arztes führt. Bei dem Begriff der Unzuverlässigkeit wird im Gegensatz dazu nicht auf den Unrechtsgehalt eines Verhaltens abgestellt, sondern auf einen charakterlichen Mangel, der befürchten lässt, dass der betreffende Arzt seinen Beruf nicht durchgehend ordnungsgemäß ausüben wird.

Die Frage der Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs beurteilt sich dabei in erster Linie, aber nicht ausschließlich in Orientierung an den ärztlichen Pflichten im Verhältnis des Arztes zum Patienten. Umfasst ist daher vor allem auch das Verhalten eines Arztes bei der Behandlung des Patienten, also der Kernbereich der ärztlichen Tätigkeit.

Diese Grundsätze wurden in ständiger Rechtsprechung durch die deutschen Gerichte entwickelt und jüngst durch das Verwaltungsgericht Saarlouis (Urt. v. 14.01.2010 – Az. 1 K 659/08) angewandt: Im zugrundeliegenden Fall war einem Arzt nach rechtskräftiger Verurteilung wegen sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten auf Bewährung die Approbation entzogen worden. Hiergegen hatte der Arzt vor dem Verwaltungsgericht geklagt.
Das Gericht entschied, dass der Approbationsentzug rechtmäßig erfolgt sei. Ob des zugrundeliegenden Sachverhalts verwundert dies nicht: Der Arzt war – so die gerichtlichen Feststellungen - bei der körperlichen Untersuchung einer ihm anvertrauten Patientin in sexuelle Erregung geraten, hatte die Kontrolle über sich verloren und sich zu sexuellen Handlungen an der Patientin hinreißen lassen. Indem er so in erheblichem Maße die Persönlichkeit, den Willen und das Recht dieser Patientin auf sexuelle Selbstbestimmung missachtet habe, so das Gericht, besitze er nicht mehr das Ansehen und Vertrauen, das für die Ausübung des Berufs des Arztes unabdingbar sei.

Dies gelte insbesondere dann, wenn der Arzt aufgrund seines Handelns rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden sei. Zwar entfalte ein strafgerichtlich festgestellter Sachverhalt weder für die Verwaltungsbehörde noch für die Verwaltungsgerichte in tatsächlicher Hinsicht eine Bindungswirkung. Wenn sich aber keine gewichtigen Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen ergäben, dürften die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in einem rechtskräftigen, auf der Grundlage einer Hauptverhandlung ergangenen Strafurteil jedoch zur Grundlage der behördlichen Beurteilung der Persönlichkeit des betroffenen Arztes gemacht werden.

28.05.2010


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