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Rechtmäßigkeit der Anordnung des Ruhens der Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin

Jüngst hatte sich das Bayerische Landessozialgericht (LSG) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Anordnung des Ruhens der Zulassung einer Psychologischen Psychotherapeutin unter sofortiger Vollziehung rechtmäßig war (Beschluss vom 14.01.2010, Az. L 12 KA 62/09 B ER).

In dem dortigen Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes stand die Rechtmäßigkeit einer Ruhensanordnung in Frage. Von Seiten des Zulassungsausschusses war das Ruhen der Zulassung einer Psychologischen Psychotherapeutin [hier: Beigeladene zu 1)] angeordnet worden; diese Ruhensanordnung für den Zeitraum von zwei Jahren wurde damit begründet, dass die Beigeladene zu 1) aufgrund ihres Gesundheitszustandes nicht zur Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit in der Lage sei; es sei aber nicht auszuschließen, dass eine entsprechende Fähigkeit und Eignung innerhalb von zwei Jahren wieder erlangt werden könne, wenn sich die Therapeutin ihrerseits einer notwendigen Behandlung unterziehe.

Gegen diesen Beschluss hatte die Therapeutin Widerspruch eingelegt und sich kritisch mit dem Gutachten auseinandergesetzt. Als dann die sofortige Vollziehung vom Sozialgericht angeordnet werden sollte, lehnte dies den Erlass einer entsprechenden Anordnung ab: „Es fehle … am Anordnungsgrund, weil die beantragte einstweilige Anordnung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nicht notwendig sei.“ Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass mit einer Entscheidung über den Widerspruch durch den Berufungsausschuss kurzfristig zu rechnen sei. Eine konkrete Patientengefährdung sei bis dann nicht zu befürchten.

Mit der Beschwerde wurde das Ziel der Anordnung der sofortigen Vollziehung weiter verfolgt. Hierzu wurde angeführt, es fehle nicht an einem Anordnungsgrund; vielmehr seien bei der „gutachterlich festgestellten beruflichen Nichteignung konkrete Patientengefährdungen zu befürchten“. Demnach müsse eine Abwägung dahingehend ausfallen, dass das Individualinteresse der Therapeutin hinter dem öffentlichen Interesse an einer Vermeidung von Patientengefährdungen zurücktreten müsse.

Dieser Sichtweise hat sich nunmehr das LSG angeschlossen, obwohl die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ruhensanordnung das stärkste und damit auch einschneidenste Mittel darstellt, welches im Rahmen der vorläufigen Maßnahmen zu treffen ist. Hierzu hat das LSG ausgeführt:

„Im vorliegenden Fall kommt der Senat, ebenso wie auch das Sozialgericht, zu dem Ergebnis, dass angesichts der derzeitigen Gutachtenslage sehr viel mehr für die Rechtmäßigkeit der Ruhensanordnung spricht als dagegen …

Vor diesem Hintergrund hält der Senat die Anordnung des Sofortvollzuges des Ruhens für geboten. Zwar stellt dies einen schwerwiegenden Eingriff in die grundrechtlich geschützte Freiheit des Berufs der Beigeladenen zu 1 dar (Art. 12 Grundgesetz). Dem steht aber andererseits das überragende Rechtsgut der körperlichen und seelischen Unversehrtheit der Versicherten gegenüber. Dies gilt umso mehr, als die Beigeladene zu 1 nach dem von der Beschwerdeführerin mitgeteilten Zahlen in nennenswertem Umfang auch Kinder und Jugendliche behandelt. Hier sieht der Senat ein erhöhtes Gefährdungspotential. Er hält es deshalb auch nicht für hinnehmbar, mit seiner Entscheidung über den Sofortvollzug bis zur Entscheidung des Beschwerdegegners (…) zuzuwarten. Andererseits gab es für das Gericht auch keine Notwendigkeit, den Sofortvollzug für längere Zeit als bis zur Entscheidung des Berufungsausschusses auszusetzen, denn dieser kann seinerseits gemäß § 97 Abs. 4 SGB V, wenn er dies für geboten erachtet, die sofortige Vollziehung des Ruhens der Zulassung anordnen, falls er den Widerspruch der Beigeladenen zu 1 zurückweist.“

Trotz des Ausnahmecharakters der Anordnung des Sofortvollzuges kann es in Zusammenhang mit Ruhensanordnungen Fallkonstellationen geben, in denen der Aspekt einer möglichen Patientengefährdung derart konkret ist, dass ein Zuwarten unter Einräumung der durch die aufschiebende Wirkung möglichen weiteren Berufstätigkeit eines Vertragsarztes/-therapeuten nicht hingenommen werden kann. Die diesbezüglichen Hürden an eine Begründung der Anordnung einer sofortigen Vollziehung sind aber hoch.

16.04.2010
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RA Dr. Dr. Thomas Ufer
RA Dr. Dr. Thomas Ufer Zoom

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