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Untersagung der Berufstätigkeit als Logopädin

In jüngerer Zeit hatte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg mit der Frage zu beschäftigen, ob der Widerruf einer Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Logopädin“ unter Anordnung deren Sofortvollzuges, welchen das dortige Landesamt für Soziales ausgesprochen hatte, rechtmäßig war (Beschluss vom 27.11.2009, Az. 8 ME 196/09).

In dem Sachverhalt, der dem Verfahren zugrundelag, war diese Erlaubnis widerrufen worden. Ein solcher Schritt wurde damit begründet, dass die betroffene Logopädin gesundheitlich nicht mehr in der Lage sei, die Tätigkeit auszuüben; sie leide an einer Psychose. Nachdem anschließend der Sofortvollzug des Widerrufes angeordnet worden war, wandte sich die Logopädin auch hiergegen – dies im Wege des Einstweiligen Rechtsschutzes.

In einem derartigen Verfahren sind u.a. die Erfolgsaussichten der Klage zu bewerten, um dann abwägen zu können, ob dem Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung des Widerrufes oder aber dem Interesse der Logopädin an einer vorübergehenden weiteren Tätigkeit der Vorrang einzuräumen ist. Vorliegend hat das OVG die Erfolgsaussichten der Klage nicht abschließend beurteilen können:

„… Nach § 3 Abs. 3 i.V.m. § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den Beruf des Logopäden (LogpG) ist die Erlaubnis zum Führen der geschützten Berufsbezeichnung „Logopäde“ zu widerrufen, wenn der Betroffene in gesundheitlicher Hinsicht nicht mehr zur Ausübung des Berufes geeignet ist. Vorliegend bestehen zwar deutliche Anhaltspunkte für die Annahme, dass die Antragstellerin an einer psychischen Erkrankung leidet. … Eine nähere Konkretisierung der Krankheit und insbesondere der Auswirkungen auf die berufliche Tätigkeit der Antragstellerin war Dr. C. und dem ergänzend dazu befragten Dr. D. allerdings nicht möglich. Die im Hauptsacheverfahren beschlossene weitere ärztliche Untersuchung soll insoweit näheren Aufschluß geben. Bislang ist also nicht offensichtlich, dass die Antragstellerin an einer Krankheit leidet, auf Grund derer sie zur Ausübung der logopädischen Tätigkeit i.S.d. §§ 2, 3 LogpG gesundheitlich ungeeignet ist.“

Gleichzeitig hatte das Gericht aber Zweifel, ob eine weitere Behandlung gerade von Kindern zugelassen werden könne. Das Gericht gelangte dabei aufgrund der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern zu dem Ergebnis, dass jedenfalls dieses Patientenklientel von der Antragstellerin bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache nicht weiter behandelt werden dürfe:

„… Bei einer von der Antragstellerin beabsichtigten Wiederaufnahme ihrer Berufstätigkeit bestünde bezogen auf Kinder die konkrete Gefahr von gesundheitlichen Schäden für ihre kindlichen Patienten, sei es durch eine krankheitsbedingt unzureichende Behandlung, sei es aber auch durch verbale Entgleisungen anlässlich der Behandlung. Da es sich bei der Gesundheit von Kindern um ein Schutzgut von höchstem Range handelt, dürfen die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit des Eintritts der Gefahr nicht überspannt werden. Vorliegend liegen mehrere Beschwerden gerade im Zusammenhang mit der Behandlung von Kindern vor. Die Mutter des Kindes E. C. hat im Februar 2009 die logopädische Therapie abgebrochen, weil die Antragstellerin mit E. kaum gesprochen hat und seiner Mutter gegenüber verbal aggressiv aufgetreten ist. Der Leiter der Göttinger Frühförderstelle hat ebenfalls im Februar 2009 mitgeteilt, dass Kinder, die sich bei der Antragstellerin in Therapie befinden, beim Vorbeigehen am Praxisgebäude Angstzustände äußern würden. Aufgrund ihres Verhaltens und latent aggressiver Drohungen gegenüber Mitarbeitern ist der Antragstellerin zudem im selben Monat im Kindergarten F. ein Hausverbot erteilt worden. Sie hatte einer Mitarbeiterin gegenüber gesagt, dass sie sich ausrechnen könne, „wie lange das geht, wenn ich Dir die Mülltüte über den Kopf ziehe“. …“

Demnach wurde die aufschiebende Wirkung der von der Antragstellerin erhobenen Klage nur für die Behandlung von Jugendlichen und Erwachsenen vom OVG angeordnet, so dass es bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache der Antragstellerin verwehrt ist, als Logopädin auch Kinder zu behandeln.

Die hiesige Entscheidung des OVG zeigt – über die Entscheidung im konkreten Einzelfall hinaus – die vielfachen Abwägungsprozesse, die im Rahmen von Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes durch die Gerichte zu erfolgen haben. Da die Tatsachengrundlage nicht feststeht, kann eine derartige summarische Prüfung immer nur vorläufigen Charakter haben. Dies entspricht aber dem Wesen des Einstweiligen Rechtsschutzes.

07.04.2010


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