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Widerruf als Leitender Notarzt zulässig

Jüngst hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt mit der Frage zu befassen, ob der Widerruf der Ernennung eines Notarztes in das „Ehrenbeamtenverhältnis“ als Leitender Notarzt rechtmäßig war. Es handelte sich dabei um ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (Beschluß vom 29.09.2009, Az. 3 L 105/09).

Der Kreisausschuß hatte in der Vergangenheit den jetzigen Antragsteller in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamter zum Leitenden Notarzt ernannt. Der Arzt hatte hierauf seinen Amtseid abgelegt.

In der Vergangenheit kam es dann wiederholt zu Unstimmigkeiten - dies im Hinblick auf den Einsatz von Notarzteinsatzfahrzeugen und der Einsatzdisposition. Diese Unstimmigkeiten konnten im Rahmen von Gesprächen ausgeräumt und geklärt werden.

Mitte des Jahres 2008 kam es dann zu einer Dienstaufsichtsbeschwerde des Leitenden Notarztes gegen den Mitarbeiter einer Leitfunkstelle. Hintergrund war ein Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten, bei dessen Versorgung es abermals zu Unstimmigkeiten zwischen Antragsteller und Leitstelle kam. Die Leitfunkstelle weigerte sich, einen leicht verletzten Patienten ebenfalls in die Uniklinik Frankfurt zu disponieren; der Arzt hatte dies für angemessen erachtet, weil auch die Ehefrau des Mannes - schwer verletzt - in die Uniklinik eingeliefert worden war.

Mithin ging es auch um die Frage der Letztentscheidung in derartigen Angelegenheiten, die der Antragsteller bei sich sah, insbesondere bei „größeren Schadenslagen“. Dem Patientenwunsch sei grundsätzlich insoweit zu entsprechen. Der Disponent habe diesem „Leitgedanken“ zu entsprechen.

Aufgrund der vom Leitenden Notarzt erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leitstellenmitarbeiter, die zuvor mit dem Kreis nicht abgestimmt war, sowie aufgrund eines weiteren streitigen Einsatzes erwog der Kreis, das Ehrenbeamtenverhältnis aufzulösen. Hiergegen wandte sich der Arzt bereits im Verwaltungsverfahren und argumentierte, die Vorfälle - insbesondere der am 01.08.2008 - hätten sich anders dargestellt. Jedenfalls sei die Entlassung aus dem Ehrenbeamtenverhältnis nicht gerechtfertigt.

Der Kreisausschuß des Kreises widerrief die Ernennung des Arztes als Leitender Notarzt. Dies begründete er damit, daß der Antragsteller „anlässlich mehrerer Unfallereignisse gegen einschlägige rettungsdienstliche Vorschriften verstoßen“, Kompetenzen mißachtet und sich unkooperativ gezeigt habe. Gleichzeitig wurde die sofortige Vollziehung der Entscheidung angeordnet, „da eine unmittelbare Gefährdung von Schutzgütern mit überragender Bedeutung vorliege“.

Hiergegen legte der Antragsteller Widerspruch ein und stellte gleichzeitig Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruches, was es zur Konsequenz gehabt hätte, daß er während der Phase bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache weiterhin das Amt des Leitenden Notarztes bekleidet hätte.

Über diesen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hatte nunmehr das Verwaltungsgericht zu entscheiden. Der Antrag wurde abgelehnt.

In derartigen Fällen ist regelmäßig eine Interessenabwägung vorzunehmen zwischen dem Interesse eines Antragstellers an der Aussetzung des Verwaltungsaktes und dem öffentlichen Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. In diesem Zusammenhang gewinnt es dann Bedeutung, ob der Verwaltungsakt an sich - bei der vorzunehmenden summarischen Prüfung - sich als rechtmäßig oder als rechtswidrig darstellt.

Das VG ging hier davon aus, daß der Widerruf „offensichtlich rechtmäßig“ war. Es hat dabei eine Bewertung des Verhaltens des Antragstellers bei den von ihm geführten Einsätzen vorgenommen und kam zu folgendem Ergebnis:

„Dabei bedarf es nach Auffassung der Kammer nach der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage keine abschließende Entscheidung darüber, wie weit sich die Kompetenz des Antragstellers hinsichtlich der Zuweisung einzelner Verletzter zu bestimmten Krankenhäusern entgegen den Vorgaben der Rettungsleitstelle […] erstreckt und ob hierdurch in unzulässiger Weise in die Kompetenz des Organisatorischen Leiters Rettungsdienst eingegriffen worden ist.

Denn bereits aufgrund der Art und Weise des Verhaltens des Antragstellers […] gegenüber den Leitstellen […], wie es sich aus den Gesprächsaufzeichnungen […] ergibt, sowie seines weiteren Verhaltens durch die Erhebung einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen einen Mitarbeiter der Leitfunkstelle […] ist das für die Arbeit als Leitender Notarzt zwingend erforderliche Vertrauensverhältnis zum Antragsgegner als auch zu den Mitarbeitern der besonderen Einsatzleitung […] und den zentralen Leitstellen dauerhaft gestört. Hierauf hat der Antragsgegner seinen Bescheid vom 22.01.2009 als weiteren selbständig tragenden Grund gestützt, weshalb diese Ermessenerwägungen die Entscheidung des Antragsgegners auch rechtfertigen. Insbesondere auf Seite 2 des Bescheides ist ausgeführt, dass das Verhalten des Antragstellers vor dem Hintergrund der überragenden Wichtigkeit einer effektiven Notfallversorgung nicht länger hingenommen werden könne. Auf Seite 6 des Bescheides führt der Antragsgegner weiter aus, die Einsatzleitung obliege im Falle des Einsatzes einer Technischen Einsatzleitung dem Leitenden Notarzt und dem Organisatorischen Leiter Rettungsdienst gemeinsam. Der Antragsteller verfolge jedoch keine gemeinsamen Ziele, vielmehr sei er nicht gewillt, im Team zu arbeiten. Weiter unten wird ausgeführt, der Antragsteller habe durch sein geschildertes Verhalten nicht nur gegen die rettungsdienstlichen Regelungen verstoßen, sondern darüber hinaus auch die Zusammenarbeit mit den übrigen Rettungsdienstkräften nachhaltig gestört, weshalb ein Einschreiten geboten sei.“

Demnach war die Entscheidung des Kreises, mit der Anordnung des Sofortvollzuges auch während der Übergangszeit bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache den Einsatz des Antragstellers als Leitender Notarzt zu verwehren, als verhältnismäßig anzusehen, so daß das Gericht die diesbezügliche Anordnung des Sofortvollzuges gestützt hat.

Diese Entscheidung mag - soweit aus ihr das Vorverhalten des dortigen Antragstellers heraus zu lesen ist - die besondere Bedeutung der Teamfähigkeit gerade für Personen aufzeigen, die mit Leitungsaufgaben befaßt sind. Nach Ansicht des Antragsgegners wie auch nunmehr des VG Darmstadt ließ der Antragsteller eine derartige Teamfähigkeit vermissen, was für die Position als Leitender Notarzt hingegen unabdingbar ist.

03.02.2010


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