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Zur irreführenden Werbung in der Rubrik „(Fach-)Zahnarzt für Kieferorthopädie“

Im Juli letzten Jahres hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Zahnarzt, der kein Fachzahnarzt ist, dennoch in Telefonbüchern in der diesbezüglichen Rubrik werben darf (Urteil v. 09.07.2009, Az.: 4 U 169/07). Eine Zahnärztin, die nach eigenen Angaben ausschließlich kieferorthopädisch tätig, jedoch keine Fachzahnärztin für Kieferorthopädie ist, warb in verschiedenen Telefonbüchern mit der Bezeichnung als Praxis für Kieferorthopädie. Hiergegen klagten niedergelassene Fachzahnärzte für Kieferorthopädie und machten einen entsprechenden Unterlassungsanspruch aufgrund unlauteren Wettbewerbs geltend.

Erstinstanzlich unterlag die beklagte Zahnärztin, legte sodann aber Berufung beim OLG ein. Sie machte geltend, unter der Rubrik „Zahnärztin für Kieferorthopädie“ werben zu dürfen, da dies ihr ausschließliches Tätigkeitsgebiet sei. Hier werde nicht unzutreffend der Eindruck erweckt, sie sei Fachzahnärztin. Durch das Unterlassungsbegehren sah sie sich zudem in ihrem Grundrecht der Berufsfreiheit beeinträchtigt. Desweiteren sei es so, daß die Rubrik, unter welcher ihr Eintrag veröffentlicht worden sei, nicht von ihr, sondern vom Telefonbuchverlag ohne ihre Mitwirkung bestimmt worden sei.

Das OLG sah die Berufung als unbegründet an und verurteilte die Zahnärztin dazu, entsprechende Werbung in den Telefonbüchern zu unterlassen.

Es vertrat die Auffassung, daß die beanstandete Werbung unlauter und irreführend sei und damit gegen § 5 Abs. 1 Ziffer 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) und gegen § 21 Abs. 1 S. 2 der aktuellen Berufsordnung für Zahnärzte (BO) in Verbindung mit § 4 Ziffer 11 UWG verstoße. Da in den Telefonbüchern die Eintragung der Zahnärztin teilweise unter der Rubrik „Zahnärzte für Kieferorthopädie (Fachzahnärzte)“ zu finden sei, komme es auf die genaue Formulierung der Anzeige der Zahnärztin innerhalb dieser Rubrik nicht an. Bereits die Eintragung in dieser Rubrik enthalte unwahre Angaben über die Befähigung.

Der Verbraucher gehe davon aus, daß alle unter dieser Rubrik eingetragenen Zahnärzte Fachzahnärzte seien. Die entsprechende Gebietsbezeichnung eines Fachzahnarztes sei wesentliches positives Leistungsmerkmal und spiele somit für die Patienten, die sich über die Qualifikation des Zahnarztes informieren wollten, eine bedeutende Rolle. Die seitens der Zahnärztin geltend gemachte langjährige Erfahrung sei dabei mit der entsprechenden Gebietsbezeichnung nicht gleichzusetzen. Da somit eine Irreführung der Patienten vorliege, habe die Zahnärztin auch gegen § 21 Abs. 1 S. 2 BO (berufswidrige, insbesondere irreführende Werbung) verstoßen.

Hier könne sich die Zahnärztin auch nicht mit ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit rechtfertigen, da dieses im Falle einer Irreführung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes generell nicht als Rechtfertigung herangezogen werden könne.

In einem anderen Telefonbuch waren Rubriken nicht zwischen Fachzahnärzten und Tätigkeitsschwerpunkten der Zahnärzte unterschieden. Hier war die Zahnärztin in der Rubrik „Zahnärzte für Kieferorthopädie“ eingetragen. Auch dies stufte das OLG als irreführend ein, da den Patienten auch hier der Eindruck vermittelt werde, daß es sich bei der Zahnärztin um eine Fachzahnärztin für Kieferorthopädie handele:

„Dementsprechend ist in der Vorstellung von Patienten, die nach einem Arzt oder Zahnarzt suchen, die Spezialisierung eng verknüpft mit dem Bild einer anspruchsvollen Weiterbildung, aufgrund derer der Titel „Facharzt“ oder „Fachzahnarzt“ verliehen wird. Vor diesem Hintergrund können – je nach den Umständen – Hinweise auf ein bestimmtes Fachgebiet für den Patienten die Vorstellung nahelegen, dass es sich offensichtlich um einen Facharzt bzw. Fachzahnarzt handeln müsse, und nicht lediglich um einen Hinweis auf einen bestimmten Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkt.“

Hier sei von besonderer Bedeutung, daß das konkrete Telefonbuch keine Rubriken beinhalte, die Fachzahnärzte auswiesen.

„Da der Begriff „Fachzahnarzt“ in den Rubriken-Überschriften nicht vorkommt, wird nach Auffassung des Senats zumindest ein erheblicher Teil der möglichen Patienten die Rubriken so verstehen, dass sie jeweils Fachzahnärzte für die einzelnen Gebiete aufweisen.“

Für ein solches Verständnis spreche auch, daß innerhalb der verschiedenen Rubriken keine Tätigkeitsschwerpunkte angegeben würden.

Weiter sei zu beachten, daß in der Vergangenheit vermehrt, teilweise auch heute noch - beispielsweise im Bezirk der Landeszahnärztekammer Thüringen - als Gebietsbezeichnung die Formulierung „Zahnarzt für Kieferorthopädie“ und nicht „Fachzahnarzt“ existiere. Dies spreche dafür, daß Patienten auch ohne die Einordnung unter eine fachzahnärztliche Rubrik davon ausgingen, daß die beklagte Zahnärztin Fachzahnärztin sei. Aus diesen Gründen könne auch die Argumentation der Zahnärztin nicht gehört werden, daß das Fehlen der Bezeichnung „Fachzahnärztin“ eindeutig dahingehend zu verstehen sei, daß sie eben keine Fachzahnärztin sei.

Letztlich könne auch dahinstehen, ob die Zahnärztin ihre Anzeige selbst den entsprechenden Rubriken zugeteilt habe, da sie andernfalls jedenfalls wegen Unterlassens verantwortlich sei.

Da die Werbung der beklagten Zahnärztin unlauter sei, rechtfertige dies auch den geltend gemachten Unterlassungsanspruch.

Aus diesem Urteil wird deutlich, daß ein Zahnarzt, der keine entsprechende Gebietsbezeichnung innehat, im Rahmen der zulässigen Werbung darauf achten muß, nicht bei möglichen Patienten den Eindruck zu erwecken, er sei Fachzahnarzt. Die entsprechende Darstellung eines Tätigkeitsschwerpunktes muß dabei eindeutig als solcher ersichtlich sein und darf nicht mit der Qualifikation als Fachzahnarzt zu verwechseln sein.

29.01.2010


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