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Werden in einer Anzeige selbstverständliche Leistungen als Besonderheit angepriesen, betreibt ein Zahnarzt berufswidrige Werbung

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hatte sich im Herbst dieses Jahres mit der Frage zu beschäftigen, ob die Werbung mit selbstverständlichen Leistungen berufswidrig ist (Urteil vom 07.10.2009, Az.: 5 K 777/08).

Eine Zahnarztpraxis hatte in Tageszeitungen mehrfach Anzeigen u.a. mit folgenden Inhalten geschaltet:

„Zahn-Kronen und Brücken
zum Nulltarif
(bei Festzuschuss plus 30 % Bonus)
Nicht jeder kann sich noch Zahnersatz leisten.
Wir bieten deshalb in einer Sommeraktion bis Ende Sept. kostenfreien bzw. preiswerten Zahnersatz an
(aus deutschem Meisterlabor)
(...)
Ihre Partner für faire Konditionen in N.
(...)“

„Zahn-Kronen und Brücken
ohne Zuzahlung
auch für Beihilfe-Patienten mit Zusatzversicherung
(…)“

„Zahn-Kronen zum Nulltarif
>> Made in Germany <<
(bei Festzuschuss plus 30 % Bonus)
(…)“

Der Vorstand der Zahnärztekammer erließ gegenüber den Zahnärzten in der Praxis eine Untersagungsverfügung, die es untersagte, mit derartigen Aussagen zu werben. Es werde nämlich nicht darauf hingewiesen, daß es sich hier lediglich um die gesetzliche Regelversorgung und nicht eine darüber hinausgehende Versorgung handele. Auch dürfe nicht mit zeitlich begrenzten Aktionen geworben werden (Sommeraktion bis Ende September). Der Ausdruck „faire Konditionen“ sei darüber hinaus berufswidrig, weil lediglich die allgemeinübliche Versorgung angeboten werde und so der Eindruck erweckt werde, die übrigen ansässigen Zahnärzte machten keine fairen Preise. Gegen diese Verfügung erhoben die Zahnärzte Klage.

Die Kläger argumentierten unter anderem damit, daß ein Hinweis darauf, daß es sich lediglich um die gesetzliche Regelversorgung i.S.d. § 55 Abs. 1 SGB V und nicht um eine darüber hinausgehende Leistung handele, nicht erforderlich sei, da es dem Leser der Anzeigen durchaus zuzumuten sei, bei seiner gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung bei Unklarheiten über den Umfang der Versorgung nachzufragen. Zudem müsse es dem verständigen Leser klar sein, daß für eine aufwendigere Versorgung eine Zusatzzahlung zu leisten sei.

Das VG wies die Klage als unbegründet ab. Die Untersagungsverfügung sei sowohl formell als auch materiell rechtmäßig. Die geschalteten Anzeigen verstießen gegen die Berufsordnung der Zahnärztekammer Westfalen-Lippe. Dieser zufolge sei eine anpreisende, herabsetzende, irreführende oder vergleichende Werbung berufswidrig, insbesondere auch eine solche, die rein ökonomische Interessen der Zahnärzte zum Ausdruck bringe. Hierzu führte das VG aus:

„Für Ärzte gilt darüber hinaus, dass das Werbeverbot dem Schutz der Bevölkerung dient. Es soll das Vertrauen der Patienten darauf erhalten bleiben, dass der Arzt nicht aus Gewinnstreben bestimmte Untersuchungen vornimmt, Behandlungen vorsieht oder Medikamente verordnet. (…)

In Anwendung dieser Maßstäbe ist eine Werbung als berufswidrig anzusehen, die Selbstverständlichkeiten hervorhebt. Von einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten ist auszugehen, wenn in der Werbung Eigenschaften einer Leistung, die notwendigerweise zu ihrem Wesen gehören oder gesetzlich vorgeschrieben sind, besonders betont werden. Diese Werbeaussage ist dann trotz ihrer objektiven Richtigkeit irreführend, wenn der angesprochene Personenkreis das Selbstverständliche der Eigenschaft nicht erkennt und deshalb zu Unrecht von einem Vorzug der beworbenen Leistung vor vergleichbaren anderen Angeboten ausgeht.“

Demnach stellten sich die Zeitungsanzeigen als berufswidrige Werbung dar. Der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher gehe davon aus, daß die Kläger eine Leistung anbieten, die nicht ohne weiteres auch von anderen Zahnärzten erbracht würden. Es werde der Eindruck erweckt, daß die vertragsärztliche Standardversorgung ein besonders vorteilhaftes Angebot darstelle. Zahnärztliche Regelleistungen würden damit angepriesen. Hier stelle sich die beanstandete Werbung gerade auch deshalb als berufswidrig dar, weil die Kläger den Verkauf mit inhaltlich zutreffenden Selbstverständlichkeiten förderten.

Darüber hinaus sei auch die Angabe „aus deutschem Meisterlabor“ bzw. „Made in Germany“ berufswidrig, da dies nur in ca. 80 % der Fälle tatsächlich gegeben sei. Zwar sei diese Aussage in den Anzeigen eingeschränkt worden, jedoch sei der als Einschränkung gedachte Text in diesem Zusammenhang im Normaldruck und deutlich kleinerer Schriftgröße verfaßt worden, wohingegen die Hervorhebung der eigentlichen Werbeaussage in Fettdruck erfolgt sei. Dazu stellte das VG fest:

„Diese Art der Darstellung ist marktschreierisch und schon deshalb berufswidrig.“

Letztlich sei auch die Werbung mit saisonalen Angeboten berufswidrig, da das Ziel der Verkaufsförderung im Vordergrund stehe und die Kläger mit einem solchen Angebot wie jeder andere Gewerbetreibende werbe, was mit den Gemeinwohlbelangen einer ordnungsgemäßen zahnärztlichen Versorgung der Bevölkerung nicht vereinbar sei.

06.01.2010


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