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Widerruf der Approbation bei Verurteilung wegen mehrfachen Betrugs

Daß bestimmte Verhaltensweisen von Ärzten sowohl strafrechtlich relevant als auch Bedeutung für etwaige approbationsrechtliche Maßnahmen haben können, zeigt sich immer wieder in Fällen aus der Vergangenheit. Jüngst hatte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen mit der Frage zu befassen, ob die strafrechtliche Verurteilung wegen mehrfachen Betruges eines Arztes zum Nachteil von Patienten den Widerruf der Approbation rechtfertigt (Beschluß vom 27.08.2009, Az. 13 A 1178/09).

In dem dortigen Verfahren war ein Arzt wegen mehrfachen Betrugs zum Nachteil von Patienten und hiermit im Zusammenhang stehender Steuerhinterziehungen strafrechtlich belangt worden. Darauf stützte sich die Approbationsbehörde und widerrief die Approbation des Arztes, der sich hiergegen wehrte, aber vor dem Verwaltungsgericht unterlegen war. Nunmehr hatte auch sein Antrag auf Zulassung der Berufung beim OVG keinen Erfolg.

Das Gericht hatte keinen Zweifel, daß Tatsachenfeststellungen, wenn sie vor einem strafrechtlichen Hintergrund getroffen worden sind, in einem Verwaltungsverfahren berücksichtigt werden können. Hierzu hat das Gericht ausgeführt:

„Vor diesem Hintergrund hat der Kläger die ihm zum Nachteil gereichenden Tatsachenfeststellungen in den strafgerichtlichen Verfahren und Entscheidungen auch im vorliegend Verfahren gegen sich gelten zu lassen. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in den strafgerichtlichen Entscheidungen gegeben sind. Derartige Anhaltspunkte bestehen aber nicht.

Strafrechtliche Verurteilungen wegen mehrfachen Betruges zum Nachteil von Patienten und wegen in Zusammenhang mit der Berufsausübung stehender Steuerhinterziehungen sowie mehrere strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelt und wegen rückständiger Sozialversicherungsbeiträge rechtfertigen die Annahme eines schwerwiegenden Fehlverhaltens bei der Einhaltung der beruflichen Verpflichtungen als Arzt. Auf Grund einer Wertung der strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Kläger und in Auseinandersetzung mit dessen erklärendem Vorbringen dazu ist das Verwaltungsgericht darüber hinaus zu dem Ergebnis gelangt, dass die prognostische Einschätzung der Beklagten zum maßgebenden Zeitpunkt, bei dem Kläger bestehe nicht die Gewähr für eine künftige ordnungsgemäße Ausübung des Arztberufs, nicht zu beanstanden sei. Mit den diesbezüglichen Wertungen und Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den Einwendungen des Klägers setzt sich das Vorbringen im Zulassungsauftrag nicht substantiiert auseinander. Dass Verwaltungsgericht das Verhalten des Klägers als rücksichtsloses bzw. - wie der Kläger meint - als „übersteigertes“ Gewinnstreben bezeichnet hat und dies nach Ansicht des Klägers nicht gerechtfertigt ist, macht die prognostische Bewertung im Hinblick auf das künftige Verhalten des Klägers nicht fehlerhaft und begegnet im Übrigen auch keinen Bedenken, weil diese Bezeichnungen bei Betrugshandlungen gegenüber Patienten in einem Ausmaß von über 27 000 DM und bei einer Steuerhinterziehung von mehr als 78 000 Euro in vier Jahren durchaus berechtigt sind.“

Demnach ist eine Verwaltungspraxis, die regelmäßig strafrechtliche Tatsachenfeststellungen für approbationsrechtliche Bewertungen zugrundelegt, nicht schon deswegen als rechtswidrig zu bewerten. Vielmehr besteht regelmäßig die Möglichkeit, daß bei strafrechtlichen Verurteilungen - jedenfalls, wenn diese im berufsrechtlichen Umfeld relevant sind - anschließend auch Approbationsbehörden dies zum Anlaß nehmen können, um eigene Maßnahmen hierauf zu stützen. Dies kann und darf nicht aus dem Auge gelassen werden, wenn einem Arzt Straftaten vorgeworfen werden, die (auch) den beruflichen Bereich berühren. Im Zweifel sollte hier eine entsprechende Risikoabschätzung bereits vorab erfolgen.

14.12.2009


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