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Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten

Nachdem divergierende Rechtsprechung zu der Frage bestand, ob Physiotherapeuten für die eigenverantwortliche Ausübung der Physiotherapie einer Heilpraktikererlaubnis bedürfen, hatte sich jüngst das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit dieser Frage zu befassen (Urteil vom 26.08.2009, Az. 3 C 19.08).

Der Kläger des dortigen Verfahrens war Physiotherapeut. Er begehrte die Erlaubnis zur eigenverantwortlichen Ausübung der Physiotherapie - auch ohne vorherige ärztliche Inanspruchnahme - und stützte sein Begehren u.a. darauf, daß ihm auch sozialversicherungsrechtlich ein Leistungserbringerstatus eingeräumt sei. Im Übrigen sei ihm - als österreichischem Staatsbürger - auch dort die eigenverantwortliche Ausübung der Physiotherapie erlaubt, so daß auch europarechtliche Gründe für die Erteilung einer derartigen Erlaubnis in Deutschland sprächen.

Seinem Begehren wurde sowohl von der Ausgangs- als auch von der Widerspruchsbehörde nicht entsprochen, weil die „Heilpraktikererlaubnis […] nicht auf das Gebiet der Physiotherapie begrenzbar“ sei, so daß der Kläger des hiesigen Verfahrens (nur) eine uneingeschränkte Heilpraktikererlaubnis beantragen könne; für diese sei dann auch eine Kenntnisüberprüfung notwendig.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg sah dies anders und hat die Behörde verpflichtet, dem Kläger eine Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie zu erteilen, ohne daß es hierfür einer separaten Überprüfung der Kenntnisse bedürfte. Der Kläger verfüge bereits „über eine qualifizierte Ausbildung“.

Auf die Sprungrevision hin hat das BVerwG die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nunmehr abgeändert. Dabei ging auch das Gericht im Grundsatz davon aus, daß es für die eigenverantwortliche Ausübung der Physiotherapie ohne ärztliche Verordnung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz bedürfte. Gerade Kenntnisse und Fähigkeiten in einer Erstdiagnose fehlten dem Physiotherapeuten, dessen Ausbildung darauf ausgerichtet sei, daß eine Behandlung „anhand eines vom Arzt angegebenen Leitsymptoms“ durchgeführt werde.

In Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht ging das BVerwG auch davon aus, daß eine derartige Heilpraktikererlaubnis auf den Bereich der Physiotherapie beschränkt werden könne. Mithin stellte sich noch die Frage, ob für die entsprechende Erteilung eine Überprüfung stattzufinden habe. Dies hat das BVerfG bejaht:

„Die Erwägungen des Verwaltungsgerichts und die zur Unterstützung angeführten Gutachten führen deshalb nicht weiter; denn sie gehen von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen aus. Eine andere Beurteilung wäre erst dann geboten, wenn sich die Einschätzung des Gesetzgebers als eindeutig unzutreffend oder überholt erweisen würde. Dazu müsste etwa dargelegt werden, dass die vorgegebenen Ausbildungsinhalte [für Physiotherapeuten] nicht mit dem Berufsbild eines Heilhilfsberufs korrespondierten, sondern - gleichsam überschießend - deutlich weitergehende Kenntnisse vermittelten als für die Ausübung des Berufs erforderlich. Dafür spricht schon deshalb nichts, weil § 8 MPhG eine Ausbildung entsprechend der Aufgabenstellung des Berufs fordert und sich das verordnungsrechtliche Ausbildungsprogramm ersichtlich in diesem Rahmen hält. Auch die Vorinstanz und die auf seiner Linie liegenden Gutachten behaupten nicht, dass die von einem Physiotherapeuten nicht verlangte und nicht zu verantwortende Erstdiagnose Gegenstand des Ausbildungsplans sei. Sie meint vielmehr, dass die für ein eigenverantwortliches Handeln nötigen Kenntnisse in ausreichendem Maße für die Befassung mit der Physiotherapie entstünden, gleichsam als Nebeneffekt der Aneignung von Kenntnissen über die richtige Anwendung der Therapiemethode.

Diese These ist aber nicht geeignet, Gefahren für Gesundheit der Patienten auszuschließen. Sie verkennt den grundlegenden Unterschied zwischen der fachgerechten Anwendung einer Behandlungsmethode und ihrer Indikation. Es ist nicht plausibel und wird auch durch das Verwaltungsgericht nicht überzeugend begründet, warum eine wesentlich auf Krankengymnastik und Massage ausgerichtete Ausbildung zugleich dazu befähigen könnte, die vielfältigen Ursachenzusammenhänge für tatsächliche oder nur vermeintliche Störungen des Bewegungsapparates zu erkennen. Auch von einem ausgebildeten Physiotherapeuten muss deshalb zum Schutz der Patienten verlangt werden, dass über die richtige Anwendung der Therapie hinausgehende Kenntnisse aus den verschiedenen medizinischen Fachgebieten darüber vorhanden sind, ob eine solche Behandlung angezeigt ist. Dabei geht es nicht darum, eine ärztliche Differentialdiagnose zu ersetzen, sondern darum, die Möglichkeiten und Grenzen der eigenen Diagnosefähigkeiten zu kennen und zu beachten.“

Nach alledem sah es das BVerwG als notwendig an, daß sich auch Physiotherapeuten vor der Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis, beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie, für die eigenverantwortliche Tätigkeit einer Überprüfung ihrer Kenntnisse zu unterziehen haben.

Dies ist noch in die entsprechende Verwaltungspraxis der Gesundheitsämter umzusetzen.

13.11.2009


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