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Widerruf der Approbation bei Durchführung unnötiger Impfungen

Jüngst hatte sich der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes damit zu befassen, ob der Widerruf einer Approbation gerechtfertigt ist, wenn ein Arzt eine Vielzahl von Impfungen durchführt, die nicht indiziert, ohne entsprechende Aufklärung oder ohne jegliche Information für die Patienten erfolgt sind (Beschluß vom 29.09.2009, Az. 9 S 1783/09).

Einem Arzt war seitens des Regierungspräsidiums die Approbation widerrufen worden unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Widerrufs. Vorausgegangen war ein Strafverfahren, welches sich mit Vorfällen bei der Durchführung von Impfungen befaßte, „die entweder nicht indiziert waren, über die er [der Arzt] seine Patienten nicht sachgerecht aufgeklärt hatte oder die er vornahm, indem er seine ihm vertrauenden Patienten über sein tatsächliches Tun im Unklaren ließ“. Nach den Feststellungen des Urteils war es dem Antragsteller „gleichgültig, ob die Patienten nach einer ordnungsgemäßen Aufklärung mit der Impfung einverstanden gewesen wären oder nicht und ob die Impfung dem Interesse oder dem Wohl der Patienten dienten oder ihnen sogar schadeten. Maßgebend war für ihn vielmehr der finanzielle Profit, den er aus den Impfungen zog.“ Der Antragsteller hatte demnach – nach Ansicht des Strafgerichts – seinen eigenen Profit über das Wohl seiner Patienten gestellt.

Hiernach war für den VGH die Bewertung des Verwaltungsgerichts, das dies als Begründung der Unwürdigkeit des Verhaltens des Antragstellers herangezogen hatte, nachvollziehbar:

„Durch sein vielfaches vorsätzliches arztwidriges Verhalten, dessentwegen er zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, hat der Antragsteller dieses Vertrauensverhältnis nachhaltig zerstört. Dies führt zur - nachträglichen - Unwürdigkeit gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO. Daher ist nach § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO die Approbation zu widerrufen, ohne dass es einer Prognose hinsichtlich des künftigen Verhaltens des Antragstellers bedürfte. Auf eine - zum maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung […] - feststellbaren Zuverlässigkeit kommt es - entgegen der Annahme der Beschwerde - nicht an […]. Das Verwaltungsgericht hat entgegen dem Vortrag des Antragstellers nicht außer acht gelassen, dass er in den acht Jahren nach seiner letzten Straftat beanstandungsfrei tätig gewesen ist, sondern hat dies in seinem Beschluss berücksichtigt (dort S. 3 und S. 8). Es hat jedoch nicht - immanent - eine weiterbestehende Unzuverlässigkeit des Antragstellers unterstellt, sondern zu Recht und deutlich zwischen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit unterschieden. Im übrigen könnte der vorgetragene Umstand, dass der Antragsteller trotz sofortiger Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Approbation seit dem 18.08.2009 weiter praktiziert, darüber hinaus auch auf eine tatsächlich und zusätzlich bestehende Unzuverlässigkeit hindeuten.“

Hieran anknüpfend hatte der VGH noch eine Abwägung vorzunehmen, um einer Verhältnismäßigkeit seiner Entscheidung ausreichend Genüge zu tun. Das Gericht sah dabei den Sofortvollzug auch zum Schutze des Vertrauens in die Ärzteschaft als geboten an. Dem stünde auch nicht entgegen, daß im Strafverfahren kein Berufsgericht ausgesprochen worden war, da der Ausspruch eines Berufsverbots gerade nicht mit dem Widerruf einer Approbation wegen Unwürdigkeit voraussetzungsgleich läuft; auf die Prognose eines nachfolgend ordnungsgemäßen Handelns komme es für den Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit – anders als für ein Berufsverbot nach § 70 StGB – nicht an.

03.11.2009


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