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Schriftliche Heilpraktiker-Überprüfung mittels Multiple-Choice-Verfahrens

Heilpraktiker bedürfen zur Ausübung ihrer Tätigkeit einer Erlaubnis. Dies bestimmt § 1 Abs. 1 des Heilpraktikergesetzes (Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung). Ein entsprechender Antrag ist bei den jeweiligen unteren Verwaltungsbehörden zu stellen. Eine Heilpraktikererlaubnis wird nicht erteilt, „wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers […] ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde“. Dies ergibt sich aus § 2 Abs. 1 lit. i) der 1. Durchführungsverordnung zum Heilpraktikergesetz.

Die Feststellung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragsstellers erfolgt im Rahmen der sog. Heilpraktiker-Überprüfung. Diese Prüfung wird von den jeweiligen Gesundheitsämtern durchgeführt. Sie gliederte sich vorliegend in einen schriftlichen und einen mündlichen Teil. Der schriftliche Teil der Überprüfung kann dabei in Form eines Multiple-Choice-Verfahrens durchgeführt werden, wie nunmehr das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden hat (Urt. v. 19.08.2009, Az. 13 A 3785/05).

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger begehrte die Erteilung einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz. Er hatte sich daraufhin im Jahr 2001 einer vorwiegend im Multiple-Choice-Verfahren durchgeführten schriftlichen Prüfung unterzogen. Nur im Falle einer richtigen Antwort auf 60 % der gestellten Fragen wäre der Kläger zur mündlichen Prüfung zugelassen worden. Tatsächlich hatte er aber nicht 60 % der Fragen korrekt beantwortet. Die Erlaubnis zur Ausübung des Berufs des Heilpraktikers wurde ihm nicht erteilt.

Der Kläger zweifelte daraufhin – nach erfolglosem Widerspruch – im Rahmen des Gerichtsverfahrens die Zulässigkeit des Multiple-Choice-Verfahrens an. Das Gericht hat hierzu ausgeführt, zwar sei weder dem Heilpraktikergesetz noch den Durchführungsverordnungen unmittelbar zu entnehmen, in welcher Form und in welchem Umfang die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten eines Heilpraktikeranwärters zu erfolgen habe und wie seine „allgemeine Eignung für die Ausübung der Heilkunde“ festgestellt werden könne. Aus der Zielsetzung des Heilpraktikergesetzes lasse sich jedoch ableiten, daß das Prüfungsverfahren nach Art und Umfang geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein müsse, um die Feststellung tragen zu können, ob die Ausübung der Heilkunde durch den Bewerber die Volksgesundheit gefährde oder nicht.

Die Durchführung der schriftlichen Überprüfung mittels Multiple-Choice-Verfahrens begegne dabei keinen Bedenken. Auch nach „den – allerdings unverbindlichen – Leitlinien für die Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern des Bundesministeriums für Gesundheit (315-4334-3/ 4) von September 1992“ sei „die Anwendung des Antwort-Wahl-Verfahrens für die schriftliche Überprüfung jedenfalls für neun Zehntel der 60 – 80 im schriftlichen Verfahren zu stellenden Fragen vorgesehen und damit im Grundsatz anerkannt“. Auch an der Ausarbeitung des Fragenkatalogs haben im konkreten Prüfungsverfahren keine Bedenken bestanden.

Das Gericht führte ferner aus, daß für die Anwendung eines Multiple-Choice-Verfahrens letztlich auch Gründe der Verwaltungspraktikabilität und Interessen der Bewerber auf Chancengleichheit streiten: Denn die Anmeldungen zu den schriftlichen Heilpraktikerprüfungen erfolgten in einer solchen Vielzahl, daß eine Bewertung der schriftlichen Arbeiten ohne Einsatz besonderer „bewertungstechnischer“ Mittel, wie z.B. dem Multiple-Choice-Verfahren, einen erheblichen zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand erfordern würde, dessen Realisierung nicht zu erwarten sei. Das Antwort-Wahl-Verfahren sei wegen der im Vergleich zu einer subjektiven Prüferbewertung größeren Objektivierbarkeit der erbrachten Leistungen zudem besser geeignet, dem Gebot der Chancengleichheit Rechnung zu tragen.

Nach diesem Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen bestehen an dem derzeitigen Verfahren der Heilpraktiker-Überprüfung, wie diese etwa in Nordrhein-Weestfalen vorgenommen wird, keine Bedenken.

26.10.2009


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