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Psychotherapie für Erwachsene durch Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten – unter welchen Voraussetzungen?

Jüngst hatte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz mit der Frage zu beschäftigen, welche Voraussetzungen an die Berufsausübung einer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin anzulegen sind, wenn diese (auch) Erwachsene behandeln will (Urteil vom 28.04.2009, Az. 6 A 150/08).

In dem dortigen Verfahren begehrte eine Lehrerin, die als Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin approbiert war, die Erteilung einer Erlaubnis zur Heilkundeausübung nach dem Heilpraktikergesetz für das Gebiet der Psychotherapie. Sie wollte allerdings eine sog. Teilbereichsüberprüfung nicht ablegen, wie sie ansonsten für Heilpraktiker vorgesehen ist und - nach der Verwaltungspraxis in Rheinland-Pfalz - sich nur dann erübrigt, wenn eine Entscheidung nach Aktenlage bei Diplom-Psychologen ansteht, die ihrerseits eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz begehren. Einen Abschluß als Diplom-Psychologin besaß die Klägerin vorliegend jedoch nicht, wollte aber insoweit auch eine Teilbereichsüberprüfung nicht hinnehmen.

Nachdem sie bei der Behörde keinen Erfolg hatte und eine Heilpraktikererlaubnis ihr dort verwehrt wurde, bestritt sie den Klageweg. Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hatte ihre entsprechende Klage jedoch abgewiesen. Hiergegen wendete sich die Klägerin in der Berufung. Ihr Begehren hatte vor dem OVG nunmehr größtenteils Erfolg.

Das Gericht ging nämlich nun in II. Instanz davon aus, daß - auf anderem Wege - eine ordnungsgemäße Behandlung von Erwachsenen von der Klägerin sichergestellt werden könnte. Für eine solche Beurteilung hat das Gericht Sachverständigengutachten eingeholt, in dessen Folge das Gericht dann zu der Überzeugung kam, daß die ordnungsgemäße Berufsausübung der Klägerin bei der Behandlung von Erwachsenen gesichert werden könne, nämlich durch die Auflage, vor jeder Behandlung Erwachsener einen ärztlichen Konsiliarbericht einzuholen.

Das Gericht hat hierzu - ausgehend von einer unzureichenden „Kompetenz“ der Klägerin gerade im Fach Psychopathologie - ausgeführt und dabei auf das Gutachten des Sachverständigen Bezug genommen:

„Ohne diese psychopathologische Kompetenz bestehe die ernsthafte Gefahr, dass der Behandler bei psychiatrisch erkrankten Patienten deren Grunderkrankung (…) übersehe, die von daher gebotene Einschaltung eines Arztes unterbleibe und infolgedessen Gesundheits- ja sogar Lebensgefahren hervorgerufen würden. Dieses strukturelle Defizit mit seinem hohen Risikopotenzial könne die Klägerin auch nicht durch weitere Ausbildung kompensieren. Um organmedizinische, psychosomatische oder psychiatrische Kontraindikationen gegen eine Psychotherapie ausschließen zu können, werde fachärztliche Kompetenz benötigt. …
Auf diese Defizite darf ein präventives Verbot der beantragten Erlaubnis indessen aus Rechtsgründen nicht gestützt werden. Bei der Heilpraktikererlaubnis geht es nämlich nicht um eine von einem bestimmten Befähigungsprofil abhängige berufseröffnende Entscheidung, sondern um eine qualitativ andere Maßnahme, um ein Negativattest, das zu erteilen ist, wenn durch die Heilbehandlung keine ins Gewicht fallenden gesundheitlichen Schädigungen verursacht werden können. Diese anspruchsschädlichen Voraussetzungen greifen hier aber nicht ein, denn auf dem Gebiet der Psychotherapie wird durch die hier in Rede stehende mangelnde Behandlungsprofessionaltität kein gesundheitliches Schadensereignis ausgelöst. Durch diese defizitäre Art der Heilbehandlung wird, wie der Sachverständige dargelegt hat, lediglich bewirkt, dass sich ein ohnehin vorhandenes psychisches Leiden nicht bessert oder lediglich eine eigendynamische Verschlimmerung erfährt. In der Regel wird der Patient nach der Erfahrung des Sachverständigen der Behandlung unter diesen Gegebenheiten wegen unzureichender Effektivität beenden und lediglich eine andere Hilfe suchen. Kann mithin die Behandlungstätigkeit des Psychotherapeuten bei der Betrachtung ihrer möglichen gesundheitlichen Weiterung auf den Patienten hinweg gedacht werden, ohne dass der Zustand sich gravierend verändert, dann ist nach der gesetzlichen Wertung eine Gefahrenvorsorge im Sinne eines präventiven Verbotes aus Gründen des Gemeinwohls nicht veranlasst.“

Demnach lag nach Ansicht des Gerichts die Gefahr bei entsprechenden Behandlungen durch die Klägerin gerade in einem möglichen Übersehen einer psychiatrischen, psychosomatischen oder körperlichen Erkrankung erwachsener Patienten:

„Das Risiko, dass die Klägerin dann eine psychotherapeutische Behandlung eines Erwachsenen in Angriff nimmt und dabei aufgrund unzureichender Vorbildung übersieht, dass die psychischen Symptome durch eine schwerwiegende psychiatrische, psychosomatische oder körperliche Erkrankung bedingt sind, lässt sich nämlich dadurch beherrschen, dass der Erlaubniserteilung eine auf den Gefahrentatbestand bezogene Nebenbestimmung hinzugefügt wird. Gegenstand einer solchen Nebenbestimmung könnte … die Auflage … sein, dass die Klägerin jeder Psychotherapie eines Erwachsenen eine konsiliarärztliche Konsultation mit einem entsprechenden Bericht vorausgehen lässt. Diese Verfahrensweise, mit der die Klägerin sich in der mündlichen Verhandlung des Senats ausdrücklich einverstanden erklärt hat, ist wegen der Einbindung des ärztlichen Sachverstandes zur Gefahrenabwehr geeignet und stellt sich im Vergleich zu der anderenfalls in Betracht zu ziehenden Ablehnungsentscheidung als grundrechtsfreundliche und verhältnismäßige Alternative dar.“

Hiernach hat das Gericht dann die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Heilpraktikererlaubnis mit der vorgenannten Nebenbestimmung zu erteilen. Auch ohne gesonderte Teilbereichsüberprüfung kann die Klägerin daher zukünftig als Heilpraktikerin Erwachsene psychotherapeutisch behandeln, wenn zuvor ein ärztlicher Konsiliarbericht eingeholt worden ist.

02.09.2009


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