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Rechtskräftige Verurteilung wegen Besitzes von Kinderpornographie kann zu Widerruf der Erlaubnis als „Krankenpfleger“ führen

Jüngst hatte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen in einem Verfahren des Einstweiligen Rechtsschutzes mit der Frage zu beschäftigen, ob die rechtskräftige Verurteilung eines Krankenpflegers wegen des Besitzes von Kinderpornographie den Widerruf dessen Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung nach sich ziehen kann (Beschluß vom 27.05.2009, Az. 8 ME 62/09).

Nach den entsprechenden Vorgaben des Krankenpflegegesetzes kann eine Erlaubnis widerrufen werden, wenn eine Unzuverlässigkeit des Erlaubnisinhabers zur Ausübung des Berufes besteht. Hierbei wird ein Verhalten vorausgesetzt, „das nach Art, Schwere und Zahl von Verstößen insbesondere gegen Berufspflichten die zu begründende Prognose rechtfertigt, der Betroffene biete aufgrund der begangenen Verfehlungen nicht die Gewähr, in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten zu beachten.“

Eine derartige Bewertung ist jeweils im Einzelfall und anhand des konkreten Berufsbildes zu treffen. Für Krankenpfleger besteht zwar insoweit keine verbindliche Regelung berufsspezifischer Pflichten; betrachte man jedoch das Tätigkeitsfeld des Krankenpflegers, so kam das Gericht zu der Annahme, daß im hiesigen Fall die Gewähr für eine ordnungsgemäße Ausübung der Pflichten nicht mehr geboten sei:

„Denn es kann wegen der genannten Verurteilung des Antragstellers auch nicht mehr verantwortet werden, ihm die Pflege von ihm anvertrauten Kindern zu überlassen. § 184b StGB dient sowohl dem Schutz von Kindern vor dem Missbrauch durch die Herstellung entsprechenden Materials als auch dem Schutz vor unmittelbarem Missbrauch durch den Konsumenten (…). Denn es ist nach derzeitigem Erkenntnisstand jedenfalls nicht auszuschließen, dass der Betrachter kinderpornographischer Darstellungen zum Kindesmissbrauch angeregt wird. Der Antragsteller ist wegen des Herunterladens mindestens 60 Dateien mit entsprechenden Bildern verurteilt worden. Eine Erklärung für sein Verhalten hat er im Strafverfahren nicht abgegeben. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren hat er vorgetragen, er habe – auch um seine Ehe zu retten – Hilfe in Anspruch genommen, um von seinen Neigungen loszukommen. Welche Hilfe dies (gewesen) ist, hat er allerdings trotz ausdrücklicher Nachfrage des Gerichts offen gelassen. Dass der Antragsteller ein Bedürfnis nach dem Betrachten kinderpornographischer Bilder hatte und möglicherweise weiterhin hat, begründet schon für sich durchgreifende Zweifel, ob er die Pflege von Kindern sachgerecht, zuverlässig und verantwortungsvoll verrichten kann. Zudem ist gegen den Antragsteller in der Vergangenheit bereits wegen des Verdachts des sexuellen Mißbrauchs von Kindern ermittelt worden. Ob aus den vom Antragsgegner nicht ausgewerteten Akten des insoweit nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellten Ermittlungsverfahrens und evtl. auch aus Berichten des ergänzend hinzugezogenen Jungendamtes für dieses berufsrechtliche Verwaltungsverfahren weitergehende Erkenntnisse zu gewinnen sind, kann und muss in diesem vorläufigen Rechtsschutzverfahren nicht näher geklärt werden. Jedenfalls bieten schon die zuvor genannten Gründe hinreichenden Anlass für einen Ausschluss des Antragstellers von der Pflege von Kindern.“


Die – vielleicht naheliegende – Überlegung, ob dann nicht die Tätigkeit des Antragstellers insoweit nur auf die Pflege von Erwachsenen eingeschränkt werden könne, stellte sich im vorliegenden Verfahren nicht: Einerseits sieht das Krankenpflegegesetz eine derartige (eingeschränkte) Erlaubnis nicht vor. Andererseits war eine derartige beschränkte Erlaubnis auch weder beantragt worden noch stand der hiesige Antragsteller aktuell in einem Beschäftigungsverhältnis, infolgedessen ein Bedürfnis für die Erteilung einer derart eingeschränkten Erlaubnis sich ergeben hätte.

Wie die Entscheidung in der Hauptsache aussehen wird, bleibt abzuwarten. Jedenfalls erschien dem OVG die Anordnung der sofortigen Vollziehung, wie sie von der Behörde vorgenommen war, als rechtmäßig, so daß der Antragsteller auch während der Zeit bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache seinem Beruf insoweit nicht nachgehen kann.

07.07.2009


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