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Widerruf der Approbation

Nach der Verurteilung eines Arztes und Zahnarztes wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betruges durch sog. „Kick-back“-Zahlungen können die Approbationen widerrufen werden. Dies hat jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen entschieden (Beschluß vom 02.05.2009, Az.: 13 A 9/08).

Der dortige Kläger, der die Zulassung der Berufung gegen ein verwaltungsgerichtliches Urteil erstrebte, hatte in der Vergangenheit Kick-back-Zahlungen angenommen, die er gegenüber Patienten und Kostenträgern nicht angab. Er war deshalb wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs in 36 Fällen strafgerichtlich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) blieb erfolglos.

Nachdem die Approbationen widerrufen worden waren, strengte der Kläger ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) an. Dieses sah die Klage allerdings als unbegründet an und bestätigte die behördliche Entscheidung, wogegen nunmehr das OVG angerufen wurde.

Das Gericht hat nunmehr aber in zweiter Instanz festgestellt, daß Gründe für eine abweichende Sichtweise nicht durchgriffen. Es bestünden keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung des VG.

Wenn das VG nämlich den Widerruf der Approbationen auf die Unwürdigkeit wie auch auf die Unzuverlässigkeit des Klägers gestützt hatte, so sei zwischen diesen beiden Alternativen, die jeweils für sich genommen einen Widerruf von Approbationen begründen könnten, zu differenzieren. Hierzu hat das Gericht ausgeführt:

„Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ist die prognostische Bewertung, ob ein betroffener (Zahn-)Arzt künftig seine beruflichen Pflichten erfüllen wird, nur von Bedeutung bei der Prüfung der Zuverlässigkeit für diese Berufe, während die Fragen der „Würdigkeit“ sich allein daran orientiert, ob der Betreffende noch das zur Ausübung der Berufe erforderliche Ansehen und Vertrauen im Kollegenkreis und bei den Patienten besitzt, und bei diesen Kriterien eine Prognosebewertung nicht relevant ist. Auch wenn Überschneidungen der beiden den Widerruf von Approbationen rechtfertigenden Bewertungen bestehen, unterliegen doch beide einem unterschiedlichen Prüfungsansatz und erfordert jedes der beiden Tatbestandsmerkmale eine eigenständige Wertung und dementsprechend auch eine eigenständige substantiierte Darlegung der jeweils relevanten Gesichtspunkte in Verfahren auf Zulassung der Berufung. Daran fehlt es im Zulassungsantrag aber in Bezug auf die vom Verwaltungsgericht auch - ebenfalls entscheidungstragend - angenommenen Unwürdigkeit des Klägers zur Ausübung des Zahnarzt- und Arztberufs.“

Eine derartige Unwürdigkeit sei danach unabhängig von der Frage sich hieraus ergebenden Konsequenzen zu beantworten. Wenn also ein Arzt bzw. Zahnarzt ein so schwerwiegendes Fehlverhalten an den Tag gelegt hat, daß eine weitere Berufsausübung untragbar erscheint, so rechtfertige dies allein den Entzug der Approbation - so das OVG.

Das Gericht hatte jedoch auch weitergehende Zweifel daran, ob die „Zuverlässigkeit“ des Klägers gegeben war. Wenn dieser behauptete, durch die laufende Bewährungszeit der strafgerichtlichen Verurteilung sowie die besonderen Kontrollmöglichkeiten im Abrechnungssystem werde schon ausreichend sichergestellt, daß ein weiteres Fehlverhalten von ihm nicht erfolgen könne, verkenne dies den Prüfungsmaßstab im verwaltungsgerichtlichen Verfahren:

„Die Möglichkeit und die Gefahr erneuten schwerwiegenden persönlichen Fehlverhaltens bei der beruflichen Betätigung, das der Kläger in der Vergangenheit begangen hat und das ein Indiz für weitere künftige Straftaten vergleichbarer oder anderer Art bildet mit der Folge, dass der Kläger als unzuverlässig zur Ausübung des (zahn-)ärztlichen Berufs angesehen wird, werden durch diese vermeintlichen „Kontrollmechanismen“ nicht entscheidend ausgeschlossen oder vermindert. Die Aussetzung einer Strafe zur Bewehrung ist außerdem kein entscheidendes Kriterium für die Frage der Zuverlässigkeit im verwaltungsrechtlichen Sinne. Auch ein Fehlverhalten, das strafrechtlich mit einer Bewährungsstrafe geahndet wurde, kann die Prognose rechtfertigen, der Betreffende werde seine beruflichen Pflichten künftig nicht ordnungsgemäß erfüllen. Der strafgerichtlichen Entscheidung liegt zudem ein anderer Ansatz zu Grunde, weil sie sich an der Erwartung orientiert, der Täter werde unter dem Eindruck der Verurteilung künftig keine Straftaten mehr begehen (§ 56 Abs. 1 StGB). Die an die künftige Einhaltung aller Berufspflichten anknüpfende verwaltungsrechtliche Beurteilung der Zuverlässigkeit einer Person erfordert hingegen eine umfassendere Würdigung des Gesamtverhaltens und der Gesamtpersönlichkeit des Betreffenden, bei der die Frage, ob mit der Begehung weiterer Straftaten gerechnet werden muss, nur einen Teilbereich ausmacht.“

Da auch weitere Gründe, die Berufung des Klägers zuzulassen, nach Ansicht des OVG nicht gegeben waren, wurde dessen Antrag zurückgewiesen. Wenn auch der Sachverhalt, der der jetzigen Entscheidung des OVG Nordrhein-Westfalen zugrundelag, sicher einen Extremfall darstellen mag, in dem ein Fehlverhalten des betreffenden Arztes und Zahnarztes aufgetreten war, so zeigt die Entscheidung klar das Prüfungsprogramm, welches von Behörde und Gerichten für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Widerrufs von Approbationen angelegt wird und welches insoweit auf andere Konstellationen übertragbar erscheint.

07.05.2009


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