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Anerkennung als „Hygieneinstitut“ i.S.d. Koloskopie-Vereinbarung

In der vorliegenden Auseinandersetzung hatte sich das Bayerische Landessozialgericht (LSG) mit der Frage zu befassen, ob eine laborärztliche Gemeinschaftspraxis als sog. Hygieneinstitut nach der Qualitätssicherungsvereinbarung zur Koloskopie anerkannt werden konnte (Urteil vom 03.12.2008, Az.: L 12 KA 189/05).

In der Gemeinschaftspraxis war kein Arzt für Hygiene- und Umweltmedizin oder Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie tätig. Die Praxis ging aber davon aus, daß dies unter den Voraussetzungen der Koloskopie-Vereinbarung auch nicht notwendig sei. Seit Jahren würden nämlich entsprechende Untersuchungen in der Praxis vorgenommen, so daß kein Grund bestehe, „über eine fehlende Facharztbezeichnung wie die für Hygiene und Umweltmedizin oder Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie der Gemeinschaftspraxis die seit Jahren vorgenommenen Untersuchungen nunmehr wegzunehmen und dies darüber hinaus ohne eine Übergangsfrist“.

Mit dem Begehren, als Hygieneinstitut anerkannt zu werden, scheiterte die Gemeinschaftspraxis sowohl im Verwaltungsverfahren als auch vor dem Sozialgericht München. Dies richte sich nach § 7 Abs. 4 Ziff. 1 und 2 der Koloskopie-Vereinbarung, die - anders als von der Klägerin des Verfahrens angenommen - auch beide kumulativ erfüllt sein müßten. Ärzte für Laboratoriumsmedizin müßten auch nicht aus Gleichheitsgründen Fachärzten der vorgenannten Fachgebiete gleichgestellt werden, weil sachliche Rechtfertigungsgründe vorlägen. Gerade für die Fachgebiete der „Hygiene- und Umweltmedizin“ und „Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie“ bilde die Hygiene einen erheblichen Bestandteil der ärztlichen Weiterbildung, nicht aber im Fachgebiet der Laboratoriumsmedizin.

Gegen dieses Urteil wurde von der Gemeinschaftspraxis Berufung eingelegt. Das LSG hat sich jedoch der Entscheidung der Vorinstanz angeschlossen. Das Gericht sah zunächst die geschriebenen Voraussetzungen der Koloskopie-Vereinbarung als nicht erfüllt an. Gleichfalls hatte das LSG auch keinen Zweifel, daß die Normsetzungsbefugnis der Selbstverwaltung im Rahmen der Koloskopie-Vereinbarung nicht überschritten sei:

„Auch inhaltlich ist die getroffene Vereinbarung, wonach die Prüfung nur von einem Hygieneinstitut vorgenommen werden darf, dessen Leiter die Facharztbezeichnung „Hygiene und Umweltmedizin“ oder „Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie“ führen darf, nicht zu beanstanden, denn diese Ärzte sind in besonderer Weise für die Überprüfung qualifiziert. Das verdeutlicht der Blick in die Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns (WBO). Nach der Definition in Abschnitt I Ziffer 12 zur WBO in der … geltenden Fassung … umfasst die Hygiene und Umweltmedizin die Erkennung aller exogener Faktoren, welche die Gesundheit des einzelnen oder der Bevölkerung beeinflussen … Sie unterstützt die … in der Praxis tätigen Ärzte in der … Epidemiologie, Sozial- und Individualhygiene. … Bei den Weiterbildungsinhalten ist ausdrücklich die Praxishygiene, Infektionsprävention und hygienisches Qualitätsmanagement genannt. Daraus kann die besondere Eignung dieser Arztgruppe für die Hygieneprüfung der in den Vertragsarztpraxen verwendeten Endoskope zwanglos entnommen werden.

Bei dem Gebiet der Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie heißt in der Definition der Nr. 19 der WBO 93, dieses umfasse die Laboratoriumsdiagnostik mikrobiell bedingter Erkrankungen und … die Unterstützung der in der Vorsorge, in der Krankenbehandlung … tätigen Ärzte … Unter Inhalt und Ziel der Weiterbildung werden eingehende Kenntnisse gefordert unter anderem in der mikrobiologischen Bewertung therapeutischer und desinfizierender Substanzen. In der WBO 2004 ist bei den Weiterbildungsinhalten die Praxishygiene einschließlich der Hygiene von Gebrauchs- und Bedarfsgegenständen, die mikrobiologische, virologische und hygienischen Überwachung von Operationsbereichen sowie … die mikrobiologische und virologische Bewertung therapeutischer und desinfizierender Substanzen einschließlich Empfindlichkeitsbestimmungen von Mikroorganismen und Viren gegenüber Arznei- und Desinfektionsmitteln genannt. Auch dies zeigt eine besondere Sachnähe zu der hier zu beurteilenden Hygieneprüfung.“

Dementgegen sah auch das LSG eine solche Vermittlung von Inhalten der Hygiene im Rahmen der Weiterbildung zum Facharzt für Labormedizin als nicht vergleichbar an.

Damit war dann aber auch die entsprechende Differenzierung in den Koloskopie-Vereinbarungen - jedenfalls nach Ansicht des Bayrischen LSG - sachlich gerechtfertigt, so daß ein Anspruch der Gemeinschaftspraxis, als Hygieneinstitut anerkannt zu werden, vom Gericht verneint wurde.

21.04.2009


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