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Widerruf der Heilpraktikererlaubnis

Für die Ausübung der Heilkunde sind in Deutschland entweder Approbation/Berufserlaubnis als Arzt oder Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis notwendig. Unter welchen Voraussetzungen letztere widerrufen werden kann, hatte jüngst der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg zu entscheiden (Beschluß vom 02.10.2008, Az.: 9 S 1782/08).

In dem dort entschiedenen Fall befand sich eine Patientin über mehrere Jahre in der Behandlung eines Heilpraktikers. Ihr Gesundheitszustand verschlechterte sich. Letztlich war ein Mamma-Karzinom entstanden, welches 24 cm maß und blutig aufgebrochen war. Trotz dieser - vitalen - Gefährdung der Patientin riet der Heilpraktiker von einem Arztbesuch ab.

Dies nahm die Behörde zum Anlaß, um die Heilpraktikererlaubnis zu widerrufen. Verwaltungsgericht wie nunmehr auch der VGH sahen einen derartigen Widerruf als rechtmäßig an.

Dabei hat in seiner jetzigen Entscheidung der VGH nochmals darauf hingewiesen, daß es sich bei Maßnahmen aufgrund des Heilpraktikergesetzes (HeilprG) um solche der Gefahrenabwehr handelt:

„Die zentrale Anforderung an einen Heilpraktiker besteht daher im Hinblick auf die vom Gesetzgeber angestrebte Abwehr von Gesundheitsgefahren gerade darin, im Falle schwerwiegender Erkrankungen, die eine ärztliche Behandlung erforderlich machen, dieser nicht im Wege zu stehen. Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen oder stärken (vgl. BVerfG, …). Charakterliche Zuverlässigkeit und verantwortungsbewusstes Handeln eines Heilpraktikers müssen daher gewährleisten, dass der Patient nicht im Glauben bleibt, eine ärztliche Behandlung werde durch den Heilpraktiker ersetzt. Denn die Vernachlässigung einer notwendigen ärztlichen Behandlung bewirkt eine zwar nur mittelbare, aber erhebliche Gesundheitsgefährdung. Als unzuverlässig ist ein Heilpraktiker daher anzusehen, wenn er keine ausreichende Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seinen Beruf ordnungsgemäß ausüben wird, wozu insbesondere auch gehört, dass er nicht dazu beiträgt, notwendige ärztliche Behandlungen zu verhindern oder auch nur zu verzögern.“

Für die Annahme einer derartigen Unzuverlässigkeit hatte es der VGH - in Übereinstimmung mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in erster Instanz - hier ausreichen lassen, daß in diesem einen Behandlungsfall über mehrere Jahre hinweg eine geradezu offensichtlich notwendige ärztliche Behandlung vom Kläger unterbunden worden war, so daß die entsprechende Erkrankung der Klägerin fortschreiten konnte. Die Patientin und deren Ehemann hatten es so geschildert, daß hierbei Sätze gefallen wären, wie der folgende: „Wenn Du mir nicht glaubst, daß es kein Krebs ist, dann geh zu den Ärzten; die werden die Hände über dem Kopf zusammenschlagen, werden Deine Brust amputieren und dann feststellen, daß es kein Krebs war“.

In Ansehung der Tatsache, daß hier bei der Patientin letztlich ein Karzinom mit einer Größe von 24 cm festgestellt wurde, welches blutig aufgebrochen war, wäre eine derartige Entscheidung schon bei einem medizinischen Leien nicht nachzuvollziehen. Daß der VGH hieraus die Unzuverlässigkeit dieser Person für die Ausübung des Heilpraktikerberufes angenommen hat, verwundert demnach wenig.

Bei Fragen aus dem Heilpraktikerrecht sollte daher dessen Wesen als Gefahrenabwehrrecht in den Blick genommen werden, was es zur Folge hat, daß diejenige Überprüfung, die vor Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis durch die Gesundheitsämter vorgenommen wird, nicht das Ziel verfolgt, ein dem ärztlichen Beruf vergleichbares Wissen abzufragen, sondern - wie es der DVO-HeilprG entspricht - überprüft wird, daß sich aus der Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden keine Gefahr für die Volksgesundheit ergibt. Eine solche Gefährdung hat der VGH aber nunmehr für die Person des dortigen Klägers angenommen.

25.03.2009


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