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Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten zur Erbringung osteopathischer Behandlungen

Jüngst hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf mit den Anforderungen zu befassen, die ein Physiotherapeut für die Anwendung der Osteopathie bei Patienten zu erbringen hat - dies unter verschiedenen Gesichtspunkten (Urteile vom 08.12.2008, Az.: 7 K 967/07, 4083/08 sowie 5981/08).

Die Osteopathie wird desöfteren durch Physiotherapeuten ausgeübt. Dabei stellt sich immer wieder die Frage, ob hierfür eine Heilpraktikererlaubnis notwendig ist oder eine solche Betätigung von der Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Physiotherapeut umfaßt wird.

Das VG Düsseldorf hat nunmehr in dem erstgenannten Verfahren eindeutig festgestellt, daß es sich bei der Osteopathie um eine Behandlungsmethode handelt, die dem Heilpraktikervorbehalt unterliegt. Dabei hat das Gericht zunächst angenommen, daß es sich bei solcher Betätigung - relativ unstreitig - um eine Heilkundeausübung handelt, für deren Erbringung medizinische Fachkenntnisse vorausgesetzt werden und bei deren unsachgemäßer Ausübung gesundheitliche Schäden drohen.

Eine derartige Erlaubnispflicht entfiel - nach Ansicht des Gerichts - auch nicht aufgrund der Ausbildung des dortigen Klägers als Physiotherapeut. Hierzu hat das Gericht folgendes ausgeführt:

„… Die Tätigkeit eines Osteopathen geht indessen über in das Tätigkeitsspektrum eines Physiotherapeuten hinaus. Dies gilt insbesondere für die viszeralen und cranialen Techniken, die ein Osteopath nach den Eckpunkten der Ausbildungs- und Prüfungscurricula der BAO erlernen muss. Diese Techniken, die sich mit den inneren Organen bzw. mit dem Zentralnervensystem befassen, sind nicht Gegenstand der Ausbildung zum Physiotherapeuten. Dementsprechend ist der Status des Physiotherapeuten nach den Kriterien der BAO lediglich Zugangsvoraussetzung für die Ausbildung zum Osteopathen. Dass es sich dabei auch aus der Sicht des Klägers um ein Mehr zur Tätigkeit eines Physiotherapeuten handelt, verdeutlicht nicht zuletzt der Umstand, dass er in seiner Patientenbroschüre nicht nur als Physiotherapeut, sondern zusätzlich als Osteopath auftritt, und dabei gerade seine besondere osteopathische Kompetenz herausstellt.“

Desweiteren ging das Gericht davon aus, daß insoweit auch das Heilpraktikergesetz anwendbar sei - dies insbesondere deswegen, weil im Land Nordrhein-Westfalen keine spezielle Vorschrift über eine gesetzliche Regelung des Berufes des Osteopathen existiere. Das Curriculum des BAO, also eines privaten Vereins, habe dementgegen keinen verbindlichen Charakter, so daß auch „die Festlegung von Ausbildungs- und Prüfungsstandards im Bereich der Osteopathie durch die BAO nicht von der Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HeilprG entbinden kann“, was im übrigen auch durch die insoweit andere Rechtslage im Land Hessen bestätigt wird, wo es eine (offizielle) Weiterbildungs- und Prüfungsordnung für den Bereich der Osteopathie gibt. Dies wäre aber nicht notwendig gewesen, wenn es einer insoweit staatlichen Erlaubnis überhaupt nicht bedurft hätte.

Hieraus war dann zu folgern, daß nach der erstgenannten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zumindest klar war, daß eine Erlaubnis als Heilpraktiker vonnöten ist für die Ermöglichung der Ausübung der Osteopathie.

Ob dies auch außerhalb der Erbringung von Osteopathieleistungen notwendig war, hatte das Gericht in den beiden übrigen Verfahren zu entscheiden.

Hierbei hatte der dortige Kläger bei der beklagten Behörde beantragt, „die Erlaubnis zu erteilen, die Heilkunde selbständig auszuüben, und zwar beschränkt auf den Bereich der physikalischen Therapie sowie der Physiotherapie mit Ausnahme von Behandlungen zur Traktion der Wirbelsäule und der Durchführung von Thermalbädern als Vollbäder inklusive Stangerbäder“.

Dies war von der Behörde abgelehnt worden, weil die entsprechende Tätigkeit von Physiotherapeuten nicht selbständig ausgeübt werden dürfe, was dann noch näher begründet worden war. Nachdem der Widerspruch erfolglos verlief, erhob der Physiotherapeut hiergegen Klage. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als begründet angesehen.

Dabei ging es zunächst davon aus, daß die selbständige Ausübung der Physiotherapie einer Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz bedürfe, weil es sich insoweit um eine Heilkundeausübung handele. Anders als bei einem sog. Heilhilfsberuf erstrebe der Kläger auch die selbständige Ausübung der Tätigkeit.

Fraglich war aber, ob für die Erteilung einer entsprechenden Heilpraktikererlaubnis eine Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten notwendig war. Hierzu hat das Gericht folgendes ausgeführt:

„… Bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung der Vorschrift mit Blick auf das Grundrecht der Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) ist davon auszugehen, dass hier eine Prüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten nach Aktenlage ausreichend ist und zu dem Ergebnis kommen muss, dass von der selbständigen physiotherapeutischen Tätigkeit des Klägers keine Gefahr für die Volksgesundheit ausgeht.

Weder das Heilpraktikergesetz noch die Durchführungsverordnungen schreiben vor, in welcher Form und in welchem Umfang die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Heilpraktikeranwärters zu erfolgen hat. Gesichert ist allerdings, dass es sich nicht um eine formalisierte Prüfung im herkömmlichen Sinne handelt, die auf eine zu einem bestimmten Zeitpunkt nach feststehenden Kriterien zu erbringende Prüfungsleistung des Bewerbers abstellt. Die Heilpraktikererlaubnis kann nicht als „kleine Approbation“ und die Überprüfung nach § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVO-HeilprG nicht als „medizinisches Staatsexamen mit verringerten Anforderungen“ verstanden werden. Da für den Heilpraktikerberuf keine bestimmte fachliche Ausbildung vorgeschrieben ist, zielt die Überprüfung nicht auf den Nachweis einer definierten Fachqualifikation. Als reine Maßnahme der Gefahrenabwehr erfüllt sie vielmehr nur die Funktion eines Negativattestes dahingehend, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Bewerber keine Gefahr für die Volksgesundheit bedeutet. Dementsprechend umschreibt § 2 Abs. 1 Buchst. i der 1. DVO-HeilprG lediglich den Gegenstand und das Ziel der der Behörde aufgegebenen Sachverhaltsermittlung …. Die Art der Durchführung liegt im pflichtgemäßen behördlichen Ermessen …, das begrenzt wird durch den gesetzlichen Zweck der Gefahrenabwehr und den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dies berücksichtigend wird die Behörde zunächst nach Aktenlage die vom Bewerber vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Nachweise über absolvierte Ausbildungen prüfen müssen. Dabei kann sich, auch wenn dies nicht die Regel sein dürfte, bereits nach Aktenlage ergeben, dass eine weitere Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten zum Zweck der Gefahrenabwehr nicht erforderlich und daher unverhältnismäßig ist. Es erscheint nämlich nicht von vornherein ausgeschlossen, dass bereits der bisherige berufliche Werdegang und die fachliche Vorbildung eines Bewerbers erkennen lassen, dass von seiner Tätigkeit keine Gefahr für Patienten oder die Allgemeinheit ausgeht.“

Wenn hiergegen angeführt worden war, daß es bei Physiotherapeuten gerade im Hinblick auf die Erhebung notwendiger Befunde und Diagnosen an einer selbständigen Tätigkeit mangele, so hat sich das Gericht hiermit unter Zugrundelegung der entsprechenden Ausbildungsinhalte ausführlich auseinandergesetzt und war dabei zu dem Ergebnis gelangt, daß auch im Rahmen der Ausbildung zum Physiotherapeuten eine erhebliche Stundenanzahl für Befunderhebung und Diagnostik aufgewendet werde. Unter dieser Zugrundelegung sah das Gericht auch insoweit die diagnostischen Fähigkeiten eines Physiotherapeuten als ausreichend an, um ohne spezielle Befähigungsprüfung nach dem Heilpraktikergesetz eine Heilpraktikererlaubnis zu erteilen, beschränkt auf das Gebiet der physikalischen Therapie und der Physiotherapie. Zudem wurden die Kläger davon freigestellt, die Berufsbezeichnung „Heilpraktiker“ in diesem Zusammenhang zu führen.

17.03.2009


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