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Augenklinik nur bei Vorliegen von Konzession und stationärer Patientenbehandlung

Im Herbst des vergangenen Jahres hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein Augenarzt seine Praxis als „Augenklinik“ bewerben darf (Urteil vom 09.09.2008, Az.: I-20 U 168/07).

Der Beklagte des Verfahrens betrieb eine Augenarztpraxis. In dieser wurden keine stationären Patientenbehandlungen durchgeführt. Die Einrichtung verfügte auch nicht über eine Konzession als Privatkrankenanstalt nach § 30 der Gewerbeordnung. Dennoch wurde die Praxis als „Augenklinik F.“ bezeichnet.

Ein Wettbewerbsverband beanstandete dies, hatte aber vor dem Landgericht (LG) in erster Instanz keinen Erfolg. Das LG ging vielmehr davon aus, daß ein Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch aufgrund fehlender Konzessionierung nicht vorliege, „da nicht feststellbar sei, daß tatsächlich ein Klinikbetrieb stattfinde und damit eine Genehmigungspflicht bestehe. Eine in Betracht kommende Irreführung sei nicht Streitgegenstand.“

Hiergegen wandte sich der Wettbewerbsverband und beantragte, das erstinstanzliche Urteil abzuändern und antragsgemäß zu entscheiden. Trotz gewisser prozessualer Schwierigkeiten hat sich nunmehr das OLG einer solchen Sichtweise angeschlossen. Nachdem nämlich in der ersten Instanz das LG sich maßgeblich darauf gestützt hatte, daß nur ein sog. Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch gerügt worden war, der Kläger sich aber nicht auf das Irreführungsverbot gestützt hatte, hatte das OLG zu entscheiden, ob ein solches Vorbringen in der zweiten Instanz noch möglich oder aber schon verspätet war.

Das OLG hat vorliegend nunmehr angenommen, daß eine solche Klageerweiterung sachdienlich war; dies deshalb, um einen weiteren Prozeß zwischen den Parteien zu vermeiden.

In der Sache war dann dem Unterlassungsbegehren des Wettbewerbsverbandes stattzugeben, weil der Beklagte eine irreführende Werbung vornahm. Hierzu hat das Gericht ausgeführt:

„Nach dem allgemeinen Verständnis des Verkehrs ist der Begriff „Klinik“ als gleichbedeutend mit dem Begriff des Krankenhauses anzusehen. So wird der Begriff „Klinik“ in Wörterbüchern (z.B. Duden, Deutsches Universalwörterbuch 1983) als Synonym für Krankenhaus angegeben, womit der Verkehr die Vorstellung stationärer Unterbringung für Heilung und Pflege verbindet […].

Eine stationäre Aufnahme findet jedoch - entgegen der durch die Bezeichnung erweiterten Verkehrsvorstellung - in der Praxis des Beklagten nicht statt, wie er selbst in der Klageerwiderung ausdrücklich betont. Der Beklagte verfügt lediglich über einen Ruheraum, nicht jedoch über mit Betten ausgestattete Krankenzimmer. Ob die Betriebsstätte des Beklagten - wie er ausführt - den Verkehrsvorstellungen an eine „Praxisklinik“ oder „Tagesklinik“ gerecht würde, braucht hier nicht geprüft zu werden, da der Beklagte sein Unternehmen nicht so, sondern schlechthin als „Augenklinik“ bezeichnet. Hiermit ruft er jedoch - wie ausgeführt - die unzutreffende Verkehrsvorstellung der Möglichkeit stationärer Aufnahme hervor, was ihm nach § 5 Abs. 2 Nr. 3 UWG als unlauter zu verbieten ist.“

Das Urteil wiederholt daher die auch ansonsten vertretene Rechtsprechung zu dem Klinikbegriff. Was das Urteil aber besonders macht, sind die prozessualen Schwierigkeiten einer Antragstellung in der ersten Instanz, die dann die Folgefrage nach der Zulässigkeit einer Klageerweiterung in zweiter Instanz nach sich gezogen haben.

Dies alles ändert nichts daran, daß der Begriff der Klinik auch heute generell in dem Sinne verstanden wird, daß hiermit eine Einrichtung der stationären Patientenversorgung bezeichnet wird und solche stationären Aufnahmen auch tatsächlich stattfinden müssen.

13.02.2009


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