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Zahnarzt mit Tätigkeitsschwerpunkt „Mund- und Kieferchirurgie“ – zulässig oder nicht?

Für den Bereich (zahn-)ärztlicher Werbung scheinen immer weniger Restriktionen zu gelten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hatte sich jüngst mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Fachzahnarzt für Oralchirurgie einen „Tätigkeitsschwerpunkt: Mund- und Kieferchirurgie“ führen darf (Beschluß vom 02.01.2009, Az. 13 A 3618/06).

Der Kläger war Zahnarzt und Fachzahnarzt für Oralchirurgie. Er teilte der Zahnärztekammer mit, er werde in Zukunft die Tätigkeitsschwerpunkte „Mund- und Kieferchirurgie“ und „Implantologie“ führen. Gegen die Führung des letztgenannten Tätigkeitsschwerpunktes erhob die Zahnärztekammer keine Bedenken, der Tätigkeitsschwerpunkt „Mund- und Kieferchirurgie“ verstoße allerdings – nach Ansicht der Kammer – gegen Berufsrecht, so daß die entsprechende Verwendung untersagt wurde. Insbesondere wäre hier eine Irreführungsgefahr mit dem ärztlichen Fachgebiet der „Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie“ gegeben. Zudem bestehe auch keine Notwendigkeit eines derartigen Tätigkeitsschwerpunktes, weil dies für eine zahnärztliche Tätigkeit in der „Oralchirurgie“ abgebildet sei.

Das Verwaltungsgericht war in erster Instanz davon ausgegangen, daß die Untersagungsverfügung rechtswidrig sei und hatte diese aufgehoben. Es sah weder eine Berufswidrigkeit noch eine Irreführungs- oder Verwechslungsgefahr. Dieser Sichtweise hat sich nunmehr auch das OVG angeschlossen. Dabei hat das Gericht ausgeführt:

„Hinweise auf das Leistungsangebot eines Zahnarztes, die auch hier mit dem fraglichen Tätigkeitsschwerpunkt anstehen, gehören zur beruflichen Außendarstellung des Betreffenden und unterfallen dem Begriff der Werbung. Der Senat ist aber – ebenso wie das Verwaltungsgericht – der Ansicht, dass die vom Kläger bereits erfolgte bzw. beabsichtigte Angabe des „Tätigkeitsschwerpunkts Mund- und Kieferchirurgie“ nicht berufswidrig ist.

Das Schwergewicht der entsprechenden Beurteilung liegt dabei unter Berücksichtigung des Vorbringens der Beteiligten auf der Frage, ob die Angabe dieses Tätigkeitsschwerpunkts irreführend ist oder nicht, während die übrigen für die Führung eines Tätigkeitsschwerpunktes relevanten Kriterien, die für den Bereich der Beklagten in dem gem. § 21 Abs. 2 Satz 4 BO 2005 zur Berufsordnung gehörenden „Ausführungsbestimmungen zum rechtmäßigen Ausweis besonderer Qualifikationen“ genannt sind (…) demgegenüber der Führung des Tätigkeitsschwerpunkts offenbar nicht entgegenstehen. Dass diese weiteren Voraussetzungen für das Führen der fraglichen Zusatzangabe beim Kläger erfüllt sind, wird auch von der Beklagten nicht in Abrede gestellt.“

Weiter ging das OVG davon aus, daß ein Tätigkeitsschwerpunkt „Mund- und Kieferchirurgie“ nicht deshalb irreführend sei, weil eine ähnliche Facharztbezeichnung existiere. Bei verständiger Würdigung läge es nämlich fern, hiermit aus Sicht eines Patienten zwingend eine ärztliche Qualifikation zu verbinden, so daß auch das Verständnis einer zahnärztlichen Qualifikation möglich erscheine – dies auch deswegen, weil der Kläger hier immer mit seinem akademischen Grad „Dr. med. dent.“ und der Berufsbezeichnung „Zahnarzt“ auftrete und damit die zahnärztliche Tätigkeit des Klägers offensichtlich sei.

Der Beschluß des OVG reiht sich in eine Reihe von Entscheidungen, die in der Rechtsprechung die Grenzen ärztlichen bzw. zahnärztlichen Werberechts immer weiter fassen. Auch der Begriff der „Irreführung“ ist hiervon umfaßt, in dem auch die diesbezüglichen Restriktionen immer enger gesehen werden. Dem Leistungserbringer werden damit Möglichkeiten verschafft, die noch vor wenigen Jahren nicht vorstellbar gewesen wären.

11.02.2009


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