Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Wieder einmal: Master of Science Kieferorthopädie

Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit der Frage zu beschäftigen, ob die Nutzung des tatsächlich in Österreich erlangten akademischen Grades „Master of Science Kieferorthopädie“ eine unlautere Wettbewerbshandlung darstellt (Urteil vom 23.09.2008, Az. I-20 U 144/07).

Gegen die Nutzung dieses akademischen Grades hatten zwei Fachzahnärzte für Kieferorthopädie mit der Begründung geklagt, Zahnärzte dürften grundsätzlich nur die Gebietsbezeichnungen führen, die in § 33 Heilberufegesetz genannt sind. Dabei verwende die Beklagte die Gebietsbezeichnung „Kieferorthopädie“ ohne die dafür erforderliche deutsche Weiterbildung absolviert zu haben. Zudem führe die parallele Verwendung der Bezeichnungen „Facharzt für Kieferorthopädie“ und „ Master of Science Kieferorthopädie“ zu Verwechslungen. Dies sei irreführend, da die Verkehrskreise mit der Bezeichnung „Kieferorthopädie“ grundsätzlich eine Weiterbildung nach deutschem Recht verbänden.

Diese Rechtsauffassung teilte das OLG Düsseldorf - anders als noch die Vorinstanz - nicht und gab der Berufung der Beklagten statt:

„Als Inhaberin des akademischen Grades ist die Beklagte grundsätzlich berechtigt, ihn zu führen, und zwar auch im hiesigen Inland, wie es in Art. 5 I des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über Gleichwertigkeiten im Hochschulbereich bestimmt ist.“

Dabei sei es so, daß dem Verkehr die Einzelheiten der Berufsordnung der Zahnärzte und der Weiterbildungsordnung nicht bekannt seien und er somit nicht wisse, was einen Facharzt für Kieferorthopädie von einem Master of Science Kieferorthopädie unterscheide. Diesbezüglich sei er auf Vermutungen angewiesen. Hierzu hat das Gericht ausgeführt:

„In einem Fall der vorliegenden Art, in dem die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, ist aber für die Anwendung des § 3 UWG grundsätzlich eine höhere Irreführungsquote erforderlich als im Fall einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben. Außerdem ist es in diesem Fall geboten, eine Interessenabwägung vorzunehmen (…). Vorliegend ergibt jedenfalls die Interessenabwägung, dass ein Wettbewerbsverstoß nach §§ 3, 5 UWG zu verneinen ist. Dabei sind als maßgebende Faktoren die von der Werbung mit objektiv richtigen Angaben ausgehenden Auswirkungen, die Bedeutung der Irreführung sowie das Gewicht etwaiger Interessen der Verbraucher und der Allgemeinheit oder des Werbenden selbst zu berücksichtigen (…).

Die Auswirkungen, die von der Bezeichnung der Beklagten als Master of Science Kieferorthopädie ausgehen und die die Kläger mit dem von ihnen erstrebten Verbot verhindern wollen, bestehen darin, dass Patienten umgelenkt werden, weil sie aufgrund des Missverständnisses dem Titel der Beklagten eine gleiche oder höhere Qualifikation beimessen als der Facharztbezeichnung der Kläger. Dies ist jedoch hinzunehmen, weil das Interesse der Kläger an der Untersagung nicht höher wiegt als das verfassungsrechtlich (…) durch Art. 12 geschützte Recht der Beklagten, ihren rechtmäßig erlangten Titel im Berufsleben zu benutzen. …“

Zudem gingen Gefahren für die Zahngesundheit von der Verwendung des akademischen Grades nicht aus, da die Beklagte die fachliche Qualifikation in Österreich erworben habe. Anhaltspunkte dafür, daß die diesbezügliche Ausbildung in Österreich weniger qualifizierend wirke als die deutsche Facharztausbildung, seien nicht ersichtlich.

23.01.2009


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht