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Heilpraktiker-Vorbehalt für Ohrakupunktur

In der Vergangenheit hatte sich bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit der Frage zu befassen, ob die Durchführung einer Ohrakupunktur mittels eines LaserPens eine heilkundliche Tätigkeit darstellt. Das Gericht war dabei zu der Auffassung gelangt, daß eine solche Tätigkeit Ausübung der Heilkunde sei und damit hierfür eine Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz bestehe. Über die Entscheidung war bereits an dieser Stelle berichtet worden.

Dieser Sichtweise hat sich nunmehr auch das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen auf die Beschwerde der Antragstellerin hin angeschlossen (Beschluß vom 13.11.2008, Az.: 13 B 1488/08).

Das Gericht hat maßgeblich darauf abgestellt, daß es sich bei dem für die Ohrakupunktur verwendeten LaserPen um ein Medizinprodukt handele. Auch wenn die Gefährlichkeit einer Ohrakupunktur mittels Laser u.U. geringer sei als bei der „traditionellen Akupunktur“ mittels Nadeln, so seien für die Durchführung nicht nur handwerkliche Fertigkeiten, sondern auch medizinische Kenntnisse notwendig. Dies ergebe sich schon aus der Gebrauchsanweisung des eingesetzten Gerätes, welches vielfältige Kontraindikationen aufführe; Entsprechendes ist auch medizinischer Fachliteratur zu entnehmen. Hieraus ergibt sich, daß bspw. während oder nach einer Therapie mit Zytostatika, bei unbehandelter Epilepsie, dekompensierter Herzinsuffizienz, akuten fieberhaften Infekten, Thrombose usw. eine solche Therapie nicht durchgeführt werden darf.

Schon dies lege es – nach Auffassung des OVG – nahe, daß medizinische Vorkenntnisse beim Anwender vorhanden sein müssen. Ein solches Gefahrenmoment sei auch nicht nur geringfügig, wofür gerade die vorbezeichneten schwerwiegenden Kontraindikationen sprächen.

Dies war auch nicht deswegen anders zu bewerten, weil von der Antragstellerin das Gerät nur für die Raucherentwöhnung eingesetzt werden sollte. Auch dann müßten entsprechende Kontraindikationen natürlich vor Beginn einer Therapie abgeklärt werden, um das entsprechende Patientenklientel zu detektieren, welchem eine derartige Behandlung nicht zuteil werden darf.

Zuletzt blieb auch das Argument ohne Erfolg, daß bislang beim Einsatz von Lasergeräten zur Raucherentwöhnung keine konkreten Schäden dokumentiert worden seien, weil nicht auf ein konkret eingetretenes Schadensereignis abzustellen sei, sondern auf eine „konkrete Gefährdung der Bevölkerung“. Nach Auffassung des Gerichts konnte eine derartige Gefährdung aber von der Antragstellerin nicht entkräftet werden, so daß diese Form der Behandlung nach Auffassung des Gerichts eine Heilkundeausübung darstellt.

18.12.2008
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RA Dr. Dr. Thomas Ufer
RA Dr. Dr. Thomas Ufer Zoom

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