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Praxis als „Hausarztzentrum“?

Jüngst hatte sich das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen mit der Frage zu beschäftigen, ob eine hausärztliche Gemeinschaftspraxis aus zwei Ärzten sich als „Hausarztzentrum“ bezeichnen darf (Beschluß vom 03.09.2008, Az.: 6t E 429/08.T).

Die Ärztekammer ging insoweit davon aus, daß die Bezeichnung „Hausarztzentrum“ schon deswegen unzulässig sei, da eine Unvereinbarkeit mit § 27 der Berufsordnung (BO) bestünde, „seiner Praxis einen wie immer gearteten „Namen“ zu geben.“ Dies gerade dann, wenn hier eine Bezeichnung als „Zentrum“ in Frage stehe. Es sei irreführend, weil die Bezeichnung „Hausarztzentrum“ von potentiellen Patienten „als Ausdruck für Größe und Bedeutung der Praxis, insbesondere im Vergleich zu anderen Arztpraxen verstanden“ werde.

Das Berufsgericht hatte in erster Instanz den Antrag der Ärztekammer auf Eröffnung des Verfahrens abgelehnt. Es sei nicht festzustellen, daß die Ärzte gegen § 27 Abs. 3 BO verstoßen hätten, „da nicht mit der für die Eröffnung des berufsgerichtlichen Verfahrens hinreichenden oder nur ausreichenden Wahrscheinlichkeit festzustellen sei, dass sich für eine verständige Patientin und einen verständigen Patienten die Bedeutung des Begriffs eines „Zentrums“ auf Einrichtungen von einer bestimmten Größe oder Bedeutung beschränke.“

Da zudem die Namen der beiden beteiligten Ärzte angegeben waren, „könne ein verständiger Patient, der die Angaben aufmerksam zur Kenntnis nehme, nicht davon ausgehen, dass in der Praxis mehr als zwei Ärzte und/oder Ärzte anderer Fachrichtungen tätig seien“.

Diesen Beschluß des Berufsgerichts hat nunmehr das Landesberufsgericht in Münster bestätigt. In der Bezeichnung als „Hausarztzentrum“ liege keine berufswidrige Werbung i.S.d. § 27 Abs. 3 BO. Hierzu hat das Gericht ausgeführt:

„Es sind […] keine Gemeinwohlbelange ersichtlich, die ein Verbot der Selbstbezeichnung als „Zentrum“ zu rechtfertigen vermögen. Auch die Gefahr einer Irreführung der Bevölkerung ist nicht anzunehmen. Der Begriff des „Zentrums“ hat im Zusammenhang mit der Bezeichnung Dienstleistungslokalitäten einen Bedeutungswandel erfahren, der auch der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben sein wird […]

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betraf den Fall zweier Tierärztinnen, die ihre Praxis als „Zentrum für Kleintiermedizin P.“ bezeichnet hatten und hierfür vom Berufsgericht mit einem Verweis wegen irreführender Werbung belegt worden waren. Der Gerichtshof für die Heilberufe Niedersachsen hatte die hiergegen gerichtete Berufung der Ärztinnen zurückgewiesen, weil man unter einem Zentrum „eine betriebliche Einrichtung verstehe, die sowohl absolut gesehen eine beträchtliche Größe aufweis(e) als auch relativ betrachtet im Vergleich zu Konkurrenten eine deutliche überragende Bedeutung“ habe […]

Das Bundesverfassungsgericht nahm die hiergegen gerichtete Verfassungsbeschwerde lediglich wegen der Verneinung eines schweren Nachteils im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung an - wohl deshalb, weil gegen die Beschwerdeführerin lediglich ein Verweis, nicht aber eine Geldbuße, verhängt worden war. In der begründeten Nichtannahmeentscheidung hielt das Bundesverfassungsgericht aber fest, die Entscheidung begegne - aus den oben wiedergegebenen Gründen - „erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken“ […]

Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. Der vom Bundesverfassungsgericht konstatierte Wandel des Begriffsverständnisses zeigt sich, worauf das Berufsgericht ebenfalls zutreffend hingewiesen hat, auch daran, dass der Gesetzgeber es im Rahmen der Gesundheitsreform für angemessen hielt, den Zusammenschluß zweier unterschiedlicher Fachärzte zur gemeinsamen Berufsausübung u.a. als „Medizinisches Versorgungszentrum“ zu bezeichnen, § 95 Abs. 1 S. 2 SGB V. Dies verdeutlicht, dass jedenfalls im Bereich der ärztlichen Berufsausübung der überkommene Zentrumsbegriff, wie ihn die Antragstellerin versteht, nicht mehr gilt. Es spricht auch nichts dafür, im Bereich sonstiger ärztlicher Dienstleistungen an diesem Verständnis des Begriffs Zentrum festzuhalten und das Medizinische Versorgungszentrum (MVZ) als singuläre Ausnahme anzusehen, an die weniger strenge Anforderungen zu stellen wären. Denn dieses stellt für den durchschnittlichen Patienten keinen terminus technicus dar, welcher von dem sonstigen Zentrumsbegriff klar abgegrenzt und deutlich zu unterscheiden wäre […]“

Die hiesige Entscheidung verdeutlicht abermals das gewandelte Verständnis im Bereich der gesundheitsbezogenen Leistungen; einem solchen liberaleren Verständnis kann nur zugestimmt werden. Von daher wird in Zukunft abermals weniger Anlaß bestehen, einen Zusammenschluß von Ärzten aus wettbewerbsrechtlichen Gründen nicht als „Zentrum“ zu bezeichnen - dies selbst dann, wenn keinerlei besondere Spezialisierungen der beteiligten Ärzte bestehen sollten, welche über das Tätigkeitsspektrum einer „normalen“ Gemeinschaftspraxis hinausreichen. Eine Abwägung kann aber selbstverständlich nur im Einzelfall getroffen werden; Entscheidungen wie die vorliegende bahnen hierfür den Weg.

10.12.2008


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