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Zahnarztpraxis als „Ärztegemeinschaft“?

Jüngst hatte sich das Landgericht (LG) Essen mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Praxis aus drei Zahnärzten sich als „Ärztegemeinschaft“ bezeichnen dürfen (Urteil vom 11.08.2008, Az.: 44 O 69/08).

Im dortigen Verfahren ging die Zahnärztekammer gegen drei Zahnärzte vor, von denen zwei eine gemeinsame Zahnarztpraxis betrieben und die dritte angestellte Assistenzzahnärztin in dieser Praxis war. Die Zahnärztekammer wandte sich hiergegen, weil sie der Auffassung war, eine Bewerbung als „Ärztegemeinschaft“ sei irreführend - dies unter zwei Gesichtspunkten; einerseits impliziere der Begriff „Ärztegemeinschaft“, daß auch Mediziner anderer Fachbereiche hieran beteiligt werden, andererseits bestünden zu der angestellten Zahnärztin keinerlei gesellschaftsrechtliche Verflechtungen, die eine Gemeinschaft begründeten.

Die Beklagten waren hier anderer Auffassung, weil sie keine Irreführung sahen und die Herausgeberin eines Branchen-Telefonbuches, wo die streitgegenständliche Anzeige erschienen war, zwischenzeitlich angewiesen hatten, den Begriff nicht weiter zu verwenden; dies lasse jedenfalls die Wiederholungsgefahr entfallen, deren Bejahung für die Annahme eines Unterlassungsanspruchs notwendig sei.

Das Landgericht sah die Klage zum Teil als begründet an.

Soweit in der entsprechenden Werbung der Eindruck erweckt würde, die angestellte Zahnärztin sei Teil der Gemeinschaft, so ist dies nach Ansicht des Gerichts irreführend und begründet einen entsprechenden Unterlassungsanspruch. Das Gericht hat hierzu ausgeführt:

„[…] Durch die Benennung wird bei einem relevanten Kreis der angesprochenen Personen nicht nur der Anschein erzeugt, es könne bei Verträgen mit der „Ärztegemeinschaft“ gegebenenfalls auch auf das Vermögen der Drittbeklagten zurückgegriffen werden und zwar aufgrund eines gesetzlich gesicherten Anspruchs (§ 128 Satz 1 HGB analog) und nicht aus Rechtsscheinserwägungen, hinsichtlich derer jeweils einzelfallbezogen eine Billigkeitsprüfung vorzunehmen wäre. Vielmehr ist die Wortwahl auch geeignet, Fehlvorstellungen über die Vertretungsbefugnisse zu erzeugen, die gemäß den §§ 709 Abs. 1, 714 BGB im Zweifel nur allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zustehen. Dies könnte – beispielhaft – zur Folge haben, daß Patienten bei einem mit dem Erst- und der Zweitbeklagten geschlossenen Behandlungsvertrag nachträglich daran zweifeln könnten, ob der Vertrag wirksam erfolgt ist, wenn die Drittbeklagte den Konditionen des Vertrages widersprechen sollte. Eine solche Irreführung ist auch im Rahmen der gemäß § 3 UWG vorzunehmenden Gesamtabwägung als hinreichend beachtlich zu beurteilen. Erzeugte Unklarheiten über die Wirksamkeit von Vertragsschlüssen können für die Beklagten relevante Wettbewerbsvorteile bringen, welche andere Ärzte so nicht haben.“

Zudem sah das Gericht insoweit eine Wiederholungsgefahr als gegeben, weil die Beklagten jederzeit entsprechende Anzeigen wieder schalten könnten, selbst wenn die derzeitige Werbung eingestellt worden wäre.

Dem weitergehenden Klagebegehren hat das Gericht aber eindeutig widersprochen. Nach gerichtlicher Auffassung ist unter einer „Ärztegemeinschaft“ nicht zwingend eine fachübergreifende Einrichtung zu sehen, so daß es lediglich erforderlich sei, daß hier gesellschaftsrechtliche Verbindungen zwischen mindestens zwei Personen vorliegen, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben. Wenn eine derartige „Gemeinschaft“ zudem – wie vorliegend – mit dem Zusatz „Zahnarztpraxis Dr. T. und I.“ geführt wird, so würde zumindest hierdurch den angesprochenen Verkehrskreisen klar, daß es sich um eine Gemeinschaft von Zahnärzten handele. Eine Irreführung wäre hieraus dann in keinem Fall zu sehen.

02.12.2008


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