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Ohrakupunktur als Heilkundeausübung

Jüngst hatte sich das Verwaltungsgericht (VG) Gelsenkirchen mit der Frage zu beschäftigen, ob die Durchführung von Laser-Ohrakupunktur eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz voraussetzt (Urt. v. 02.09.2008, Az.: 7 L 889/08).

In dem Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ging es darum, ob dem Widerspruch gegen eine diesbezügliche Untersagung der Kreisverwaltung Recklinghausen aufschiebende Wirkung zukam. Die Behörde hatte die sofortige Vollziehung ihrer Entscheidung angeordnet, mit der sie bisweilen die Durchführung von Raucherentwöhnungsbehandlungen unter Einsatz der Laser-Ohrakupunktur verboten hatte, wenn der Anwender nicht über eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz verfügte.

Das VG Gelsenkirchen hat die Rechtmäßigkeit der Anordnung der sofortigen Vollziehung bestätigt.

Heilkunde im Sinne des § 1 Abs. 2 des Heilpraktikergesetzes (HPG) sei jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden bei Menschen, auch wenn sie im Dienste von anderen ausgeübt wird; dabei werde zwischen Leiden körperlicher und seelischer Natur nicht unterschieden.

Abzustellen sei einerseits auf die Notwendigkeit medizinischer Fachkenntnisse für die jeweilige Tätigkeit sowie andererseits auf die Gefahr gesundheitlicher Schädigungen bei Durchführung derartiger Behandlungen. Angewendet auf den vorliegenden Fall ist das VG davon ausgegangen, daß bei Einsatz eines Gerätes, welches als Medizinprodukt klassifiziert sei und vertrieben werde und welches eine umfangreiche Gebrauchsanweisung mitbringe, bei Einsatz dieses Gerätes von der Ausübung der Heilkunde ausgegangen werden müsse – dies insbesondere deswegen, weil vom Hersteller eine ganze Anzahl von Warnhinweisen für eine derartige Behandlungen festgeschrieben sei. Das Gericht hat hierzu ausgeführt:

„Aus diesen Angaben des Herstellers wird deutlich, dass bei der Anwendung dieses Gerätes – bei generalisierender und typisierender Betrachtung – neben der Kenntnisse der Funktionen, die die Antragstellerin sich offensichtlich angeeignet hat, auch medizinische Kenntnisse vorhanden sein müssen, um gesundheitliche Schädigungen zu vermeiden. Aus den vorliegenden Unterlagen ist nicht ersichtlich, dass diese nach den Angaben des Herstellers des Lasergerätes denkbaren Probleme gerade bei der Raucherentwöhnung mittels dieses LaserPen nicht auftreten können. Es gibt auch bisher keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, dass das Gefahrenmoment bei einer solchen Behandlung so geringfügig ist, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine Erlaubnispflicht nach § 1 Abs. 1 HPG entfallen könnte. Gegebenenfalls muss im Klageverfahren der Behauptung der Antragstellerin weiter nachgegangen werden, dass bei dieser Behandlung im Normalfall ein Erfolg bei der Raucherentwöhnung eintritt, im „schlimmsten Fall“ aber nur „nichts“ passiert, jedenfalls keine Schädigung der behandelten Person erfolgen kann.“

Das Gericht hat daher eine endgültige Entscheidung dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Die Überlegungen, die das VG angestellt hat zur Bestimmung der Reichweite des Heilpraktikervorbehaltes, können auch in anderen Konstellationen für eine diesbezügliche Bewertung herangezogen werden; Auseinandersetzungen darüber, ob die eine oder andere Handlung bereits der Heilkundeausübung zuzurechnen ist, sind mannigfach und beschäftigen immer wieder die Gerichte.

31.10.2008


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