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Delegation ärztlicher Leistungen auf nichtärztliches Personal – Möglichkeiten und Grenzen

Aufgrund des immer größer werdenden Kostendrucks im Gesundheitswesen lassen vor allem Krankenhäuser zunehmend Leistungen durch – billigeres – nichtärztliches Personal ausführen. Dies hat zu einer lebhaften rechtlichen Diskussion darüber geführt, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen derartige Delegationen rechtlich zulässig sind.

Unter anderem haben die Bundesärztekammer und die Kassenärztliche Bundesvereinigung jüngst gemeinsam eine Stellungnahme hierzu veröffentlicht.

Die persönliche Leistungserbringung ist ein wesentliches Merkmal ärztlicher Tätigkeit. Dort wo ärztliche Leistungen erbracht werden, gilt grundsätzlich der sog. Arztvorbehalt.

Ärztliche Leistungen werden jedenfalls immer dann erbracht, wenn Heilkunde durch einen Arzt ausgeübt wird. Ausübung der Heilkunde ist nach der Legaldefinition des § 1 Abs. 2 Heilpraktikergesetz „jede berufs- oder gewerbsmäßig vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung oder Linderung von Krankheiten, Leiden oder Körperschäden beim Menschen, auch wenn sie im Dienst von anderen ausgeübt wird.“

Aus der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung folgt jedoch nicht, daß alle ärztlichen, heilkundlichen Leistungen im vollen Umfang höchstpersönlich erbracht werden müssen. Vielmehr sind Leistungen teilweise delegierbar, wobei Delegation immer nur Assistenz und nie eine eigenständige Ausübung der Heilkunde neben oder anstelle des Arztes heißen kann.

Leistungen sind immer dann höchstpersönlich (und damit nicht delegierbar), wenn dies nach dem Umfang des Behandlungsauftrages und der Art und Weise der Behandlung unter Berücksichtigung des Gefährdungspotentials für den Patienten erforderlich ist. Eine Gefährlichkeit für den Patienten ist dann gegeben, wenn die nicht fachgerechte Durchführung einer Leistung durch einen nichtärztlichen Mitarbeiter den Patienten unmittelbar schädigen oder ihm erst zu einem späteren Zeitpunkt erkennbar werdende Schäden verursacht. Nicht delegationsfähig sind demnach etwa die Anamnese, medizinische Diagnose- und Indikationsstellungen sowie die Erstellung eines medizinischen Therapieplanes.

Im Einzelfall delegationsfähig sind demgegenüber ärztliche Leistungen, die dies von der Komplexität und dem Gefahrenpotential zulassen. Eine solche Delegation kann aber immer nur auf Weisung des Arztes an entsprechend qualifizierte Mitarbeiter erfolgen. Der Arzt bleibt zur permanenten Überwachung und Aufsicht verpflichtet, wobei sich der Umfang dieser Pflichten nach der Art der Tätigkeit und der Qualifikation des Mitarbeiters richtet. Sicherheit und Schutz des Patienten müssen dabei immer im Vordergrund stehen. Aus diesem Grund muß der Arzt sich auch immer in unmittelbarer Nähe (Rufweite) aufhalten. Ausnahmen sind im Einzelfall bei entsprechend qualifizierten Mitarbeitern und Tätigkeiten mit niedrigem Gefahrenpotential möglich, wenn der Arzt die Leistung bereits einzelfallbezogen angeordnet hat.

Für jede delegierte Leistung des Arztes gilt, daß diese im Kern eine eigene Leistung des Arztes bleibt. Er bleibt juristisch voll verantwortlich und haftet für Pflichtverletzungen des Mitarbeiters selbst.

In der Praxis besteht im Einzelfall eine große Unsicherheit darüber, ob eine delegierbare Leistung vorliegt. Aus diesem Grund haben einige Berufsverbände bereits Empfehlungen und Stellungnahmen herausgegeben, in denen delegierbare Tätigkeiten festgelegt wurden. Auch die oben erwähnte und auf der Homepage der Bundesärztekammer abrufbare Stellungnahme der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung nehmen zu einigen Teilbereichen detailliert Stellung. Soweit Leitlinien existieren, ist dem Arzt zu raten, sich an diese zu halten und anderenfalls im Zweifel von einer höchstpersönlichen Leistung auszugehen, um sich keinen rechtlichen Risiken auszusetzen.

08.10.2008


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