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Berufsrechtsverstoß eines Arztes bei Rückvergütung aus Handel mit Medizinprodukten

Grundsätzlich darf sich auch ein Arzt gewerblich auf dem Gesundheitsmarkt betätigen. Schwierigkeiten entstehen aber immer dann, wenn eine irgendgeartete Konnexität zwischen ärztlicher und gewerblicher Tätigkeit besteht.

Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg mit der Frage der berufsrechtlichen Einstufung zu beschäftigen, wenn ein Arzt sich zugleich als gewerblicher Händler für solche Medizinprodukte betätigt, die notwendiger Bestandteil seiner ärztlichen Therapie sind (Urteil vom 26.06.2008, Az.: 1 U 9/08).

Das Gericht hat seine Entscheidung maßgeblich darauf gestützt, daß es nach § 3 Abs. 2 der Berufsordnung (BO) Ärzten untersagt ist, im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer ärztlichen Tätigkeit Waren und andere Gegenstände abzugeben oder unter seiner Mitwirkung abgeben zu lassen sowie gewerbliche Dienstleistung zu erbringen oder erbringen zu lassen, soweit nicht die Abgabe des Produkts oder die Dienstleistung wegen ihrer Besonderheiten notwendiger Bestandteil der ärztlichen Therapie sind. Diese Regelung bezieht sich u.a. auch auf die Abgabe von Hilfsmitteln und Medizinprodukten.

Der Beklagte war vorliegend aber bei der Behandlung eines Patienten – des hiesigen Klägers des Verfahrens – sowohl als Arzt als auch als (gewerblicher) Medizinproduktehändler tätig geworden. Dabei hatte er Titannadeln zur Anwendung bei der Behandlung des Patienten bei demjenigen Unternehmen zu einem deutlich überhöhten Preis eingekauft, an dem er beteiligt war, und in der Folge an Patienten weitergegeben. Der Vorlieferant, die P.… AG, an der der Arzt beteiligt war, hatte die Nadeln zu einem Stückpreis von höchstens € 20,00 bezogen; die Abgabe an den Patienten erfolgte aber zu einem Stückpreis von € 95,00.

Eine derartige Konstellation erschüttere – nach Ansicht des Gerichts – nachhaltig das Vertrauen, welches durch die Regeln der Berufsordnung zur gewerblichen Betätigung von Ärzten geschützt werden soll:

„Die personale Identität des Arztes, der über die Auswahl und die Anzahl der als Dauerimplantat einzusetzenden Nadeln maßgeblich entscheidet, und des wirtschaftlichen Nutznießers der Lieferungen dieser Nadeln an den Arzt ruft objektiv erhebliche, hier nicht wiederlegbare Zweifel daran hervor, ob die angewandte Therapie allein medizinischen Aspekten folgt und sich nicht etwa auch an wirtschaftlichen Kriterien orientiert. Dies unterscheidet den vorliegenden Fall von den vom Beklagten im Rahmen einer Parallelbewertung angeführten Fällen der Finanzierung der Erforschung, Vermarktung und Verbreitung von Medizinprodukten der Industrie. Auch wenn die industriellen Verkaufspreise über deren Selbstkosten liegen, wird das Vertrauen des Patienten zu seinem Arzt, der ihm die Nutzung dieser Medizinprodukte empfiehlt, nicht beeinträchtigt, solange der Arzt hieraus wirtschaftlich keinen Vorteil zieht. Gerade dieses Vertrauen sollen die o.g. berufsrechtlichen Regelungen schützen.“

Zudem sah das Gericht in dem Behandlungsvertrag einen Verstoß gegen § 10 GOÄ, wonach Medizinprodukte nicht zu höheren als den Selbstkosten des Arztes abgerechnet werden dürfen. Bei einer wirtschaftlichen Betrachtung sah das Gericht nämlich eine Konnexität zur gewerblichen Tätigkeit, obwohl – rein formal – die Auslagen in Höhe von € 95,00 beim Arzt tatsächlich angefallen waren. Das Gericht hat aber geschlußfolgert:

„Soll das berufsrechtliche Verbot seine Wirkung, wie gewollt, entfalten, dann kann die rechtliche Bewertung nicht davon abhängig sein, ob der Arzt aus der Abgabe von Medizinprodukten an seine Patienten geldwerte Vorteile zieht, in dem er auf seinen Selbstkostenpreis einen Aufschlag kalkuliert und einzieht, was bei § 10 GOÄ unmittelbar untersagt, oder indem er zugleich als Zwischenhändler in Erscheinung tritt und dadurch einen Aufschlag erwirtschaftet. In beiden Fällen zieht der Arzt aus den eingesetzten Medizinprodukten einen zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil neben dem Honorar, das er nach der GOÄ verlangen darf.“

Das Gericht schloß hieraus auf einen Verstoß gegen die guten Sitten (§ 138 Abs. 1 BGB) und folgerte die Nichtigkeit des gesamten Behandlungsvertrages auch aus dem Verstoß gegen ein berufsrechtliches Verbot (§ 134 BGB).

Der der vorliegenden Entscheidung des OLG Naumburg zugrundeliegende Sachverhalt fällt dadurch auf, daß hier eine Konnexität zwischen ärztlicher und gewerblicher Tätigkeit des Arztes, also die Kalkulationsgrundlage für die vom Arzt bei seiner ärztlichen Tätigkeit abgegeben Medizinprodukte, die dann dem Patienten als Auslagen in Rechnung gestellt wurden, sich dem Gericht transparent darstellte, so daß aus der bloßen Gegenüberstellung von Einkaufs- und Verkaufspreis der Gesellschaft für die Titannadeln (€ 20,00 ggü. € 95,00) der Zweck der Zwischenschaltung einer eigenen (gewerblichen) Gesellschaft des Arztes deutlich hervortrat. In anderen Fällen mag dies wesentlich weniger transparent ausfallen, wobei vorliegende Überlegungen des OLG Naumburg aber auch dort Platz greifen könnten, wenn denn der Zusammenhang sich durch einen Mitbewerber oder ein Gericht aufklären ließen.

Derartige gewerbliche Betätigungen sollten daher – auch aus steuerlichen Gründen – im Vorfeld gut überlegt werden, um nicht Gefahr zu laufen, daß ein Honoraranspruch insgesamt aus den vom Gericht dargetanen Gründen hinfällig werden könnte. Die hier besprochene Entscheidung dürfte daher in der Praxis Veranlassung geben, geplante oder bereits praktizierte Geschäftsmodelle kritisch zu hinterfragen. Hieraus aber den Schluß zu ziehen, Ärzte dürften sich überhaupt nicht am Gesundheitsmarkt unternehmerisch betätigen, würde über das Ziel der berufsrechtlichen Verbote hinausschießen. Die Grenze zwischen Erlaubtem und Verbotenem ist insoweit aber fließend, was bei diesbezüglichen Überlegungen zu berücksichtigen ist.

19.09.2008


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