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Vereinbarkeit ärztlicher und gewerblicher Tätigkeit

Vor geraumer Zeit hatte das OLG Frankfurt festgestellt, daß die gewerbliche Ernährungsberatung in den Räumen einer Arztpraxis berufsrechtswidrig sei. Dieses Urteil stand nunmehr auf dem Prüfstand des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 29.05.2008, Az. I ZR 75/05).

Die Beklagte bietet ein spezielles Programm zur Gewichtsreduktion an. In diese Ernährungsberatung sind auch Ärzte als Ernährungsberater eingebunden, die in ihrer Praxis eine derartige gewerbliche Leistung erbringen sollen. Das Unternehmen wurde hieraufhin von einer Wettbewerbszentrale abgemahnt. Diese war der Auffassung, die gewerbliche Ernährungsberatung in den Räumen einer Arztpraxis verstoße gegen § 3 Abs. 2 und § 34 Abs. 5 der Berufsordnung. Ärzte würden zu einem berufswidrigen Verhalten veranlaßt.

Während die erste Instanz der Beklagten Recht gab und deren Geschäfts-modell für zulässig erachtete, sah dies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main anders. Auf die Revision des beklagten Unternehmens wurde diese Entscheidung nunmehr aufgehoben. Der BGH hat zunächst maßgeblich darauf abgestellt, daß das Unternehmen interessierte Ärzte darauf hinwiese, daß gewerbliche Ernährungsberatung und freiberufliche ärztliche Tätigkeit „organisatorisch, wirtschaftlich und rechtlich voneinander getrennt durchgeführt werden“ müßten. Das Unterlassungsbegehren des Wettbewerbsverbandes verengte sich also auf die Frage der Zulässigkeit der Durchführung der gewerblichen Ernährungsberatung in den Räumen von Arztpraxen.

Eine solche strikte Trennung auch in räumlicher Hinsicht sah der BGH nicht als notwendig an. Hierzu hat das Gericht bei einer Abwägung der widerstreitenden Interessen ausgeführt:

„Danach wäre ein die Berufsrechtswidrigkeit des Verhaltens der Ärzte gemäß § 3 Abs. 2 BOÄ begründender Zusammenhang nur dann zu bejahen, wenn anzunehmen wäre, dass gerade von der Abhaltung der Informationsveranstaltungen in den Praxisräumen des Arztes eine nicht gänzlich unerhebliche Wirkung in Richtung auf eine gesundheitspolitisch unerwünschte Kommerzialisierung des Arztberufs ausgehen wird. Das ist aber nicht der Fall.

Die Beklagte wendet sich mit ihrem „B. Diät- und Ernährungsprogramm“ zur Gewichtsreduktion an diejenigen - weiten - Teile der Bevölkerung, die mit Übergewicht zu kämpfen haben. Diesen ist geläufig, dass Übergewicht zwar nicht stets krankhaft ist, eine Ernährungsberatung mit dem Ziel der Gewichtsreduktion aber sinnvollerweise auch die insoweit gewonnenen medizinischen Erkenntnisse berücksichtigen sollte. Eine solche Beratung wird daher - zumal im Hinblick darauf, dass entsprechende Beratungsaktionen bereits in der Vergangenheit wiederholt von Krankenkassen und Gesundheitsämtern durchgeführt worden sind - als sinnvoll und nicht ungewöhnlich empfunden. Die betreffenden Personen werden die Mitwirkung von Ärzten an dem von der Beklagten angebotenen Diät- und Ernährungsprogramm daher nach der Lebenserfahrung nicht als Anzeichen dafür sehen, dass sich die Ärzte inzwischen zunehmend als Gewerbetreibende verstehen und ihr Verhalten dementsprechend nicht mehr in erster Hinsicht an den gesundheitlichen Interesen ihrer Patienten, sondern an ökonomischen Erfolgskriterien ausrichten. Dies gilt auch dann, wenn die Beratung durch den Arzt in dessen Praxisräumen erfolgt.“

Das OLG hatte schon das Vorliegen der Voraussetzungen einer gesteuerten Patientenzuweisung, die gemäß § 34 Abs. 5 der Berufsordnung verboten ist, verneint, indem es ausgeführt hatte, in dem Antrag der Klägerin werde nicht auf die Steuerung des Inanspruchnahmeverhaltens von Patienten der Arztpraxis abgestellt. Insoweit sah der BGH auch keine Veranlassung, hieraus ein Unterlassensbegehren zu begründen.

Durch diese Entscheidung wird der Weg von Ärzten erleichtert, zusätzlich zu ihrer Praxistätigkeit sich gewerblich zu betätigen. Trotz der recht liberalen Auffassung, die aus dem Urteil des BGH spricht, ist dennoch das berufsrechtliche Konfliktpotential nicht zu leugnen. Jedenfalls dann, wenn auch Einfluß auf das Verhalten von eigenen Patienten der Praxis genommen werden sollte, gerade die gewerblichen Leistungen des Arztes in Anspruch zu nehmen, könnte die berufsrechtliche Bewertung wohl auch anders ausfallen.

28.08.2008
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RA Dr. Dr. Thomas Ufer
RA Dr. Dr. Thomas Ufer Zoom

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