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HNO-Arzt benennt Hörgeräte-Akustiker – Grenzen des Berufsrechts

In letzter Zeit haben sich verschiedentlich Gerichte mit dem ärztlich berufsrechtlichen Verbot einer Zuweisung gegen Entgelt sowie der gesteuerten Patientenzuweisung befaßt. Ein Verhalten, bei dem ein HNO-Arzt einen bestimmten Hörgeräte-Akustiker benannt hatte, stand jüngst auf dem Prüfstein des Oberlandesgerichts (OLG) Celle (Urteil vom 29.05.2008, Az. 13 U 202/07).

Im Rahmen des sog. verkürzten Versorgungsweges nahm ein HNO-Arzt selbst Ohrabdrücke ab. Er teilte im Vorfeld Patienten mit, daß er gute Erfahrungen bei der Versorgung durch einen bestimmten Hörgeräte-Akustiker gemacht habe und holte deren Einverständnis mit dessen Beauftragung ein, wobei es im Raum stand, daß der Arzt an der entsprechenden Aktiengesellschaft auch zu dieser Zeit noch beteiligt gewesen sei. Dies konnte vom Gericht nicht endgültig aufgeklärt werden. An der Meßlatte des Berufsrechtes hielt das Gericht ein derartiges Verhalten aber für zulässig.

Im Hinblick auf § 34 Abs. 5 der Berufsordnung (BO), der das Verbot enthält, Patienten an einen bestimmten Hilfsmittelerbringer zu verweisen, „wenn sie ohne hinreichenden Grund erfolgt“, sah das Gericht den hinreichenden Grund in der positiven Erfahrung, die der Arzt mit dem entsprechenden Hörgeräte-Akustiker gemacht hatte. Gründe, die den Arzt bei einer solchen „Empfehlung“ leiteten, müßten dem Patienten nicht unbedingt explizit mitgeteilt werden. Als vernünftige Gründe könnten desweiteren nicht nur medizinische Gründe im engeren Sinne angesehen werden, sondern es könnten auch weitergehende Gründe des Arztes vorliegen, die für eine derartige Verweisung sprächen. Dies könnten beispielsweise die Qualität der Versorgung, die Vermeidung von zusätzlichen Wegen bei gehbehinderten Patienten sowie die schlechten Erfahrungen mit ortsansässigen Unternehmen sein. Zudem könnte der Arzt auch den Patienten auf wirtschaftlich bessere Angebote hinweisen.

Das Verbot der Zuweisung gegen Entgelt (vgl. § 31 BO) sah das Gericht ebenfalls als nicht verletzt an. Wenn Patienten die freie Wahlmöglichkeit belassen werde, so fehle es bereits an einer Zuweisung im Sinne des § 31 BO – dies selbst dann, wenn tatsächlich eine entsprechende Beteiligung des Arztes als Aktionär an dem Unternehmen bestanden hätte:

„Entgegen der Ansicht der Klägerin fehlt es bereits an einer Zuweisung im Sinne des § 31 Nds. BOÄ, da den Patienten […] anders als bei einer Zuweisung an einen konkreten Leistungserbringer vorliegend die Entscheidung überlassen bleibt, ob sie entsprechende Empfehlung des Beklagten eine Hörgeräteversorgung über die Firma f.h. AG wünschen. Bereits aus diesem Grunde ist die von der Klägerin zitierte Entscheidung des OLG Stuttgart vom 10. Mai 2007 – 2 U 176/06, die eine Beteiligung an einer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft in Form einer GbR betrifft, deren Gewinn nach dem zunächst angedachten Konzept entsprechend dem Umfang der vermittelten Laboraufträge verteilt werden sollte, auf den vorstehenden Sachverhalt nicht übertragbar.“

Dies legt für ein Verständnis des Verbotes der Zuweisung gegen Entgelt (§ 31 BO) relativ liberale Maßstäbe an, die derzeit von anderen Obergerichten wohl nicht geteilt werden. Der Grat, der für einen Arzt zwischen der „Empfehlung“ und der „Verweisung“ verläuft, ist schmal und nur im Einzelfall zu entscheiden.

Die Entscheidung des OLG Celle wird aber – so ist zu hoffen – an anderer Stelle einen Nachdenkensprozeß ob des Verständnisses der berufsrechtlichen Verbote anstoßen. Wenn auf der einen Seite ein verstärkter Wettbewerb auch unter Einbeziehung von Heilberuflern gefordert wird, auf der anderen Seite aber für die Auslegung der berufsrechtlichen Grenzen tradierte Maßstäbe angelegt werden, so ergibt sich ein Konfliktfeld, welches zu einer Neuorientierung auch der ärztlichen Selbstverwaltungskörperschaften führen könnte – gerade auch deswegen, um die Ärzteschaft für den Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen im ambulanten Markt zu wappnen. Das Urteil des OLG Celle weist hier den Weg in eine Richtung größerer Freiheiten für den Arzt, welche der eine oder andere sich bereits seit längerem wünschen mag.

15.07.2008


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