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Führen des Titels „Master of Science (Kieferothopädie)“ - zulässig oder nicht?

Nachdem der Markt der postgraduierten Studiengänge auch im Gesundheitswesen boomt, haben sich vermehrt auch Gerichte damit zu befassen, ob für Ärzte und Zahnärzte die Führung eines derartigen akademischen Grades im beruflichen Kontext zulässig ist. Die Entscheidungen der Gerichte hierzu sind uneinheitlich.

Während das Landgericht Kleve in einer Entscheidung vom 10.08.2007 (Az.: 8 O 3/07) der Auffassung war, daß dies gegen Berufsrecht und Wettbewerbsrecht verstößt, hat das Landgericht Ingolstadt jüngst die genau gegenteilige Auffassung vertreten (Urteil vom 18.09.2007, Az.: 1 HK O 507/07).

In dem dortigen Verfahren nahmen Fachzahnärzte für Kieferorthopädie eine Kollegin auf Unterlassung in Anspruch. Diese verfügte nicht über eine abgeschlossene Weiterbildung als Kieferorthopädin, hatte aber einen postgradualen Studiengang an der Donau-Universität Krems in Österreich abgeschlossen, aufgrund dessen ihr der akademische Grad „Master of Science (Kieferorthopädie)“ verliehen worden war. Die Zahnärztin teilte dies auch im Rahmen einer Anzeigenschaltung in der örtlichen Tageszeitung mit und führte den Titel auf ihrem Briefkopf.

Die Kläger hielten dies für unzulässig. Da auf die außergerichtliche Abmahnung keine Unterlassungserklärung abgegeben worden war, hatte nunmehr das Landgericht Ingolstadt den Rechtsstreit zur Entscheidung vorliegen.

Das Gericht hielt die Klage aber für unbegründet. Zunächst ist von Seiten des Landgerichts darauf hingewiesen worden, daß akademische Grade, die von einer dazu befugten Hochschule in Österreich - wie hier - verliehen worden sind, auch in Deutschland geführt werden dürfen. Es stellte sich hier also (nur) die Frage, ob dies vor dem berufsrechtlichen Hintergrund für Zahnärzte anders zu sehen ist. Dies wäre dann der Fall, wenn die Führung des Titels irreführend wäre und „eine Verwechslungsgefahr mit den herkömmlichen Berufsbezeichnungen“ auslöse, was aber vom Gericht verneint worden ist.

In der Sache hat sich das Gericht mit der von den Klägern des Verfahrens vertretenen Argumentation befaßt, es handele sich bei dem Titel eines „Master of Science (Kieferorthopädie)“ um einen „verkappten“ Fachzahnarzt für Kieferorthopädie bzw. um eine „minderwertige Weiterbildung im kieferorthopädischen Bereich“. Ein derartiges Vorrangverhältnis hat aber das Landgericht nicht angenommen, sondern ging vielmehr davon aus, daß es sich bei dem akademischen Grad um ein „Aliud“ zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie handele, also um einen gänzlich anderen Ausbildungsgang, den approbierte Zahnärzte absolvieren können - einerseits eine förmliche Weiterbildung auf der Grundlage des Kammerrechtes, andererseits ein postgraduales akademisches Studium.

Damit war aber die dahinterstehende Frage, ob eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Bezeichnungen bestehe, noch nicht entschieden. Dies hat das Gericht ebenfalls verneint und dabei maßgeblich auf den „verständigen Durchschnittspatienten“ abgestellt. Wenn dieser die Berufsbezeichnung als Kieferorthopäde „nicht automatisch mit einer Weiterbildung im Sinne der Weiterbildungsordnung der Bayrischen Landeszahnärztekammer“ verstehe, gleichzeitig aber auch mit dem akademischen Grad „weder die Vorstellung [verbinde], daß es sich hierbei um eine Weiterbildung durch einen Universitätslehrgang der Universität Krems handele“, so mache er sich überhaupt keine näheren Vorstellungen darüber. Mangels genauer Vorstellung scheide dann aber auch eine Verwechslungsgefahr zwischen den beiden Bezeichnungen aus.

Da die Führung eines akademischen Grades als „Master of Science (Kieferorthopädie)“ daher - nach Ansicht des LG Ingolstadt - auch nicht gegen Berufsrecht verstoße, hat dieses keinen Raum für die Annahme eines klägerischen Unterlassungsanspruches gegen die Beklagte gesehen und die Klage daher abgewiesen. Das Verständnis des Landgerichts von der Möglichkeit einer Irreführung ist hier als sehr liberal anzusehen. Wenn man auf die mangelnden Vorstellungen eines „verständigen Durchschnittspatienten“ abstellt, so sind gerichtliche Entscheidungen wenig vorhersehbar. Auch die entgegenstehende Entscheidung des LG Kleve hatte eine ähnliche Argumentation vertreten, wenn auch mit gänzlich anderem Ergebnis.

Dies zeigt, daß der Maßstab des „verständigen Durchschnittspatienten“ weitgehend ergebnisoffen von Gerichten zur Begründung des als sachangemessen empfundenen Verfahrensausgangs herangezogen werden kann und wenig konturiert ist. Ob nämlich tatsächlich ein „durchschnittlicher Leser“ derartige Außendarstellungen sich Vorstellungen über die von einem Berufsträger absolvierten Qualifizierungsmaßnahme macht oder nicht, ist empirisch nicht belegt.

Trotz dieser grundsätzlichen Schwierigkeit in der Bestimmung des wettbewerbsrechtlichen Entscheidungsmaßstabes ist der Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt zuzustimmen. Wenn akademische Grade in einem förmlichen Verfahren verliehen werden, dann besteht wohl kaum ein Grund, deren Führung im beruflichen Kontext zu versagen. Auch sonstige Qualifizierungen und akademische Grade sind ja ankündigungsfähig, ohne daß hier ein Problembereich gesehen wird. Nur ein solches Ergebnis kann zudem vor dem Hintergrund der Gewährleistung der Berufsfreiheit überzeugen.

15.05.2008


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