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Verstößt die Überlassung von Ärztebroschüren durch eine Apotheke gegen das Wettbewerbsrecht?

Jüngst hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Saarbrücken mit dem Verhalten einer niederländischen Versandapotheke zu befassen (Urteil vom 13.06.2007, Az.: 1 U 81/07-25). Die Versandapotheke hatte Ärzte aufgefordert, bei ihr Broschüren, die für Patienten bestimmt waren und u.a. über das Bonussystem der Apotheke berichtete, zu bestellen und in der Praxis auszulegen. Fraglich war nunmehr, ob - wie vom Landgericht angenommen - ein solches Verhalten gegen § 34 Abs. 5 der Berufsordnung verstößt. Diese Vorschrift dient dem Patientenschutz, indem die ärztliche Unabhängigkeit gegenüber Dritten gewahrt wird.

Gerade die vorliegende Broschüre war dabei nach Auffassung der Gerichte in erster und nunmehr auch in der zweiten Instanz aber nicht von einem rein informativen Charakter geprägt, sondern getragen von dem Willen der Versandapotheke, daß Patienten vermehrt bei ihr Arzneimittel beziehen sollten. Gleichzeitig wurde auch der Arzt darauf hingewiesen, daß er durch die günstigeren Bezugsmöglichkeiten bei der niederländischen Versandapotheke in Hinblick auf Bonus-Malus-Regelungen entlastet und Kosten erspart werden könnten. In dieser Form hat dies die niederländische Versandapotheke gerade als Vorteil für den Arzt herausgestellt, „so daß ein manipulatives Element des Ärzteschreibens jenseits der schlichten Information gegeben“ war – jedenfalls nach Ansicht des OLG.

Auch aufgrund dessen, sah es das Gericht als naheliegend an, daß ein Arzt die Patienten insoweit nicht nur neutral und völlig ergebnisoffen informiere, sondern die Apotheke den Arzt vielmehr „zu einem Verstoß gegen das Verbot des § 34 Abs. 5 MBO-Ä“ anstifte. Das Gericht hat hieraus gefolgert:

„Da medizinische Gründe für eine Empfehlung der Beklagten weder dargelegt noch ersichtlich sind und die finanziellen Vorteile für den Arzt keinesfalls im Verhältnis zum Patienten als sachlicher Grund für eine Empfehlung Berücksichtigung finden können, ist allein das Wirtschaftlichkeitsgebot in Blickrichtung auf die Patienten wie die Krankenkassen zu prüfen.“

Gegenüber den Patienten sah das Gericht das Bestehen eines derartigen sachlichen Grundes unter dem Gesichtspunkt des Wirtschaftlichkeitsgebots deswegen als nicht gegeben an, weil das Bonussystem der niederländischen Versandapotheke gegen § 7 Abs. 1 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) verstoße. Für die Krankenkassen werde ein entsprechender finanzieller Vorteil aber im Hinblick auf das Bonussystem überhaupt nicht erreicht, weil der Bonus gerade dem Patienten zugute kommt und es hinsichtlich direkter Vorteile fraglich geblieben ist, ob die Krankenkassen insoweit überhaupt profitierten.

Aus diesen Gründen ist nunmehr auch in der zweiten Instanz das Verbot der Aufforderung an Ärzte, entsprechende Patientenbroschüren für die niederländische Versandapotheke anzufordern und auszulegen, vom OLG bestätigt worden.

30.10.2007


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