Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

Bezeichnung „Spezialist für Kieferorthopädie“?

Jüngst hatte sich das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) mit der Frage zu befassen, ob die Bezeichnung eines Zahnarztes als „Spezialist für Kieferorthopädie“ berufsrechtswidrig ist (Beschluß vom 20.08.2007, Az.: 13 B 503/07).

Hierbei hat das OVG die - vom Bundesverfassungsgericht entwickelte - Abgrenzung zwischen erlaubter sachlicher Information und verbotener berufswidriger Werbung zugrunde gelegt und auf den Einzelfall angewendet. Auf der Grundlage dieser Kriterien ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, daß eine Bezeichnung als „Spezialist für Kieferorthopädie“ unzulässig und daher berufsrechtswidrig sei.

Mit einer derartigen Bezeichnung ginge nämlich eine Verwechslungsgefahr mit einer Facharzt-Bezeichnung einher. Das Gericht hat hierzu ausgeführt:

„Die vom Antragsteller gewählte Bezeichnung „Spezialist für Kieferorthopädie“ unterscheidet sich somit nur im ersten Teil der Bezeichnung von der Facharztbezeichnung, hingegen nicht in der Beschreibung der Gebietsbezeichnung. Die Bezeichnung suggeriert somit zumindest eine Nähe, wenn nicht sogar eine Gleichsetzung zum anerkannten Fachzahnarzt-Begriff und erweckt den Eindruck, es liege dem eine besondere Qualifikation nach Absolvierung der entsprechenden formalen Weiterbildung nach der Weiterbildungsordnung der Antragsgegnerin zu Grunde.

...

Vor dem Hintergrund, dass sich damit der Betreffende im Wege einer Selbsteinschätzung und -darstellung aus der Masse seiner Berufskollegen abheben will und eine Steigerung seiner Reputation bezweckt, sind bei objektiver Sicht mit dem Begriff des „Spezialisten“ aber ein gewisses Anforderungsprofil und am allgemeinen Wortsinn orientierte Vorstellungen verbunden, wobei die von der Rechtsprechung entwickelten allgemeinen Kriterien wegen der gleichartigen Bedeutung des Begriffs in den verschiedenen Sachbereichen sowohl Entscheidungen im medizinischen Bereich als auch in anderen Bereichen (beispielsweise dem juristischen) entnommen werden können. Danach wird unter der Bezeichnung „Spezialist“ ein Fachmann verstanden, der über besondere Erfahrungen in einem engeren (medizinischen) Bereich verfügt. Der „Spezialist“ muss - weil der kundige Verbraucher mit ihm eine noch höhere Erwartung als bei einem Fachanwalt oder Fach(zahn)arzt verbindet - auch in der von ihm so beworbenen beruflichen Tätigkeit über herausragende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen verfügen, die über diejenigen hinausgehen, die mit der Fachbezeichnung und ihren normativen Vorgaben verbunden werden. Dem Begriff des „Spezialisten“ immanent ist deshalb ist deshalb stets eine langjährige und umfassende Tätigkeit auf dem angegebenen Spezialgebiet mit diesbezüglichen Spezialkenntnissen theoretischer und praktischer Art. ...“

Diese Kriterien waren bei dem Antragsteller aber nach Ansicht des Gerichts nicht erfüllt. Er hatte zwar einen Master of Science an der Donau-Universität Krems erworben. Dieser stellt aber eine postgraduale universitäre Ausbildung und keine Weiterbildung i.S.d. Weiterbildungsrechts dar – hierfür sind keine praktischen Tätigkeiten erforderlich. Eine langjährige Berufstätigkeit auf dem Gebiet der Kieferorthopädie hatte der Zahnarzt allerdings wohl nicht ausgeübt und im Verfahren nur widersprüchliche Zahlen vorgelegt, die eine eigene umfangreiche Tätigkeit, wie sie für eine Facharztbezeichnung notwendig ist, jedenfalls nicht mit hinreichender Sicherheit belegen konnte.

Durch diese Entscheidung, die sich mit der einstweiligen Durchsetzbarkeit der Untersagungsverfügung zu beschäftigen hatte, also mit der Frage, ob dem Zahnarzt bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache die entsprechende Eigenbezeichnung als „Spezialist für Kieferorthopädie“ erlaubt sein sollte, scheint die Argumentation in der Hauptsache bereits gebahnt, so daß damit zu rechnen ist, daß eine entsprechende Entscheidung ergehen könnte - dies auch deshalb, weil die Zahnärztekammer weder gegen eine Aufführung des akademischen Grades eines „Master of Science“ noch gegen die Aufführung eines Tätigkeitsschwerpunktes Kieferorthopädie einschreiten würde, sondern entsprechende Darstellungen dem Antragsteller ausdrücklich zugestand.

08.10.2007


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht