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Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ nur nach Prüfung

Nach den Vorschriften des Übergangsrecht ist es Ärzten verschiedentlich möglich, Zusatzbezeichnungen auf einem von der „regulären“ Weiterbildung abweichenden Weg zu erlangen. Ob dies in einem konkreten Falle auch für die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zutraf, hatte jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) zu entscheiden (Beschluß vom 13.08.2007, Az.: 13 A 2840/04).

Der dortige Kläger war seit fast 30 Jahren als Internist niedergelassen. Er gab an, seit dieser Zeit auch betriebsärztliche Tätigkeiten in verschiedenen Firmen verrichtet zu haben.

Die Ärztekammer hatte die entsprechende Berechtigung zur Führung der Zusatzbezeichnung verweigert, weil gewisse Voraussetzungen nach der Weiterbildungsordnung nicht erfüllt wären. Die Auseinandersetzung konzentrierte sich im Folgenden darauf, ob eine regelmäßige betriebsärztliche Tätigkeit über mindestens zwei Jahre in einem „geeigneten Betrieb“ erfolgt war, wofür nach einem Vorstandsbeschluß der Ärztekammer mindestens 400 Einsatzstunden werksärztlicher Tätigkeit pro Jahr als erforderlich angesehen wurden, die der Kläger aber nicht abgeleistet hatte; ob auch eine langjährige - aber mit einem geringeren Arbeitseinsatz geleistete - Tätigkeit für die Erfüllung der entsprechenden Voraussetzung ausreichte, hatte nunmehr das OVG zu entscheiden. Die Klage des Arztes hatte keinen Erfolg.

Auch das OVG ist - wie das Verwaltungsgericht in erster Instanz - davon ausgegangen, daß der Kläger eine mindestens zweijährige durchgehende regelmäßige Tätigkeit als Betriebsarzt in einem geeigneten Betrieb oder eine gleichwertige Tätigkeit hätte nachweisen müssen, um den Erwerb eines gleichwertigen Ausbildungsstandes in einer Prüfung nachzuweisen.

Bei der Auslegung dieser Voraussetzungen sah es das OVG NRW als sachgerecht an, hier eine über 20-jährige betriebsärztliche Tätigkeit von einem untergeordneten zeitlichen Umfang als nicht ausreichend anzuerkennen. Schon aufgrund des Ausnahmecharakters einer derartigen mindestens zweijährigen durchgehenden regelmäßigen Tätigkeit als Betriebsarzt, wodurch die ansonsten notwendige 9-monatige Weiterbildung an einer Weiterbildungsstätte ersetzt werden könne, sei eine extensive Auslegung in zeitlicher Hinsicht verwehrt. Hierzu hat das Gericht ausgeführt:

„Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass eine Weiterbildung, wenn sie ihren Zweck als Information des Patienten über zusätzliche Qualifikationen eines Arztes erfüllen soll, zeitlich komprimiert erfolgen soll und dementsprechend nicht unbegrenzt über Jahre/Jahrzehnte hinweg ausgedehnt werden kann. Dahinter steht letztlich auch die Erwägung, dass sich üblicherweise nur im Rahmen einer zeitlichen Komprimierung ein gewisser qualitativ hochwertiger Wissensstand vermitteln lässt und das Zeitmoment auch im Zusammenhang damit gesehen werden kann, dass bei großer zeitlicher Streckung der Weiterbildung die Nachweise der Abschnitte II Nr. 3 Betriebsmedizin, Nrn. 1 und 2 WBO ihre Aussagewertigkeit verlieren. Eine zeitliche Komprimierung und Begrenzung von Weiterbildungszeiten macht auch deshalb Sinn, weil diese zu einer absehbaren klaren Regelung für alle Beteiligten, d.h. für den Patienten und den betroffenen Arzt sowie - wie hier - im Falle der Betriebsmedizin auch für den Unternehmer, der einen Betriebsarzt beschäftigt, über die Qualifikation eines Arztes führt. Ebenso wie einerseits erforderliche Weiterbildungszeiten nicht beliebig in kleine und kleinste Zeitabschnitte aufgeteilt werden können, ..., kann daher eine Weiterbildungszeit andererseits auch nicht unbegrenzt und beliebig lange ausgedehnt werden, weil auch eine derartige zeitliche Ausdehnung einer kontinuierlichen, in sich geschlossenen und strukturierten Weiterbildung mit dem Ziel der klaren und absehbaren Information für die Beteiligten entgegenstehen würde. Die über Jahre/Jahrzehnte andauernde betriebsärztliche Tätigkeit des Klägers kann deshalb - unabhängig davon, ob diese Tätigkeit zeitweise ohne entsprechende Legitimation erfolgt ist - nicht dazu führen, die grundsätzlich 3-jährige Weiterbildungszeit bzw. die nach den o. g. Bestimmungen ausnahmsweise zusätzliche Weiterbildungszeit als erfüllt anzusehen. ...“

Das Gericht hat daher den zeitlichen Umfang für diese „Ersatzzeit“ mit einer mindestens zweijährigen durchgehenden regelmäßigen Tätigkeit als Betriebsarzt beim Kläger als nicht erfüllt angesehen, so daß weder der Antrag, die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen noch der Hilfsantrag auf Zulassung zur Prüfung erfolgreich waren. Auch das hiesige Berufungsverfahren hatte daher keinen Erfolg.

24.09.2007


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