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Türkischer Gesundheitsbeamter hat keinen Anspruch, als „Gesundheits- und Krankenpfleger“ in Deutschland anerkannt zu werden

So hat jüngst das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen (NRW) entschieden (Beschluß vom 06.07.2007, Az.: 13 E 1349/06). Der Kläger des dortigen Verfahrens hatte in der Türkei eine Ausbildung zum Beamten im Gesundheitsdienst (Gesundheitsbeamter) absolviert. Er begehrte nunmehr in Deutschland die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Gesundheits- und Krankenpfleger“ und hatte für die Durchführung eines derartigen Verfahrens Prozeßkostenhilfe beantragt.

Diese war ihm vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen verwehrt worden. Auch die hiergegen gerichtete Beschwerde zum OVG blieb jetzt erfolglos. Die Gerichte hatten die Gleichwertigkeit des Ausbildungsstandes schon deswegen verneint, weil das Ziel der Ausbildung ein anderes sei. Während in der Türkei bei der Ausbildung zum Gesundheitsbeamten vorwiegend administrative Aufgaben im Bereich des Gesundheitswesens im Vordergrund stünden, so sei es in Deutschland Ausbildungsziel einer Ausbildung zum Gesundheits- und Krankenpfleger, „nach dem allgemein anerkannten Stand pflegewissenschaftlicher, medizinischer und weiterer bezugswissenschaftlicher Erkenntnisse fachliche, personale, soziale und methodische Kompetenzen zur verantwortlichen Mitwirkung insbesondere bei der Heilung, Erkennung und Verhütung von Krankheiten zu vermitteln und insbesondere zur Durchführung pflegerischer Maßnahmen zu befähigen."

Zudem konnte das Gericht auch eine Vergleichbarkeit der absolvierten Stundenzahl der praktischen Ausbildung nicht ersehen; hier ist in Deutschland (nach der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung von 2003) die Absolvierung einer Zahl von 2.500 Stunden bzw. (nach der Verordnung 1985) von 3.000 Stunden praktischer Ausbildung vorgesehen. Selbst nach eigenem Bekunden hatte der Kläger aber nur pauschal 1.924 Stunden praktischer Tätigkeit abgeleistet, so daß auch aus diesem Grunde eine Vergleichbarkeit der von ihm absolvierten Ausbildung mit einer Ausbildung zum „Gesundheits- und Krankenpfleger“ in Deutschland vom Gericht verneint worden ist.

Da eine Klage auf Führung der Berufsbezeichnung als „Gesundheits- und Krankenpfleger“ auch nach Ansicht der OVG keine Aussicht auf Erfolg hatte, hat das Gericht einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe hierfür – wie auch das erstinstanzliche Gericht – abgelehnt.

19.09.2007


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