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Zweitpraxis für Tierärzte

In Zeiten der Liberalisierung des Berufsrechts der Gesundheitsberufe existieren immer noch gewisse Vorgaben, die deutliche Reglementierungselemente enthalten. Jüngst hatte sich das Verwaltungsgericht Münster mit der Frage der Zulässigkeit der Errichtung einer Zweitpraxis bei Tierärzten zu befassen (Urteil vom 06.06.2007, Az.: 6 K 1554/06).

Die Kläger des dortigen Verfahrens sind Tierärzte und begehrten bei der Tierärztekammer deren Zustimmung zur Führung einer Zweitpraxis. Dies wurde zunächst von der Delegiertenversammlung und dann vom Vorstand abgelehnt, weil eine solche Zweitpraxis aus Sicherstellungsgründen nicht notwendig sei. Hiergegen haben sich die Tierärzte im Wege der Klage zum Verwaltungsgericht gewandt, wobei sie die Ablehnung durch den Vorstand der Kammer – zurecht, wie das Gericht befand – als Widerspruchsbescheid aufgefaßt hatten.

In der maßgeblichen Berufsordnung der Tierärztekammer Westfalen-Lippe existiert ein Zustimmungserfordernis für den Betrieb von Zweitpraxen. Dies wurde von der Kammerversammlung der Tierärztekammer dahingehend ausgelegt, daß die Errichtung von Zweitpraxen durch besondere Gründe gerechtfertigt sein müßte. „Im Vordergrund müsse die Gewährleistung der ordnungsgemäßen tierärztlichen Versorgung stehen.“ Wenn aber kein entsprechender Bedarf zur Versorgung von Kleintieren bestehe, könne eine derartige Zweitpraxis nicht genehmigt werden.

Das Verwaltungsgericht hat nunmehr eine gänzlich andere Sichtweise eingeschlagen. Gerade vor dem Hintergrund der Bedeutung einer derartigen Entscheidung für die Verwirklichung des Grundrechts der Berufsfreiheit sei es zwar zulässig, den Betrieb einer Zweitpraxis von einem Zustimmungserfordernis abhängig zu machen, so daß die Liberalisierungen, wie sie im ärztlichen und zahnärztlichen Berufsrecht stattgefunden hätten, aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zwangsläufig von der Tierärztekammer nachvollzogen werden müßten.

Es sei aber bei der Erteilung einer derartigen Genehmigung zum Betrieb einer Zweitpraxis nicht danach zu fragen, ob deren Betrieb „zur Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung erforderlich“ sei, weil insoweit schon keine Kriterien existierten, wonach der tierärztliche Bedarf bestimmt würde. Vielmehr bedürfe es der Prüfung, ob eine ordnungsgemäße tierärztliche Versorgung in personeller und sachlicher Hinsicht an jedem Ort der Tätigkeit gewährleistet sei; wenn keine Anhaltspunkte dafür vorlägen, daß an den verschiedenen Stellen der Tätigkeit die tierärztliche Versorgung gefährdet sei, so könne eine Zustimmung zum Betrieb einer Zweitpraxis nicht verweigert werden.

Diese Entscheidung des Verwaltungsgericht Münster zeigt den Sinneswandel, der auch im ärztlichen und zahnärztlichen Berufsrecht durch die entsprechenden Liberalisierungen der Berufsordnung vollzogen worden ist. Während früher danach gefragt wurde, aus welchem Grund ein Berufsangehöriger weitergehende Mög-lichkeiten seiner Berufsausübung anstrebte, also die Ausnahme vom Verbotstatbestand rechtfertigungsbedürftig erschien, hat sich dies nunmehr in das gänzliche Gegenteil verkehrt: In der Zwischenzeit ist daher – zurecht – danach zu fragen, ob Gründe einer ordnungsgemäßen Berufsausübung weitergehenden Freiheiten entgegenstehen. Sollte dies nicht der Fall sein, so sind diese Modalitäten der Berufsausübung auch dann zu genehmigen, wenn sie von dem bisher tradierten Bild der Berufsausübung abweichen. Dies gilt – wie die vorliegende Entscheidung zeigt – auch dann, wenn entsprechende Veränderungen im Berufsrecht (noch) nicht nachvollzogen worden sind.

06.07.2007


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