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Altersgrenze für flugmedizinische Sachverständige

An verschiedener Stelle – so etwa für Vertragsärzte – sind in den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben Altersgrenzen festgelegt, die eine Fortsetzung der beruflichen Tätigkeit über die Altersgrenze hinaus ausschließen. Eine solche Regelung findet sich auch in der Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung (LuftVZO).

Ob diese Regelung in § 24e Abs. 6 Satz 2 LuftVZO, nach der eine Altersgrenze von 68 Jahren für flugmedizinische Sachverständige besteht, ihrerseits gültig ist, hatte jüngst das Verwaltungsgericht (VG) Arnsberg in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zu entscheiden (Beschluß vom 14.02.2007, Az.: 7 L 25/07).

Der Antragsteller des dortigen Verfahrens, ein Facharzt für Innere Medizin, besaß eine Anerkennung als flugmedizinischer Sachverständiger, die bis zur Vollendung seines 68. Lebensjahres befristet war. Er beantragte bei der Behörde, diese Anerkennung für weitere drei Jahre zu verlängern. Dies hat die Behörde abgelehnt, so daß das Verfahren – zunächst im einstweiligen Rechtsschutz – den Arzt vor das VG geführt hat, welches sich nunmehr damit zu befassen hatte, ob bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache eine entsprechende Tätigkeit des Antragstellers weiter geduldet werden sollte.

Dies hat das Gericht verneint; wie bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zur Altersgrenze für Vertragsärzte, welche im SGB V festgeschrieben ist, festgestellt hatte, sah auch das VG die zugrundeliegende Regelung der LuftVZO als verfassungsgemäß an, obwohl die entsprechende Vorgabe hier ausschließlich in der entsprechenden Verordnung und nicht etwa im Luftverkehrsgesetz (LuftVG) eingeführt ist. Eine derartige verordnungsrechtliche Festlegung reiche aber aus, weil das LuftVG als Ermächtigungsgrundlage diene, die ausreichend bestimmt sei.

Folglich hatte sich das Gericht dann mit der Verhältnismäßigkeit einer derartigen Einschränkung der Tätigkeit als flugmedizinischer Sachverständiger zu befassen. Wie dies im anderen Kontext vom BVerfG gesehen worden war, sah auch hier das VG die Notwendigkeit zur Erfüllung hoher Anforderungen an die körperliche und geistige Leistungsfähigkeit des Arztes als gegeben an, wobei es „der Lebenserfahrung“ entspreche, daß „die Gefahr einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit mit zunehmenden Alter größer“ würde.

Demnach hatte der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung im vorliegenden Verfahren keinen Erfolg, weil das Gericht – nach summarischer Prüfung – eine solche starre Altersgrenze für rechtmäßig angesehen hat.

29.06.2007


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