Medizinrecht Aktuell -- Ihr Informationsportal rund um Medizinrecht.
Ein Informationsdienst der Kanzlei Dr. Halbe RECHTSANWÄLTE - Arztrecht / Medizinrecht

„Gesundheitszentrum für Kleintiere“?

Immer wieder haben sich Gerichte mit der Werbung von Heilberuflern zu befassen. Jüngst betraf dies den Fall eines Tierarztes, der unter der Bezeichnung „Gesundheitszentrum für Kleintiere“ auftrat (Urteil des Landgerichts – LG – Passau vom 22.02.2007, Az.: 1 HK O 60/06).

Der Tierarzt wurde von einem Wettbewerbsverband auf Unterlassung in Anspruch genommen, weil er die Bezeichnung „Gesundheitszentrum für Kleintiere“ führte. Er hat zur Rechtfertigung im Prozeß ausgeführt, seine Tierarztpraxis, in der wohl auch noch eine weitere Tierärztin stundenweise tätig war, „übertreffe aufgrund ihrer technischen Ausstattung bzw. ihres neuen technischen Standes das Niveau üblicher Kleintierpraxen.“ Dort würden Gerätschaften zur Laserchirurgie, für Ultraschalluntersuchung und zum Röntgen vorgehalten. Die Praxis verfüge über eine Tierstation mit Intensivkäfig, einen Laborraum sowie einen Sterberaum.

Unstreitig hatten weder der Beklagte noch die bei ihm tätige Tierärztin die Bezeichnung als Fachtierarzt für Kleintiere erworben.

Die Kammer für Handelssachen hat nunmehr die Außendarstellung als „Gesundheitszentrum für Kleintiere“ als unzulässig angesehen. Nach Anhörung der Bayerischen Tierärztekammer gelangte das Gericht zu der Auffassung, daß auch die Ausstattung – größtenteils – derjenigen einer durchschnittlichen Praxis entsprach, so daß die Bezeichnung als „Zentrum“, was eine besondere Größe impliziert, als irreführend und unlauter anzusehen war. Ebenso bewertete das Gericht den Bezeichnungsbestandteil „für Kleintiere“, weil hierdurch eine besondere Kompetenz des Beklagten beim Verbraucher erweckt würde, die eine Verwechslungsgefahr mit dem Begriff eines Fachtierarztes für Kleintiere in sich berge.

Auch die Berufsordnung für die bayerischen Tierärzte enthält insoweit eine entsprechende Regelung, wonach Tätigkeit- oder Interessenschwerpunkte und sonstige nicht geregelte Spezialisierungen dann nicht öffentlich genannt werden dürfen, wenn diese mit erworbenen Qualifikationen nach förmlichem Weiterbildungsrecht verwechselt werden können. Hiervon ist das Gericht ausgegangen, da das „Gesundheitszentrum für Kleintiere“ gleichzeitig eine Spezialisierung auf Kleintiere für die dort tätigen Tierärzte impliziere, der Beklagte aber nicht über eine entsprechende Fachtierarztbezeichnung verfügte.

Aus den vorliegenden Überlegungen hat das Landgericht Passau die Unzulässigkeit der entsprechenden Bezeichnung gefolgert. Dies bestätigt einmal mehr, daß gerade die Bezeichnung als „Zentrum“ im Gesundheitsmarkt auch nach den jetzigen Liberalisierungen immer noch extrem konfliktträchtig ist und ein Arzt gut daran tut, diese nur dann zu verwenden, wenn er seine besondere Größe oder Bedeutung auch positiv darlegen kann; dies für den Fall, daß ein Gerichtsverfahren – von welcher Seite auch immer – angestrengt werden würde.

05.06.2007


Eine Seite zurück  Eine Seite vor

Verwandte Stichworte

Medizinrecht

Apothekenrecht

Arzthaftungsrecht

Vergaberecht

Krankenhausplanung / -finanzierung

Heilmittelwerberecht

Pharmarecht

Compliance-Beratung

Krankenhausrecht

Pflegerecht und Rehabilitationsrecht

Kooperationen im Gesundheitswesen

Medizinische Versorgungszentren

Krankenhaus-Entgeltrecht

Medizinprodukterecht

Psychotherapeuthenrecht

Gesellschaftsrecht

Chefarztrecht

Vertragsarztrecht

Zahnarztrecht

Arzneimittelrecht