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Keine ganztägige Weiterbildung neben Vollzeittätigkeit

Das niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte sich jüngst mit dem Fall einer in Vollzeit beschäftigten Chefärztin zu befassen, die neben dieser Tätigkeit die Zusatzbezeichnung „Physikalische Therapie“ erwerben wollte (Beschluß vom 14.03.2007, Az.: 8 LA 177/06).

Dies erschien Ärztekammer und auch dem Verwaltungsgericht (VG) Lüneburg in erster Instanz als problematisch, weil eine Weiterbildung – auch zum Erwerb von Zusatzbezeichnungen – „grundsätzlich ganztägig und in hauptberuflicher Stellung“ zu erfolgen hat (§ 4 Abs. 6 Satz 1, 2 WBO 1993 bzw. § 4 Abs. 6 WBO 2004). Die Klägerin des hiesigen Verfahrens, die mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung eine Überprüfung durch das OVG anstrebte, habe ihre Weiterbildung aber weder in hauptberuflicher Stellung noch ganztägig abgeleistet, weil sie insoweit als Chefärztin tätig gewesen sei.

Eine solche hauptberufliche Weiterbildung für den Erwerb von Zusatzbezeichnungen sei in der Weiterbildungsordnung explizit vorgesehen, wobei nur in bestimmten Fällen eine „Teilzeitweiterbildung“ aus persönlichen Gründen möglich sei, wenn das Niveau einer Vollzeitausbildung erreicht werde. Eine solche Einschränkung sei vorliegend schon deswegen nicht gegeben, weil die Klägerin ihren Beruf während dieser Zeit vollzeitig ausgeübt hatte, so daß Gründe für die Annahme eines Ausnahmefalles, der eine Weiterbildung nur auf Teilzeitbasis ermöglicht hätte, nicht vorlägen.

Die Klägerin hat sich hiergegen damit gewehrt, daß ein solches Verständnis äußerst „formal“ sei. Dies hat das Gericht aber als zulässig angesehen, weil in der Öffentlichkeit ein Vertrauen in die besondere Qualifikation des weitergebildeten Arztes geweckt würde, welches die Einbringung der vollen beruflichen Kraft des Weiterbildungsassistenten in seine Weiterbildung erfordere. Dieses Ziel werde durch eine formale Ausgestaltung des Weiterbildungsrechts erreicht, wobei das Gericht darauf hingewiesen hat, daß bei Erwerb anderer Zusatzbezeichnungen – wie beispielsweise der „Homöopathie“ – abweichende Regelungen existieren, die eine flexiblere Handhabung durch die Ärztekammer gewährleisten; eine solche (flexiblere) Regelung fehlt aber für die Zusatzbezeichnung „Physikalische Therapie“.

Das vorliegende Urteil macht nochmals klar, daß Vorgaben der Weiterbildungsordnungen penibel einzuhalten sind, um nicht Gefahr zu laufen, wie im vorliegenden Fall von der Ablegung der Prüfung am Ende der Weiterbildungszeit ausgeschlossen zu werden. Wenn daher aufgrund von situativen Besonderheiten ein Arzt keine vollzeitige Weiterbildung durchlaufen kann, so tut er gut daran, sich im Vorfeld mit der Ärztekammer auseinanderzusetzen, um dann am Ende einer mehrjährigen Weiterbildung nicht zur Prüfung zugelassen zu werden.

14.05.2007


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