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Geistige Heilung bei Beckenschiefstand

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich im März mit einer Verfassungsbeschwerde zu befassen, die zwei sog. Geistheiler gegen ihre Verurteilung nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Verbindung mit dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz – HWG) eingelegt hatten (Beschluß vom 20.03.2007, Az.: 1 BvR 1226/06).

Die Geistheiler bewarben auf ihren Internetseiten, die für die allgemeine Bevölkerung zugänglich waren, ihre Behandlung des Beckenschiefstandes. Hierzu wurde keine medizinische Behandlung im engeren Sinne, sondern eine „geistige Heilung“ angewandt, die die Wiederherstellung der „göttlichen Ordnung“ zur Heilwerdung in allen Bereichen bedeute.

Ein Wettbewerbsverband hatte diese Werbung beanstandet, weil die Geistheiler einerseits einer Berufserlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz bedürften und andererseits gegen verschiedene Vorschriften des HWG verstießen, bspw. im Hinblick auf die bildliche Darstellung des Gesundheitszustandes sowie die Wiedergabe entsprechender Anerkennungsschreiben von Patienten.

Hinsichtlich der Notwendigkeit einer Heilpraktikererlaubnis zur Ausübung der Tätigkeit des Geistheilers hatten die Fachgerichte klargestellt, daß – in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – eine solche Erlaubnis nicht notwendig sei. Dennoch sei die entsprechende Werbung aber unlauter.

Diesen Wertungswiderspruch – einerseits die Anerkennung der Möglichkeit zu einer entsprechenden Tätigkeit ohne Vorliegen einer Heilpraktikererlaubnis und andererseits die Verwehrung der entsprechenden Werbemaßnahmen – griffen die Geistheiler im hiesigen Verfahren der Verfassungsbeschwerde an.

Die Verfassungsbeschwerde wurde zur Entscheidung nicht angenommen. Grundrechte der Geistheiler seien hier nicht verletzt. Anders als bei der Frage, ob es sich bei der Tätigkeit um eine Heilkundeausübung im engeren Sinne handele, solle das Heilmittelwerbegesetz nämlich „in erster Linie Gefahren begegnen, welche der Ge-sundheit des Einzelnen und den Gesundheitsinteressen der Allgemeinheit durch unsachgemäße Selbstmedikation drohen“; gleichzeitig sollten bestimmte Werbemaßnahmen am Markt verhindert werden.

Hierbei sei es dann aber unerheblich, ob derartige Gefahren von Personen ausgingen, die nach naturwissenschaftlichen Erkenntnissen (wie bei Ärzten), nach traditionsgeleiteten Erfahrungen (wie bei Heilpraktikern) oder durch eine behauptete spirituelle Begabung behandleten.

Regelungsgegenstand des HWG sei nämlich „nicht die Sicherstellung der Befähigung und der fachlichen wie charakterlichen Geeignetheit des Heilenden (...), sondern die besondere Schutzbedürftigkeit erkrankter oder älterer Menschen vor unangemessen beeinflussender Werbung.“ Dies sei auch bei Geistheilern einschlägig, so daß die entsprechenden Verbote des HWG auch für diese Gruppe gälten.

Letztlich wird hierdurch – worauf das Gericht besonders hingewiesen hat – auch eine sonst eintretende Ungereimtheit vermieden, wonach der Bereich des werblich Möglichen für die Personengruppe der Geistheiler, die keiner weitergehenden Regulierung durch entsprechende Aufsichtsbehörden unterliegen, weiter sei als für die kontrollierten Berufsgruppen der Ärzte und Heilpraktiker. Ein derartiger Wertungswiderspruch erschien dem Gericht vor dem Hintergrund der Schutzrichtung des HWG als nicht hinnehmbar.

Im Ergebnis sind die Regelungen des HWG auch dann verfassungsgemäß, wenn sie auf Personen angewendet werden, die für ihre jeweilige Tätigkeit keine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz bedürfen. Das Gericht sah jedenfalls im vorliegenden Verfahren keinen Anlaß, hiervon abzurücken.

26.04.2007
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RA Dr. Bernd Halbe
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